Um das Bad Säckinger Jugendparlament ist es zuletzt ruhig geworden – seit 2024 gibt es keine aktive Jugendvertretung in der Kommunalpolitik mehr. Das soll sich jetzt ändern. Der Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderats empfiehlt einen neuen Anlauf. So sollen die Sitze im Jugendparlament wieder durch eine echte Wahl besetzt werden. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am Montag, 19. Mai, über die neue Satzung entscheiden.
Jugendparlament als Einstieg in die Politik
Für Peter Knorre, Sachgebietsleiter für das Kinder- und Jugendhaus, ist die Ausgangslage eindeutig: „Zur Zeit fehlt die Beteiligung junger Menschen in der Politik und gerade das Jugendparlament ist ein Sprungbrett für deren gesellschaftliches Engagement. Es lohnt sich also, junge Menschen in welcher Form auch immer durch dieses Gremium einzubinden.“
Problematisch sei in den vergangenen Jahren vor allem die fehlende Legitimität des Gremiums gewesen. „2011 haben sich 15 Jugendliche auf 15 Plätze beworben, es gab daher keine wirklichen Wahlen und auch in den Folgejahren wurden durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums nicht mehr genügend Bewerber gefunden“, so Knorre.
Junge Gemeinderäte geben Anregung für neues Statut
Auf Anregung der einstigen Jugendparlamentsmitglieder und heutigen Stadträte Leonie Bühler (FDP), Julius Berchtold und Raphael Knorre (Grüne) seien nun neue Regularien erarbeitet worden, welche die Arbeit des Parlamentes „formal auf neue Grundlagen stellen und mehr Verbindlichkeit für einen geordneten Ablauf schaffen sollen“, so Berchtold.
Um den laut Peter Knorre „ziemlich losen Haufen der Vergangenheit“ auf neue Gleise zu stellen, stellte er vor dem Kultur- und Sozialausschuss der Stadt gemeinsam mit Fachbereichsleiter Michael Malcher die Eckpunkte einer neuen Satzung vor – Empfehlungen, welchen der Gemeinderat jedoch noch zustimmen muss. An die Stelle von bisher 15 sollen zukünftig acht gewählte Jugendvertreter treten, alle weiterführenden Schulen erhalten eine festgelegte Zahl an Sitzen und ausscheidende Jugendvertreter werden durch Neuwahlen ersetzt.
Von zentraler Bedeutung sei es hierbei, so Berchtold, „dass auch diejenigen, die nicht gewählt wurden, im Jugendparlament ohne Stimmrecht mitarbeiten können.“ Reformschritte, die laut Bürgermeister Alexander Guhl „einen Riesenfortschritt gegenüber dem bedeuten, was bisher war. Durch die Neuwahlen sollen die Vertreter des Jugendparlamentes eine höhere Legitimität erlangen, auch weil sie dann wirkliche Volksvertreter sind.“
Detailfragen müssen noch geklärt werden
Eine Reform, die neben Gemeinderat Sherepreet Schwer (FW) auch CDU-Gemeinderat Clemens Pfeiffer mit Nachdruck unterstützte – jedoch mahnte er eine Klärung weiterer Detailfragen an.
So müsse die Organisation der Wahlen, das Rede- und Antragsrecht der Jugendvertreter im Gemeinderat und die Altersbegrenzung für die Mitgliedschaft in diesem Gremium präzise geklärt werden. Seinem Vorschlag, das Rederecht im Gemeinderat nicht einzuschränken, schloss sich der Ausschuss ebenso einstimmig an wie der Anregung, das Mitgliedsalter auf 14 bis 20 Jahre zu beschränken.
