Die CDU und der Klimaschutz: Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß zu Gast im Kreis

Klimaschutz war das Thema der zurückliegenden Europawahl – da sind sich die Kommentatoren einig. Folgen hatte das auch für die CDU – da sind sich die Kommentatoren ebenfalls einig. Die Linie: Die CDU hat bei der Europawahl nicht besonders gut abgeschnitten, weil der Klimaschutz ein so starkes Thema war.

Die Grünen feierten dagegen Erfolge. Zur Erinnerung: Im Kreis Konstanz fuhr die CDU bei der Europawahl 29,4 Prozent der Stimmen ein, die Grünen 28,3 Prozent. Fünf Jahre zuvor lagen die Anteile bei 37,9 Prozent (CDU) und 16,0 Prozent (Grüne).

Was also tun? Diese Frage stand zwar nicht allein im Mittelpunkt der Veranstaltung „Mit voller Energie in die Zukunft“, die die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU und die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) in der Eigeltinger Lochmühle abhielten.

Doch das Thema war an vielen Stellen präsent, als Thomas Bareiß, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei der Parteibasis zu Gast war – gemeinsam mit dem Konstanzer Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag.

Viele Themen wurden bearbeitet

Bareiß, auf Sommertour durch die Region, spannte den Bogen über vieles, von der Wichtigkeit mittelständischer Unternehmen über Arbeitszeiten in der Tourismus-Branche bis zur Bürokratie. Am Ende bog er auf die Themen Klima und Energie ein. Und verteidigte die Parteilinie: „Die CDU ist die Partei, die die Energiewende abseits von Ideologien sinnvoll zu Ende bringt.“

In den nächsten Jahren werde es einen Schub beim Energiebedarf geben, der in anderen Teilen der Welt durch Kohleverbrennung und Kernkraft gedeckt werde. In Deutschland wolle man sich darauf mit erneuerbaren Energien vorbereiten und deren Anteil steigern.

Statt sich auf althergebrachten Produkten auszuruhen, müsse die deutsche Wirtschaft im Energiebereich spitze werden, forderte Bareiß. Und er strich heraus, was die CDU bereits erreicht habe. So kämen schon 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Und die Wirtschaft wachse, während der Energieverbrauch nicht wachse – in früheren Zeiten sei beides eng verbunden gewesen.

Bareiß lehnt radikale Klimakonzepte ab

Bareiß plädierte außerdem für die Nutzung von Biogas zur Stromerzeugung, der Berechenbarkeit wegen. Da die Beschickung von Biogas-Anlagen – etwa im Gegensatz zu Photovoltaik-Anlagen – regelmäßig Geld koste, sollten diese auch nach dem Auslaufen der auf 20 Jahre festgeschriebenen EEG-Vergütung nicht komplett in die „förderfreie Zone“ kommen, damit die Betreiber sie nicht mangels Rentabilität abschalten, sagte Bareiß bei dem Auftritt im ländlichen Raum mit vielen Biogas-Anlagen. Radikalen Konzepten in klimabewegten Zeiten erteilte er eine Absage: Ziele dürften die Menschen nicht überfordern.

Zu hören bekamen Bareiß und Jung auch kritische Stimmen. Ob man den Atomausstieg nicht verschieben solle, um den Kohleausstieg besser zu meistern, hieß es da etwa. Andreas Jung riet von dieser Diskussion eindringlich ab. Aus guten Gründen habe man sich 2011 für den Atomausstieg entschieden, keine Region wolle gerne den strahlenden Abfall bei sich haben. Der Kohleausstieg mache die Sache aber ehrgeiziger, gab Jung zu.

Arnold Renner aus Stockach erntete Applaus im Saal für seine Bemerkung, dass die Bundesrepublik bei der Energiewende mitnichten so weit vorne dran sei, wie Bareiß zuvor erklärt habe. Auch das Verhältnis zur AfD wurde zum Thema.

So forderte Hugo Lehmann aus Stockach zu mehr Auseinandersetzung mit der AfD statt zu Boykott auf. Andreas Jung sagte, das Problem sei, dass die AfD keine Grenze zum „braunen Sumpf“ ziehe. Man könne nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der von Anfang an verkünde, dass er einen jagen werde.