Angesichts der finanziell angespannten Situation des Landkreises hat der Kreistag bei den Haushaltsberatungen 2025 die Gründung einer Haushaltskommission beschlossen. Das Gremium, bestehend aus Verwaltung und der Fraktionssprecherrunde, erhielt den Auftrag, nach Sparpotenzialen und/oder Mehreinnahmen zu suchen.
Ausschuss beschäftigt sich mit Vorschlägen
In seiner Sitzung am Freitag, 27. Juni, 8.30 Uhr, beschäftigt sich der Verwaltungs- und Sozialausschuss mit den Vorschlägen. Empfohlen wird das Kreisstraßenausbaukonzept zu canceln. Einzige Ausnahme ist die für 2027 geplante Maßnahme bei Ettisweiler, für die bereits Haushaltsmittel eingestellt wurden. Auch beim Budget für den Erhalt der Kreisstraßen hat die Haushaltskommission als Sparpotenzial ausgemacht und das Budget im Jahr 2026 soll von geplanten 2,1 Millionen Euro um eine Million Euro reduziert werden. Durch die Beschränkung auf ein Haushaltsjahr sei der Effekt als gering einzustufen, befürwortet die Kreisverwaltung die Kürzung, durch die eine erheblich finanzielle Entlastung generiert werde. Das Radwegeförderprogramm soll dahingehend geändert werden, dass der Landkreis erst die Mittel in den Haushalt einstellt, wenn die betroffenen Kommunen die Vorarbeiten, sprich den Grunderwerb, erledigt haben. Dass dieses Prozedere zu Verzögerungen beim Radwegebau führt, ist den Ideengebern bewusst.
Kehrmaschine und Mülleimer
Die 2025 geplante Anschaffung einer neuen Kehrmaschine für 370.000 Euro wird nach dem Willen der Haushaltskommission zunächst verschoben, auch weil man die alte Maschine nochmals reparieren konnte. Im Herbst will man die in Pfullendorf stationierte Kehrgerät nochmals begutachten. Einen Sparvorschlag betrifft den Abbau der Mülleimer an Parkplätzen, was der Fachbereich Straßenbau mit dem Slogan „Mülleimer ziehen Müll an“ befürwortet. Die jährlichen Entsorgungskosten könnten um fast 60.000 Euro auf dann 10.000 Euro reduziert werden. Die Gefahr, dass man dann einen Anstieg bei wilden Müllablagerungen hat, schätzen die Straßenmeisterei als gering ein.
Verträge mit AGJ werden gekündigt
Sparpotenzial sieht die Haushaltskommission auch durch die Kündigung von Vereinbarungen mit dem Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg (AGJ), die die Wohnungslosenhilfe und Suchtberatung betreffen. Die Vereinbarung sollen zum 31. Dezember 2026 gekündigt werden. Grund ist, dass es seit Jahren unterschiedliche Auffassungen zwischen Landkreis und Dienstleister in Bezug auf eingesetzte Personalressourcen, Standards und Art der Aufgabenerledigung gebe. So erhöhten sich die Landkreiszuschüsse bei der Suchhilfe von 248.000 Euro im Jahr 2018 auf 322.000 Euro im Jahr 2025. Bei der Wohnungslosenhilfe erhöhte sich binnen dieser Zeit um 35.000 Euro auf 158.000 Euro.
