„Blitzer – Erziehung oder Abzocke?“ hatte der SÜDKURIER am 14. Juli getitelt, als er über eine umstrittene Verkehrsüberwachungsaktion des Ordnungsamtes berichtete. In der SÜDKURIER-Redaktion hatten sich mehrere erboste Autofahrer gemeldet, nachdem sie von einem „Blitzer“ erwischt worden waren. Das Gerät stand am Rande der Franz-Xaver-Heilig-Straße, getarnt bei den Bäumen auf Höhe des Drogeriemarkts Müller.
Autofahrer missachten Durchfahrtsverbot beim Kreisel
Wer damals beim Bahnhofskreisel stadtauswärts fahren wollte, sah eine Barke stehen und daneben ein „Durchfahrt-Verboten-Schild“ – mit dem kleinen Zusatzschild versehen, dass der Linienbusverkehr frei ist. Auf den ersten, schnellen Blick schien die Ausfahrt des Kreisels passierbar zu sein und bis zum Parkplatz des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) und sogar bis zum Dienstleistungszentrum alles frei. Und viele Autofahrer fuhren in den Kreisel in Richtung ZOB, wurden geblitzt, und häufig verbotenerweise über den ZOB zum Bahnhofskreisel zurück.
Autofahrer will Bußgeldbescheid von 50 Euro nicht akzeptieren
Auch Manfred Haas hat es erwischt. Er erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro und wurde dann bei Ordnungsamtsleiter Manuel Oberdorfer vorstellig, wie er im SÜDKURIER-Gespräch berichtete. Der Amtsleiter habe den Vorwurf, dass es sich bei der Radaraktion um eine gezielte „Abzocke“, ja sogar um eine „Falle“ für Autofahrer gehandelt habe, energisch zurückgewiesen. Letztlich habe Oberdorfer darauf hingewiesen, dass Haas dem Bußgeldbescheid binnen vier Wochen widersprechen könne. Das will der erboste Pfullendorfer auch tun, und zwar mit Unterstützung eines Anwaltes, den er aufsuchte. Sein Rechtsvertreter werde Akteneinsicht verlangen und habe angemerkt, dass für die Sperrung der Landesstraße womöglich eine Genehmigung des Landratsamtes vonnöten gewesen wäre, berichtet Haas.
Gesamtsumme aller Bußgeldverfahren beträgt 32 000 Euro
Auch in den sozialen Medien die Aktion teilweise harsch kritisiert worden und es kursierten Mutmaßungen, dass die Stadt hunderte Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von mehr als 30 000 Euro verschicken würde. Manuel Oberdorfer bestätigt auf Anfrage des SÜDKURIER, dass man rund 650 Verfahren eingeleitet habe und wenn alle Verwarngelder bezahlt werden, würde dies bei 50 Euro je Fall etwa 32 000 Euro ergeben. Beim Ordnungsamt äußerten einige Betroffene ihren Unmut, würden das Verwarngeld aber trotzdem bezahlen und viele würden ohne Beschwerden das Geld überweisen. „In einigen Verfahren wurden auch schon schriftliche Einwendungen erhoben“, ergänzt der Amtsleiter, dass man jede Einwendung einzeln prüfe und abarbeite, wobei nach seiner Überzeugung die die Sach- und Rechtslage für die Überwachungsaktion klar und eindeutig war. Das Ordnungsamt sieht daher keine Gründe, den Einwendungen abzuhelfen, gegebenenfalls werde es in Einzelfällen auf ein Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Sigmaringen hinauslaufen.
Nur dem Busverkehr war die Durchfahrt beim Kreisel erlaubt
Der SÜDKURIER hatte vor drei Wochen schon beim Ordnungsamtsleiter nachgefragt, warum die Stadt den Blitzer aufgestellt hat. Ein Baustelle in der Franz-Xaver-Heilig-Straße auf Höhe der Paul-Heilig-Straße habe die Vollsperrung notwendig gemacht. „Da der Durchfahrtsverkehr aus Richtung Stadtmitte die Franz-Xaver-Heilig-Straße nicht mehr befahren konnte, hatten wir die Sperrung bereits ab der Ausfahrt beim Bahnhofskreisel angeordnet“, erklärte der Ordnungsamtsleiter. Um dem Busverkehr die Fahrt zum ZOB zu ermöglichen, sei das Zusatzschild „Linienverkehr frei“ angeordnet worden. Daher stand die rot-weiße Absperrschranke etwas versetzt in der Straße, sodass die Busse noch durchfahren konnten.
