Für ihr Sanierungsgebiet Dreispitz kann die Stadt Laufenburg statt der bisher zugesagten Fördermittel in Höhe von 830.000 Euro mit 2,13 Millionen Euro rechnen. Roland Hecker von der LBBW-Tochter Kommunalentwicklung eröffnete am Montag dem Gemeinderat, dass das Regierungspräsidium Freiburg sich bereiterklärt habe, einen Aufstockungsantrag um 1,3 Millionen Euro zu unterstützen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Antrag zu stellen.
Das zusätzliche Geld fließt größtenteils in den Abbruch und Neubau des Kindergarten Rappensteins. Über die Neugestaltung des Feuerwehrareals Brunnenmatt und über die als Verbindung zwischne Rappenstein und Altstadt geplante Passerelle über den Hof der Hans-Thoma-Schule sagte Bürgermeister Ulrich Krieger: "Das ist dann Zukunftsmusik."
Höchste Prioriät hat der Neubau des Kindergartens
Bereits vor eineinhalb Jahren sei klar gewesen, dass der bewilligte Förderrahmen von 830.000 Euro nicht ausreichte, führte Krieger aus. In einer Klausurtagung habe der Gemeinderat deshalb die noch ausstehenden Maßnahmen priorisiert: An vorderster Stelle stehe der Neubau des Kindergartens, dann komme die in sechs Bauabschnitte unterteilte Umgestaltung der Freianlege auf dem Rappenstein und parallel die Umgestaltung der Hännerstraße.
Nun führte Sanierungsberater Hecker mit dem Regierungspräsidium ein Gespräch, um herauszufinden, bis zu welchem finanziellen Rahmen die Stadt mit der Unterstützung der Behörde rechnen könne. Das erfreuliche Ergebnis sei, dass der Förderrahmen auf 2,13 Millionen aufgestockt werden könne, berichtete Hecker. Die zusätzlichen Gelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro sollten schwerpunktmäßig dem Kindergarten zugute kommen, wo die Kosten für Abbruch, Zwischenunterbringung und Neubau etwa 4 Millionen Euro betragen und damit nun zu 30 Prozent gefördert werden könnten.
"Wenn es da Vorschläge gibt, haben wir auch die nötigen Mittel"
Damit seien die zusätzlichen Gelder aber verbraucht, mehr als die ersten beiden Bauabschnitte könnten bei den Rappenstein-Freianlagen nicht angegangen werden, so Hecker. Er schlug zwei Möglichkeiten vor: eine weitere Aufstockung des Förderrahmens oder die Zurückstellung der nicht verwirklichten Projekte und deren Aufnahme in ein zukünftiges Sanierungsgebiet. Darüber müsse 2018, zwei Jahre vor Ende der Laufzeit des Sanierungsprogramms, mit dem Regierungspräsidium gesprochen werden.
Von den bisher bewilligten 833.000 Euro kommen zusammen 500.000 Euro vom Bund und vom Land, der Rest von der Stadt. Rund 380.000 Euro wurden bisher verbraucht, vor allem für die Sanierung des Parkhauses Rheinterrasse. Im Sanierungsgebiet liegt auch das Meierling-Areal. "Hier sind wir in Gesprächen. Wenn es da Vorschläge gibt, haben wir auch die nötigen Mittel", so Krieger.