Konstanz: Ende September statt Anfang Juli: Die Verschiebung der Wahl zum Oberbürgermeister von Konstanz ist so gut wie sicher

Ende September statt Anfang Juli: Die Verschiebung der Wahl zum Oberbürgermeister von Konstanz ist so gut wie sicher

Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat Konstanz wegen der Corona-Pandemie die Verlegung des Termins vom 5. Juli auf den 27. September vor. Die sieben Fraktionen sprechen sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Und auch Amtsinhaber Uli Burchardt, der bisher am Juli-Termin festhalten wollte, befürwortet nun eine Verschiebung.

09. April 2020, 18:39 Uhr

Benjamin Brumm

Alles deutet daraufhin, dass 65.000 wahlberechtigte Konstanzer ihren nächsten Oberbürgermeister infolge der Corona-Pandemie erst im Herbst bestimmen. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat als ersten Wahltermin Sonntag, 27. September, vor. Eine Neuwahl – sollte kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – ist für den 18. Oktober angedacht.

Alle Fraktionen sprechen sich auf Anfrage für eine Verschiebung aus

Gegenüber dem SÜDKURIER signalisieren die Fraktionen einmütig, dass auch sie eine Verlegung des für Juli geplanten Termins befürworten. Zuvor hatte das Landesinnenministerium Gemeinden, die in den kommenden Monaten einen (Ober)bürgermeister wählen, per Erlass eine Verschiebung ermöglicht. Und zwar dann, wenn aufgrund der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ob eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Klaren Vorrang genießt der Infektionsschutz.

Stadt hält ordnungsgemäße Wahl für „aller Voraussicht nach nicht durchführbar“

Die Konstanzer Stadtverwaltung geht beim aktuellen Stand der Ausbreitung des Coronavirus und angesichts der Regelungen der Corona-Verordnung nicht mehr davon aus, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Der Gemeinderat wird deshalb in seiner Sitzung am 21. April über die vorgeschlagenen neuen Termine entscheiden.

Warum ist der Termin aus Verwaltungssicht nicht mehr haltbar?

Die Verwaltung begründet die Entscheidung mit zwei wesentlichen Punkten. Erstens den Vorrang für den Infektionsschutz. Da eine verpflichtende Briefwahl nicht erlaubt ist, bestehe an der Wahlurne das Risiko von Ansteckungen. Zweitens könnte bei einer Verlängerung der Einschränkungen der übliche Wahlkampf mit Versammlungen und persönlichen Gesprächen unmöglich werden. Bestimmte Wählergruppen hätten dann, so die Verwaltung, „nur eingeschränkten Zugang zu Informationen der Bewerber“.

Das sind die Stellungnahmen der Fraktionen im Einzelnen

Das Votum am 21. April dürfte klar ausfallen, wenn man den Stellungnahmen der sieben Fraktionen folgt.

Reaktion der CDUSo schreibt Roger Tscheulin (CDU) auf Anfrage: „Bei einer Verschiebung der Wahl um drei Monate steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns ‚normalen‘ Umständen und damit einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl weiter annähern.“ Selbst bei möglichen Lockerungen der Maßnahmen würden Wahlkampfveranstaltungen bei einem Urnengang im Juli wohl nur eingeschränkt stattfinden. „Eine Wahl mit rein virtuellem Wahlkampf halten wir für nicht ordnungsgemäß“, erklärt Tscheulin.Reaktion der SPDAuch die SPD sieht „die einschneidenden Maßnahmen zum notwendigen Gesundheitsschutz mit den Prinzipien einer demokratischen Wahl kaum vereinbar“, wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff sagt. Die SPD sei daher für eine Verschiebung des Wahlverfahrens und hofft „auf eine deutliche Mehrheit“ im Gemeinderat, so Ruff.Reaktionen von Freien Wählern und FDPWovon auszugehen ist. Denn auch Ewald Weissschedel (Freie Wähler) erklärt: „Derzeit sind ja Diskussionen in größerem Stil nicht möglich und eine OB-Wahl lebt natürlich davon, dass sich die Kandidaten mit ihren politischen Vorstellungen vor größerem Publikum öffentlich präsentieren können.“ Seine Fraktion spreche sich „klar dafür aus, den Termin in den Herbst zu verschieben“. Bei der FDP ist man zwar „nicht überzeugt, dass das Ergebnis der Wahl unbedingt anders ausfallen würde“, teilt Fraktionschef Heinrich Everke mit, „aber wir möchten verhindern, dass die Wahl angefochten werden kann“. Auch die FDP wird also einer Verlegung zustimmen.Reaktionen von Freier Grüne Liste, Jungem Forum und Linker ListeAndere Partei, selbes Muster: Die Freie Grüne Liste plädiert für eine Verschiebung, teilt Fraktionssprecherin Anne Mühlhäußer mit, denn es sei es derzeit nicht möglich „allen Kandidaten eine faire Chance zu gewährleisten“. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Termin sei „die richtige, da demokratische Vorgehensweise“. Die Linke Liste hält die Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Umständen für nicht akzeptabel und hatte bereits vor dem Vorschlag der Verwaltung eine Verschiebung beantragt. Abschließend erklärt Matthias Schäfer für das Junge Forum Konstanz (JFK), dass sich seine Fraktion gegenüber der Stadtverwaltung „früh für eine Verschiebung ausgesprochen“ habe. Dem JFK wäre mit Blick auf Familien an einem Termin außerhalb der Ferienzeit und wegen der Studierenden innerhalb der Vorlesungszeiten gelegen.

Wie sehen die Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters die Terminfrage?

Von den vier Bewerbern um die Stelle des Oberbürgermeisters hatte sich bislang nur Amtsinhaber Uli Burchardt für eine Beibehaltung des Termins ausgesprochen. Die Herausforderer Andreas Matt, Felix Müller und Luigi Pantisano sind in der Tendenz für eine Verschiebung.

Und was sagt Uli Burchardt jetzt?

Nun, zwei Wochen später, befürwortet er die Verschiebung, sofern „zu den Beratungen des nächsten Doppelhaushaltes ein frisch gewählter OB im Amt ist“, sagt er auf Anfrage des SÜDKURIER und begründet seinen Sinneswandel: „Ich sehe, dass die Aussicht auf eine Wahl am 5. Juli vielen Menschen Sorgen bereitet und auch formale Fragen aufwirft.“

Er halte sich aus der Organisation der Wahl heraus, dies sei Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats, räumt aber ein: „Beides, die Sorgen der Menschen und die formalen Fragen, kann die Verwaltung mit einer Verschiebung der Wahl wohl lösen.“

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