Es ist ein finanzieller Spagat, den sich die Gemeinde Immenstaad für die kommenden Jahre vorgenommen hat: Lange geplante Millionen-Projekte stehen vor der Umsetzung, die Kosten für Pflichtaufgaben steigen, die Einnahmen werden aller Voraussicht nach deutlich hinter den Ausgaben zurückbleiben. Um die Verschuldung der Gemeinde nicht zu sehr wachsen zu lassen, müsse man sich auf das Wesentlichste konzentrieren, fasste Bürgermeister Johannes Henne bei der Einbringung des neuen Haushalts im Gemeinderat zusammen. Für freiwillige Aufgaben bleibe da sehr wenig Spielraum.
Wie Kämmerer Matthias Herrmann schon im Vorjahr angekündigt hatte, werden die liquiden Mittel der Gemeinde von derzeit noch 8,8 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 2,2 Millionen Euro schrumpfen. Sollten alle bis 2021 in der Finanzplanung stehenden Investitionsmaßnahmen von insgesamt 24,4 Millionen Euro umgesetzt werden, werde die Gemeinde die liquiden Mittel bis zur gesetzlichen Untergrenze ausschöpfen und zusätzlich Kredite von 10,8 Millionen Euro aufnehmen müssen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2021 von derzeit 76 Euro auf 10 900 Euro steigen, rechnete der Kämmerer vor. "Sind jetzt alle desillusioniert?", fragte er anschließend in die Runde des Gemeinderats und fasste zusammen: "Die geplanten Investitionen sind zu hoch. Das geht nicht."
Die größten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2018 sind der Neubau des Kindergartens Seegaddel und der Neubau des Bauhofs. Beides hat der Gemeinderat noch während der Amtszeit von Jürgen Beisswenger auf den Weg gebracht. "Auch wenn ich quasi auf einen fahrenden Zug aufgesprungen bin, möchte ich mich nach Möglichkeiten für gute und finanziell leistbare Ergebnisse einsetzen, damit wir uns zumindest die Aussicht auf weitere wichtige Investitionen in der Zukunft erhalten", erklärte Bürgermeister Johannes Henne.
Für den Kindergarten Seegaddel sind rund 5,5 Millionen Euro veranschlagt, im Haushalt 2018 stehen als erste Rate 2 Millionen Euro. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, mit der die Gemeinde Rechtsansprüche erfüllen muss. Der jetzige Bauhof sei in so desolatem Zustand, dass sich eine Sanierung nicht lohne, fasste Ortsbaumeister Ulrich Kohler zusammen. Daher sei der auf 3,5 Millionen Euro kalkulierte Neubau unumgänglich. Im Haushalt 2018 steht dafür eine erste Rate von 1,5 Millionen Euro. Auch in die kommunale Infrastruktur muss investiert werden. Die größten Posten fallen hier im Bereich Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz an, aber auch Straßen und Gebäude müssen instand gehalten werden. Unter anderem sind hier Mittel für eine Sanierung des Winzerkärs, des Hauses Montfort und der Grundschule in den Haushalt eingestellt.
"Auch Kleinvieh macht noch etwas Mist", fasste Henne weitere Investitionen zusammen, zu denen Ersatzfahrzeuge für den Bauhof, ein Gerätewagen Technik für die Feuerwehr und die Ortseingangsbeschilderung gehören.
Johannes Henne hatte in seiner Haushaltsrede vor Herrmanns Präsentation bereits deutlich gemacht: "Die langfristige Planung und Priorisierung von Investitionen in unserer Gemeinde ist keine Entscheidung, die Bürgermeister oder Verwaltung aus einem Kalkül heraus definiert, sondern eine politische Entscheidung, die gesetzliche Verpflichtungen auf der einen Seite und die Leistungsfähigkeit zur Erbringung freiwilliger Aufgaben auf der anderen Seite abwägen muss." Die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen werde Immenstaad finanziell nur bewältigen können, wenn man sich auf das Wesentlichste konzentriere, betonte der Bürgermeister weiter. Er schlug vor, mit den Gemeinderäten in Klausur gehen, um gemeinsam die finanzielle und strukturelle Marschrichtung für Immenstaad für die nächsten Jahre festzulegen.
Interims-Kita im Grundschulgebäude
Der Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Seegaddel in Immenstaad wurde im vergangenen Jahr im Gemeinderat beschlossen. Der vorhandene Kindergarten für drei Gruppen soll abgerissen werden, um für den Neubau Platz zu schaffen. Schon im April sollen die Gruppen aus dem Seegaddel in das Grundschulgebäude umziehen.
Das Schulhaus wird seit Beginn des Jahres umgebaut, um allen Vorschriften zu genügen. Für die Betriebserlaubnis als Kindergarten ist es erforderlich, an das Grundschulgebäude zwei Sanitärcontainer anzubauen. Sie werden für die benötigte Dauer gemietet und sollen im März an der Nordseite des Gebäudes in Höhe von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss angebaut werden. Insgesamt werden Umbau und Sanitärcontainer rund 135 000 Euro kosten.
Außer den Gruppen aus dem Seegaddel sollen zwei zusätzliche Gruppen in das Schulhaus einziehen, die laut Kindergartenbedarfsplan in Immenstaad benötigt werden: eine Krippengruppe und eine Kleingruppe zur Ganztagsbetreuung von Kindern ab drei Jahren. Für den Betrieb der Kindertagesstätte im Schulgebäude reichen die Möbel nicht, die aus dem Kindergarten Seegaddel mitgenommen werden. Besonders für die zwei neuen Gruppen und für die Mensa in der ehemaligen Schulküche werden zusätzliche Möbel und Ausstattung benötigt.
Um die Kosten niedrig zu halten, solle nur das neu gekauft werden, was nach Fertigstellung der neuen Kita dort oder im Kinderhaus Schulstraße weiter genutzt werden könne, erklärten Ortsbaumeister Ulrich Kohler und Erzieherin Ann-Kathrin Weber in der Gemeinderatssitzung. Nur übergangsweise genutztes Mobiliar soll günstig gebraucht erworben werden.
