Bürgermeister Holger Mayer greift hinsichtlich der heiklen Finanzsituation der Gemeinde zu ungewöhnlichen Mitteln. Damit sich die Mitglieder auf die Sitzung zur Haushaltsberatung hinreichend vorbereiten können, gab es in der jüngsten Sitzung einen Vorbericht der Kämmerei zur jetzigen und kommenden Finanzsituation.
Für Mayer gibt es dafür einen guten Grund. Er sieht auf die Gemeinde harte Jahre zukommen. Anhand des Vorberichts könnten die Räte und Fraktionen sich nun besser auf die Haushaltsdebatte und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einstellen.
Die Finanzen sehen nicht gut aus
„Wir sind aktuell in einer finanziell prekären Lage“, leitete Mayer seine Erklärungen ein. Besondere Sorgen bereiteten der starke Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die noch ungewisse Höhe der Kreisumlage.
Die Gewerbesteuer bleibe 2022 um eine Million Euro unter dem Einsatz. Bei den Vorarbeiten für den Haushaltsplanentwurf habe die Verwaltung bereits massiv insbesondere im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt. Mit höheren Einnahmen könne man aufgrund der Anpassung der Friedhofs- und der Kindergartengebühren rechnen.
„Die Luft wird dünn“
Die Luft werde aber dünn, so Mayer weiter. „Und die Haushaltsberatungen werden auch nicht einfach.“ Die Prognosen aus der Oktobersteuerschätzung hielt der Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes für sehr optimistisch. „Sollte es zur befürchteten Rezession kommen, muss man davon ausgehen, dass die Zuweisungen und Steuereinnahmen nicht im erwarteten Maß fließen.“
Diese – optimistischen – Zahlen habe er aber dem Haushaltsplanentwurf zugrunde gelegt. Dennoch sehe dieser ein negatives Ergebnis im Gesamthaushalt in Höhe von gut 800.000 Euro vor. Auch bis 2026 werde man nach dem aktuellen Stand Fehlbeträge ausweisen.
