Ist in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht Schluss mit dem jahrelangen Stillstand in der Ortsmitte von Mühlhofen? Das lassen zumindest die neusten Entwicklungen um die Insolvenz der Firma Emtec GmbH und Co. Mühlhofen KG, die das Projekt Aach-Arkaden dort hatte realisieren wollen, vermuten. Der Berliner Insolvenzverwalter gibt zwar nach wie vor keine Stellungnahme ab – trotz wiederholter Nachfrage dieser Zeitung. Beim zuständigen Amtsgericht Charlottenburg ist jetzt aber zu hören, dass der Insolvenzverwalter am 28. November dieses Jahres Masseunzulänglichkeit in dem Verfahren angezeigt hat. „Von Gerichtsseite kann ich Ihnen aber auch nur das sagen, was öffentlich bekannt gemacht wird“, so der Pressesprecher zu den Geschehnissen in Mühlhofen.
Anwalt: Insolvenz in der Insolvenz
Christian Sellerbeck, Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Owingen, erklärt die Masseunzulänglichkeit so: „Es ist quasi die Insolvenz in der Insolvenz. Der Insolvenzverwalter kann die laufenden Kosten nicht bezahlen.“ Ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei er für alle Kosten und Schulden zuständig, die mit dem Insolvenzverfahren in Verbindung stehen, sagt Sellerbeck. Bei einem Grundstück könne das beispielsweise die Grundsteuer sein. Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu begleichen, liegt Masseunzulänglichkeit vor. Vorrangig werden dann die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt: Darunter fallen die Gerichtskosten sowie die Kosten und Auslagen des Insolvenzverwalters. Zweitrangig sind die Gläubiger zu bedienen. „Deckt die Insolvenzmasse nicht einmal die Verfahrenskosten, wird das Insolvenzverfahren eingestellt“, sagt Sellerbeck.
Bauträger soll noch interessiert sein
Grundschulden sind allerdings insolvenzfest. Das heißt, diese stehen auch nach wie vor im Grundbuch für das Grundstück. Zu einem früheren Zeitpunkt war einmal die Rede von zwei Millionen Euro gewesen. Diese standen bislang dem Kauf des Grundstücks durch einen noch unbekannten Bauträger aus der Region im Weg. Bürgermeister Edgar Lamm sagt: „Den Vorschlag, einen Kaufvertrag zu fertigen, mit dem Passus der Bezahlung des Kaufpreises erst nach Löschen der Grundschulden, haben vor ungefähr einem Jahr sowohl der Bauträger aus der Region, der im April 2018 die Ausschreibung zum Kauf des Grundstücks gewonnen hatte, als auch meine Person dem Insolvenzverwalter unterbreitet. Diesen Vorschlag hat der Insolvenzverwalter jedoch abgelehnt.“ Lamm geht davon aus, dass der Bauträger nach wie vor am Kauf des Grundstücks interessiert sei. Ihm zufolge möchte dieser ein Gebäude mit Geschäften im Erdgeschoss und darüber Wohnungen bauen. „Das entspricht dem Wunsch der Gemeinde“, so Lamm.
Kein Rückkauf des Grundstücks
Für 750 000 Euro hatte die Kommune die Fläche an die Emtec GmbH verkauft. Wäre zurückkaufen eine Option? Lamm sagt dazu, dass die Gemeinde Grundstücke mit Grundschuldeintragungen nicht erwerben dürfe. Und: „So wie es im Moment aussieht, wird es wohl zu einer Zwangsversteigerung des Grundstücks kommen, da nach wie vor das Einverständnis zum Löschen von zwei Grundschulden nicht vorliegt und das das Projekt finanzierende Geldinstitut aus der Region nach meiner Kenntnis wohl eine Zwangsversteigerung beantragen wird.“ Dies dauere seine Zeit und aus diesem Grund sei die Verkleidung des Bauzauns vorgesehen. „Wir haben inzwischen das Einverständnis des Insolvenzverwalters eingeholt, den Bauzaun mit Fotos aus Mühlhofen zu verkleiden“, so Lamm. Bürger hatten Mitte November selbst Banner aufgehängt. Auf diesen waren Sprüche in badischer Mundart zu lesen. Aber nur kurz: Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurden sie wieder abgehängt.
