Seit Kurzem gibt es bei der Stadt Friedrichshafen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Die vier Mitarbeiter sind bei der Ortspolizeibehörde – also der Stadtverwaltung – angestellt und haben sich in den vergangenen Wochen in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet. Ab sofort sind sie einer Mitteilung zufolge auf Streife.
„Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein Dienst für die Menschen“, wird Oberbürgermeister Simon Blümcke in dem Pressetext zitiert. „Es geht darum, den Häflerinnen und Häflern ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben, das in den letzten Jahren trotz der objektiv guten Sicherheitslage zurückgegangen ist. Die Sicherheitsbefragung Friedrichshafen 2021 hat das eindrücklich festgehalten.“
Uniformen und Ausstattung ähneln jener der Polizei
Der KOD hat ähnliche Befugnisse wie der Polizeivollzugsdienst, der in der Regel nur Polizei genannt wird, und die Mitarbeiter haben auch die Stellung von Polizeibeamten. Das ist laut Stadt im Polizeigesetz des Landes geregelt. Deshalb sind die Uniformen des KOD denen der Polizei ähnlich und die Ausstattung vergleichbar – abgesehen von der Schusswaffe: Die KOD-Mitarbeiter haben einen Einsatzstock und ein Reizstoffsprühgerät bei sich.
In Friedrichshafen wird der KOD zusätzlich zum bereits bestehenden Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) eingerichtet: Der GVD konzentriert sich auf die Überwachung des Straßenverkehrs, macht beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen, kontrolliert Durchfahrtsverbote in der Fußgängerzone und in verkehrsberuhigten Bereichen oder ob Fahrzeuge richtig abgestellt wurden. Das bleibt den Angaben aus dem Rathaus zufolge auch weiterhin so.
Mitarbeiter dürfen Bußgeldverfahren einleiten
Die Aufgabe des neu geschaffenen KOD ist vor allem der Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen sowie allgemeine Ordnungsangelegenheiten. Die Mitarbeiter gehen beispielsweise Lärmbeschwerden nach, setzen die Leinenpflicht durch und achten allgemein auf die Ordnung im öffentlichen Raum. Sie dürfen Personen befragen, Personalien aufnehmen, Verwarnungsgelder festsetzen und Bußgeldverfahren einleiten, erklärt die Stadtverwaltung. Wenn es nötig ist, dürfen Personen an- und festgehalten und sogar durchsucht werden.
Der KOD arbeitet im Schichtdienst und ist regelmäßig auch bis in die Abendstunden und am Wochenende im Einsatz. „Es ist uns wichtig, an zentralen Punkten wie dem Bahnhof oder der Uferpromenade bei Ordnungsstörungen niederschwellig einzugreifen und die öffentlichen Räume und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt durch sichtbare Präsenz positiv zu beeinflussen“, sagt Bürgermeister Dieter Stauber, in dessen Dezernat der Kommunale Ordnungsdienst angesiedelt ist.
