Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert nicht nur auf Deutsch, sondern auch in vielen anderen Sprachen. Das gilt zumindest für einige Services und Bereiche. Einer davon ist das Bürgergeld, bei dem Antragsformulare beispielsweise auch auf Englisch, Ukrainisch und Russisch angeboten werden. Ein Merkblatt mit Kurzinformationen zum Bürgergeld ist sogar in deutlich mehr Sprachen vorhanden. Auf der Website der BA kann das Dokument auf Englisch, Arabisch, Türkisch, Französisch, Bulgarisch, Rumänisch, Ukrainisch, Russisch und in Farsi heruntergeladen werden.
„Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld. Deswegen hat die BA das Produkt ‚Kurzinformation zum Bürgergeld’ entwickelt“, erklärte eine BA-Sprecherin den Service gegenüber der Bild. Doch mit diesem soll nun Schluss sein.
Bürgergeld: Arbeitsagentur schafft Merkblätter in Fremdsprachen ab
Die BA-Sprecherin verriet der Bild, dass geplant sei, „die ‚Kurzinformation zum Bürgergeld‘ perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache anzubieten.“ Wann diese Änderung umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar. Neben den Kurzinformationen in anderen Sprachen sollen auch die Bürgergeld-Antragsformulare in Englisch, Ukrainisch und Russisch verschwinden. Hierfür gibt es eine Deadline: Ab 2026 sollen die Formulare nicht mehr zum Download bereitstehen oder in Jobcentern abgeholt werden können.
Laut der Bild beraten derzeit BA-Chefin Andrea Nahles und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), welche „Produkte und Informationsseiten“ der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls wegfallen könnten. Fremdsprachige Informationen sollen auf den BA-Seiten aber nicht gänzlich verschwinden. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat grundsätzlich eine Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern. Sie möchte aber auch Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potenziell bald werden“, sagte die BA-Sprecherin der Bild.
Bleiben soll unter anderem die englische Informationsseite zum Bürgergeld mit dem Titel „Citizen‘s benefit (Bürgergeld) for People from Abroad“. Auf dieser werden Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, darüber informiert, wie sie das Jobcenter unterstützt, wenn es für sie nicht möglich ist, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.
Auch interessant: Das Bürgergeld soll in eine neue Grundsicherung umgebaut werden. Es soll bei der Grundsicherung unter anderem einen Bewerbungszwang geben. Außerdem gibt es Sparpläne der Bundesregierung, die aber auch für Kritik sorgen.
Fremdsprachige Bürgergeld-Informationen: Reagiert die BA auf Kritik?
Die Entscheidung der BA, fremdsprachige Services einzustellen, folgt auf Kritik der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, hatte auf X geschrieben: „Das ist nichts anderes als eine offene Einladung zum Sozialtourismus. Statt Zuwanderern klarzumachen, dass sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, liefert der Staat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man vom ersten Tag an in die soziale Hängematte gelangt – und das in einer Sprache, die weltweit Millionen Menschen verstehen, die keinerlei Bindung zu Deutschland haben.“
Bürgergeld wird derzeit laut Daten der Bundesagentur für Arbeit von rund 5,5 Millionen Menschen bezogen. Knapp die Hälfte von diesen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.
