Streit ums Baurecht in kleinen Weilern

Der Vorgang ist merkwürdig. Erst im Oktober 2016 hat der Gemeinderat Klarstellungssatzungen für sieben Ettenkircher Weiler beschlossen, und zwar einstimmig. Damit wurde – grob gesagt – festgelegt, welche Grundstücke bebaut werden dürfen und welche nicht. Nicht mal drei Jahre später stellt die CDU-Fraktion den Antrag, eben diese Satzungen wieder aufzuheben. Doch die Rechtsgrundlagen sind die gleichen wie 2016. Nach Recherchen dieser Zeitung wird klar: Hier geht es auch um ganz persönliche Interessen eines Gemeinderats, und zwar von Franz Bernhard (CDU). Er und Familienmitglieder leben in Ettenkirch und besitzen Grundstücke in diesen Weilern. Doch der Reihe nach.

Verwaltung lehnt Antrag ab

Der CDU-Antrag wurde bereits im November 2018 eingebracht. Obwohl er laut Gemeindeordnung spätestens im Januar auf den Tisch des Gemeinderats gehört hätte, dauerte es bis Mai, bis Oberbürgermeister Andreas Brand ihn auf die Tagesordnung setzte. Als sich der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen (PBU) am 14. Mai und der Ortschaftsrat Ettenkirch am 15. Mai mit dem CDU-Antrag befassten, empfahl die Verwaltung klar und deutlich, ihn abzulehnen. Was damals galt, gelte heute nach wie vor. Durch die Aufhebung der Klarstellungssatzungen könne „kein zusätzliches Baurecht geschaffen“ werden.

Scharmützel kurz vor der Wahl

Im CDU-Antrag wird jedoch genau dies suggeriert: Ohne diese „restriktiven“ Regelungen des Rathauses könnten Baulücken, die vielfach dem Außenbereich zugeordnet wurden, als Bauland aktiviert werden. Außerdem habe es unklare Entscheidungen zum Baurecht gegeben. Möglich wären „baufreundlichere Einzelfallentscheidungen“ für schätzungsweise 30 Ein- oder Zweifamilienhäusern. Die heutige Praxis werde von einer „Vielzahl benachteiligter Grundstückseigentümer in nachvollziehbarer Weise als ungerecht empfunden“.

Gast im Bauausschuss nimmt Stellung

Franz Bernhard ist Mitglied im Ettenkircher Ortschaftsrat, nicht jedoch im Bauausschuss des Gemeinderats. Er saß trotzdem bei der nicht-öffentlichen Sitzung zu diesem Thema am Tisch, stellvertretend für Miriam Hornung. Also nahm er an beiden Debatten teil, und zwar maßgeblich. Anwesende erzählen, er habe er nicht nur den CDU-Antrag erläutert, sondern vehement dafür argumentiert, die Klarstellungssatzungen aufzuheben. Nach heftiger Debatte im PBU formulierte sein CDU-Ratskollege Daniel Oberschelpp einen Kompromissvorschlag. Die Verwaltung soll eine Projektgruppe mit Vertretern des PBU und des Ettenkircher Ortschaftsrates bilden und in der zweiten Jahreshälfte „zeitnah eine Lösung“ erarbeiten. Der Vorschlag zur Güte so kurz vor der Wahl wurde nicht nur im Bauauschuss, sondern auch im Ortschaftsrat angenommen.

2016 am Ratstisch befangen

Als der Gemeinderat am Dienstag nun über den CDU-Antrag entscheiden sollte, war es Franz Bernhard, der in seiner zehnminütigen Rede erneut darlegte, warum seine Partei den einstimmigen Ratsbeschluss von 2016 kippen will. War er damals nicht auch dafür? Weder noch: Franz Bernhard erklärte sich bei der damaligen Ratssitzung für befangen, nahm also weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teil – weil die Entscheidung ihm persönlich oder nahen Verwandten Vor- oder Nachteile bringen könnte.

Auf die Frage ans Rathaus, warum Franz Bernhard bei der Ratsentscheidung am 10. Oktober 2016 befangen war, konnte die städtische Pressestelle gestern keine Auskunft geben. Der Grund dafür sei nicht dokumentiert. Fakt ist aber, dass Familienmitglieder des CDU-Gemeinderats Grundstücke sowohl in Appenweiler als auch in Furatweiler besitzen. Für beide Weiler gilt seither die Klarstellungssatzung.

Arbeitsgruppe soll eine Lösung suchen

In der Ratssitzung am Montag hingegen ging es um den Auftrag an die Verwaltung, besagte Arbeitsgruppe zu gründen. Da die Zielrichtung „ergebnisoffen“ sei, begründe das keine Befangenheit, so die städtische Pressestelle. Sobald die Arbeitsgruppe tagt, gehe es jedoch um einzelne, ganz bestimmte Grundstücke. „Hier ist dann jeweils eine mögliche Befangenheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe zu prüfen“, schreibt Stadtspecherin Monika Blank.

Beschluss: Ergebnisoffene Prüfung

So ganz ergebnisoffen wollte Franz Bernhard die Arbeitsgruppe aber nicht tagen lassen. Im Beschluss sollte nach seinem Dafürhalten stehen, wofür die Arbeitsgruppe genau eine Lösung finden oder erarbeiten soll. Sein Vorschlag: „die baurechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Modifizierung der Klarstellungssatzungen oder durch Ergänzungssatzungen, in allen betroffenen Weilern zu erarbeiten“. Letztlich blieb es bei dem Kompromissvorschlag seines Ratskollegen, den der Gemeinderat ohne Änderung einstimmig beschlossen – bei nur einer Enthaltung. Dem stimmte letzlich auch Franz Bernhard zu. Nur Regine Ankermann fällte keine Entscheidung.