In Rickenbach kommt es wohl doch zu einem Bürgerentscheid über das Bauvorhaben auf dem Flurstück 97 am Ortsrand von Hottingen. So jedenfalls empfiehlt es die Rathausverwaltung in einer Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 23. September.
Nachdem der Gemeinderat noch im Juni das Bürgerbegehren „Keine Wohnblöcke im Hottinger Murgtal“ zurückgewiesen hatte, empfiehlt die Verwaltung „nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts und Rücksprache mit dem Kommunalamt“ nunmehr die Aufhebung dieses Beschlusses – das Bürgerbegehren soll für zulässig erklärt werden.
Es geht um den Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
Konkret geht es um ein Projekt der Firma Zipfel Immobilien aus Görwihl. Diese plant nach aktuellem Stand im Bereich der Murgtalstraße am Ortsausgang von Hottingen den Bau dreier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und weiteren Stellplätzen. Bis zu 24 Wohneinheiten könnten als Mietwohnungen oder für betreutes Wohnen auf dem Flurstück 97 errichtet werden. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass diese Planungen noch eine Änderung erfahren.
Schon im Januar 2025 formiert sich der Widerstand gegen das Projekt
Den Weg zur Umsetzung des Projektes hatte der Gemeinderat Rickenbach im Januar 2025 frei gemacht – das Gremium beschloss einstimmig, bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück zu beantragen. Ein Beschluss, der damals auf erheblichen Widerstand aus Hottingen traf. Die Vereinigung Freies Flurstück 97 hatte im Vorfeld der Sitzung über 100 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und in einem Brief an Bürgermeister Dietmar Zäpernick und die Gemeinderäte dagegen protestiert.
Sie monierte darin eine „Verschandelung des Dorfbildes“ und das „Fehlen einer Infrastruktur für diese massive Überbauung“ sowie eine „enorme Verschattung durch die neuen Hochhäuser“ – und forderte „das schöne Landschaftsbild von Hottingen zu bewahren.“ Gegenüber dem SÜDKURIER erklärte Thomas Frei aus Hottingen für die Vereinigung weiter, das Bauvorhaben verursache „im Dorf große Unruhe, alle angefragten Bürger bis auf einen haben dagegen unterschrieben.“
Auf einer Bürgerversammlung klären sich die Fronten
Zäpernick verteidigte den Beschluss des Gemeinderates auf einer Bürgerversammlung im Mai – er befürworte, dass auf dem Flurstück 97 gebaut werde, „aber keine Hochhäuser“, erklärte er. Art und Größe der Bebauung würden jedoch durch einen späteren Bebauungsplan festgelegt. Allerdings stellte Zäpernick auch klar, dass der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes auch deshalb beantragt habe, da der bisherige Plan keine Errichtung von Mehrfamilienhäusern vorsehe. Die Bürgerversammlung gipfelte in der Mitteilung der Vereinigung Freies Flurstück 97, dass im Rahmen eines von den Vertrauenspersonen Andreas Frei und Karola Kauffmann getragenen Bürgerbegehrens „Keine Wohnblöcke im Hottinger Murgtal“ bereits über 800 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt worden seien.
Gemeinderat Rickenbach weist Bürgerbegehren gegen Bauprojekt im Juni zurück
Zur Überraschung der Initiatoren wurde das Bürgerbegehren im Juni 2025 durch den Rickenbacher Gemeinderat einstimmig zurückgewiesen. „Von Wohnblöcken, Verkehr und Lärm, sowie fehlender Infrastruktur und Gefährdung angrenzender Naturschutzgebiete zu sprechen, halten Gemeinderat und Bürgermeister für irreführend und objektiv unwahr“, erklärte Zäpernick damals gegenüber dem SÜDKURIER. In der Gemeinderatssitzung selbst hatte er erklärt, dass in der Begründung für das Bürgerbegehren mit falschen Begrifflichkeiten argumentiert worden sei.
Bürgervereinigung legt Widerspruch ein
Eine Argumentation, die Oswald Frei für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegenüber dem SÜDKURIER als „wahnwitzig“ zurückwies. Die Bürgervereinigung habe sich „von einer der führenden Kanzleien Deutschlands im Bereich Baurecht auf eigene Kosten beraten lassen.“ Nach deren Einschätzung „sei es äußerst unwahrscheinlich, dass eine Bebauung rechtmäßig ist.“ Sie habe daher nach Auskunft von Andreas Frei aus Hottingen bei der Gemeinde Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss eingelegt – „weitere Gespräche mit der Gemeindeverwaltung haben jedoch nicht stattgefunden“, erklärt er. Unverändert bleibe die Einschätzung, dass „das Bauvorhaben in dieser Größe nicht akzeptabel ist.“
Der Bürgermeister bleibt bei seiner Haltung
Nach Mitteilung Zäpernicks hat die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt Waldshut entschieden, dem Gemeinderat die Aufhebung des Junibeschlusses zu empfehlen, „denn ein Bürgerentscheid als demokratisches Mittel ist ein sehr hohes Gut.“ Allerdings bleibe er bei seiner Einschätzung, „dass in Hottingen alles andere als Hochhäuser errichtet werden sollen. Wir möchten lediglich dafür sorgen, dass dort grundsätzlich gebaut werden kann. Über den Bebauungsplan wird der Gemeinderat später entscheiden – auch darüber, dass dort nicht höher gebaut wird als bisher. Darauf wird dieses Gremium sehr genau achten“, erklärt er gegenüber dem SÜDKURIER. Einen Termin für den Bürgerentscheid werde er in der Gemeinderatssitzung am 23. September vorschlagen.
