Nach kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat die Höhenüberschreitung des von Hautarzt Martin Braun geplanten Ärztehauses für seine Bodensee-Laserklinik unmittelbar an der Kreuzung Aufkircher und Uhlandstraße befürwortet.
Klinik soll Maximalhöhe um drei Meter überschreiten
Diese wich um drei Meter von der Beschlusslage ab. Bei dem Gebäude handele es sich um einen Sonderbaukörper, der den Kreuzungsbereich baulich prägen und den Auftakt eines städtebaulichen Gesamtquartiers markieren könne, betonte Stadtplaner Thomas Kölschbach. Durch die Nähe des Helios-Spitals sei das Ärztehaus auch richtig verortet.
Kritik an „dürftigen Informationen“ und Zeitdruck
Die Kritiker hatten weder etwas gegen das Laserzentrum an sich noch gegen die Lage noch gegen die partielle Wohnnutzung einzuwenden. Sie bemängelten viel mehr den Entscheidungsprozess, die dürftigen Informationen und den gefühlten Zeitdruck, dem sie sich ausgesetzt sahen. Diesen wollte Oberbürgermeister Jan Zeitler nicht erkennen. Er legte sich für den Bauherrn ins Zeug und sprach von einem Medizin-Campus.
Hautarzt droht, nach Pfullendorf auszuweichen
Es war Hautarzt Martin Braun, der mit seiner Präsentation mit Nachdruck auf einen positiven Beschluss drängte. Sonst sei das Projekt hier gestorben und er müsse nach Pfullendorf ausweichen, sagte der 73-Jährige.
Biniossek will Beschluss vertagen
Zu Beginn der Sitzung hatte Roland Biniossek (Linke) einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung dieses Beschlusses gestellt. Marga Lenski unterstützte diesen für ihre Fraktion LBU/Grüne – allerdings mit anderen Argumenten. Biniossek erklärte, dass der aktuelle Gemeinderat nach der vollzogenen Wahl nur noch geschäftsführend tätig sei und keinen weitreichenden Beschluss fassen dürfe, der wichtige Weichen stelle. Das sei hinsichtlich des fehlenden städtebaulichen Konzeptes hier der Fall. Dieses gebe es derzeit nur als nichtöffentlichen Entwurf, erklärte Baubürgermeister Matthias Längin auf Nachfrage.
Lenski fehlt städtebauliches Konzept
Genau dies hatte Lenski als Begründung für eine Vertagung vorgebracht. Im Bauausschuss habe man sich mit der Stadtplanung auf eine maximale Gebäudehöhe verständigt. Diese sei nun ignoriert worden, ohne ein städtebauliches Konzept für das künftige Umfeld. Mit den Stimmen von CDU, FWV/ÜfA und FDP wurde die Vertagung schließlich mit 13:10 abgelehnt.
Knappe Mehrheit für Höhenüberschreitung
Das gleiche Ergebnis, allerdings in anderer Konstellation, hatte später auch die knappe Entscheidung in der Sache selbst. Hier stimmten Oswald Burger und Michael Wilkendorf bei der SPD für das Vorhaben unter den gegebenen Voraussetzungen, während Udo Pursche und Sylvia Kruse-Baiker bremsten. Bei der CDU votierten Ulrich Krezdorn und Michael Allgeier dagegen, während Günter Hornstein, Lothar Fritz und Volker Mayer-Lay ihre Zustimmung gaben.
Derzeit noch kein Baurecht für Fläche
Zu den Fakten gehört, dass es derzeit noch kein Baurecht gibt und die Fläche noch als unbebaubar ausgewiesen ist. Allerdings hatte das Gremium vor Jahresfrist am 4. Juli zugestimmt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Ärztehaus zu erstellen. Im November 2018 waren die Rahmenbedingungen beschlossen und dem Bauherrn mitgeteilt worden. „Dann haben wir bis zum Juni 2019 nichts mehr gehört“, erklärte Baubürgermeister Matthias Längin und versuchte so, die Informationspolitik zu entschuldigen.
Stadtplaner stuft Überschreitung als vertretbar ein
Im aktuellen Entwurf war nun die festgesetzte Maximalhöhe um drei Meter überschritten und mit technischen Notwendigkeiten für die Installationen in der Praxis begründet worden. In der Beschlussempfehlung der Verwaltung hatte Stadtplaner Thomas Kölschbach diese Überschreitung deshalb als noch vertretbar eingestuft.
Siemensmeyer spricht „First-Class-Wohnen“ im Projekt an
Stadträtin Bernadette Siemensmeyer (LBU/Grüne) erklärte, sie traue es dem Architekten zu, eine alternative Planung mit Einhaltung der Höhenvorgaben entwickeln zu können. Sie zählte mehrere Möglichkeiten auf. Erstaunt sei sie, dass andere Nutzungen mit 2100 Quadratmetern die eigentliche Kliniknutzung von 1650 Quadratmetern deutlich überschritten und sprach das „First-Class-Wohnen“ im vierten Staffelgeschoss an. Raimund Wilhelmi (FDP) verwies auf die finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser und den Kampf um Ärzte. Vor diesem Hintergrund müsse die Stadt froh um jeden privaten Investor sein.
BÜB+ beschwert sich
Eine erste Dienstaufsichtsbeschwerde haben die neu gewählten Gemeinderäte der BÜB+ an das Regierungspräsidium Tübingen geschickt. Der Beschluss über das Laserzentrum sei zu weitreichend für die Stadt, als dass der alte Gemeinderat noch hätte darüber befinden dürfen.
