Herr Meschenmoser, wie ist die allgemeine Situation derzeit im Rathaus?
Im Rathaus ist es ziemlich ruhig, da das Rathaus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen ist. In dringenden Notfällen oder bei unaufschiebbaren Erledigungen sind wir natürlich für die Bürger da, aber nur nach telefonischer Terminvereinbarung (0 75 55/920 00) oder per E-Mail (info@deggenhausertal.de). Ansonsten wird vieles via Telefon oder E-Mail erledigt. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weiterhin an Bord und stehen über diese Kanäle den Fragen und Anliegen der Bürger zur Verfügung. Ansonsten nutzen wir diese Phase gerade intensiv, Liegengebliebenes zu erledigen. Denn im Alltagsgeschäft fehlt meist die Zeit dafür.
Was sind die Themen der Corona-Taskforce?
„Corona-Taskforce“ ist eine schöne Bezeichnung. Ordnungsamtsleiterin Sabrina Schorer und ich sind sozusagen erste Ansprechpartner in Sachen Corona. Wir sind in ständigem Kontakt mit den weiteren Behörden, verfolgen die Entwicklungen und bewerten diese auf unsere Gemeinde, geben Auskünfte hinsichtlich Hilfsprogrammen, organisieren die Notfallbetreuung, sprechen die weiteren Schritte beziehungsweise Szenarien durch. Anfangs war es sehr hektisch, da fast täglich neue Verordnungen erschienen sind, die den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend bekannt gegeben werden mussten. Nun hat sich dieser Bereich etwas beruhigt, da von der Politik gewisse Grundlagen geschaffen sind, die aus meiner Sicht auch notwendig waren und sind. Auch über das Wochenende hinweg sind wir im Austausch, falls es Dinge gibt, die schnell erledigt werden müssen. Wir versuchen dabei stets auf Sicht zu agieren, da noch niemand sagen kann, wie lange diese kritische Phase anhalten wird.
Sind alle Mitarbeiter da, gibt es eine Art Schichtbetrieb, arbeiten manche vom Homeoffice aus?
Im Rathaus sind alle Mitarbeiter da. Hier haben wir, aufgrund der großzügigen Räumlichkeiten, auch keinen Schichtbetrieb eingerichtet. Vielmehr haben wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine flexiblere Arbeitszeit ermöglicht. So können Halbtagskräfte, die normalerweise vormittags da sind, auch nachmittags kommen oder umgekehrt. Es ist aber gewährleistet, dass alle Abteilungen stets besetzt sind. Frau Schorer und ich haben zusätzlich einen Homeoffice-Zugang, den wir auch zeitweise nutzen. Im Bauhof herrscht ebenfalls Normalbetrieb. Allerdings wird darauf geachtet, dass nicht mehrere Personen in einem Fahrzeug fahren, dass maximal zu zweit gearbeitet wird und die gebotenen Abstände eingehalten werden. In der Wasserver- und Abwasserentsorgung haben wir je zwei Mitarbeiter. Dort haben wir einen wöchentlich wechselnden Schichtbetrieb eingerichtet. Sofern Arbeiten anfallen, die zu zweit erledigt werden müssen, unterstützt der Bauhof. In den Kindergärten werden ebenfalls Dinge aufgearbeitet, die im täglichen Alltagsgeschäft nur schwer erledigt werden können. Dabei wird darauf geachtet, dass nur zwei bis drei Personen gleichzeitig in den Einrichtungen sind. Daneben arbeiten, sofern möglich, die Erzieherinnen und Erzieher auch von zu Hause aus.
Wie laufen die Kontakte zu den Bürgern und funktioniert das?
Der Kontakt zu den Bürgern ist natürlich deutlich reduziert. Denn vielmals werden auch Gespräche auf der Straße oder zwischendurch geführt. Dennoch versuchen wir den Kontakt über diverse Kanäle (Email, Homepage, Facebook, etc.) aufrecht zu halten und zu informieren. Ansonsten sind wir im Rathaus telefonisch und per Mail immer vormittags und nachmittags bis 16 Uhr (außer Freitag) zu erreichen. Insbesondere im Bereich des Einwohnermeldeamtes wird nun vieles per E-Mail erledigt. Das funktioniert auch sehr gut.
Gab es schon Probleme bei der Kommunikation?
Anfangs gab es vereinzelt überraschte Blicke, als das Rathaus geschlossen war. Aber das hat sich schnell gelegt. Die Bürgerinnen und Bürger sind über die Lage und Einschränkungen aus meiner Sicht gut informiert und ich bin sehr zufrieden, dass die Einschränkungen eingehalten werden. An dieser Stelle allen ein ganz großes Lob und Dankeschön von meiner Seite!
Gibt es im Bedarfsfall die Möglichkeit, Gewerbesteuern, Grundsteuern oder sonstige Steuern und Abgaben an die Gemeinde zu stunden?
Die Einschränkungen sind insbesondere für Gewerbebetriebe sehr belastend. Deshalb haben der Bund und das Land bereits reagiert und Hilfsprogramme, die auf der Homepage der Gemeinde verlinkt sind, auf den Weg gebracht. Dies ist notwendig und auch richtig. Wir sind hierbei auch gerne bereit, zu unterstützen beziehungsweise weiterzuhelfen. Darüber hinaus bieten wir selbstverständlich an, Gewerbesteuern zu stunden. Dazu einfach bei Kämmerer Josef Schweizer oder mir melden. Wir finden eine gemeinsame Lösung.
Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat aus. Welche Themen können per Eilbeschluss nach E-Mail-Absprache mit den Räten weiter bearbeitet werden?
Auch in Krisenzeiten sind die Regelungen der Gemeindeordnung nicht außer Kraft gesetzt. Es gilt somit auch weiterhin, dass Entscheidungen öffentlich im Gemeinderat beschlossen werden müssen, sofern keine Ermächtigung per Gesetz oder per Hauptsatzung besteht. Wir haben bisher zwei Entscheidungen per Eilbeschluss gefasst (unter vorheriger Absprache mit den Gemeinderäten). Zum einen die Ausschreibung zur Sanierung der WC-Anlagen in der Alfons-Schmidmeister-Halle und zum anderen die Modernisierung der Vor-Ort-Steuerung in drei Pumpwerken. Wir sind mit den Gemeinderäten regelmäßig in Kontakt und können so im Zweifel auch notwendige Entscheidungen per Umlaufverfahren oder ähnlichem abwickeln.
Was passiert mit Baugesuchen?
Das gemeindliche Einvernehmen kann laut Hauptsatzung auch vom Bürgermeister erklärt werden, sofern es keine städtebaulich bedeutenden Projekte sind. Somit darf ich, wie in der Sommerpause auch, das Einvernehmen der Gemeinde erteilen. Darüber hinaus muss natürlich das Baurechtsamt Markdorf weiterhin die Baugenehmigung ausstellen.
Welche Auswirkungen können sich für den Haushalt ergeben?
Die Corona-Krise wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde haben. Nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren. Wir können zwar noch nicht beziffern, in was für einem Rahmen, aber wir müssen uns bewusst werden, dass vermutlich in nächster Zeit, in den nächsten Jahren einiges neu diskutiert und priorisiert werden muss. Ich will nicht schwarzmalen, sondern nur sensibilisieren.
Wie sieht es mit der Notfallbetreuung aus?
In der Grundschule gibt es eine Notbetreuung, bei der im Nebengebäude drei Kinder betreut werden. Dann gibt es im Waldorfkindergarten zwei Kinder, die in einer Notbetreuung sind.
Ist eine Erstattung der Kindergartengebühren für ausgefallene Betreuungstage vorgesehen?
Wir haben bereits alle Eltern darüber informiert, dass die Kindergartengebühren, die Essenspauschale sowie die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule für den Monat April nicht eingezogen werden. Ebenso wurden die in den Pfingstferien anberaumten Schließungstage in den Kindergärten auf die Osterferien vorgezogen, sodass in den Pfingstferien die Einrichtungen komplett geöffnet sind. Wir hoffen dadurch, den Eltern eine gewisse Entlastung geben zu können.
