Der Ortschaftsrat von Denkingen hat über die Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl beratschlagt und abgestimmt. Zum Auftakt informierte Simon Klaiber, Hauptamtsleiter der Stadt Pfullendorf, die Anwesenden über den Sachverhalt. Sachlich schilderte er sämtliche Vor- und Nachteile der momentanen Regelung. Als Vorlage diente ihm die Bildschirmpräsentation von Städtetagsdezernent Norbert Brugger, die er bereits bei der Gemeinderatssitzung der Stadt Pfullendorf und Ortschaftsrat-Sitzungen anderer Teilorte eingesetzt hatte. „Es ist ein echt spannendes und nicht alltägliches Thema“, schloss er seine Ausführungen. Bei der anschließenden Diskussion zeichnete sich schnell ein einheitliches Meinungsbild ab.
Wahlergebnisse sollen rechtssicher sein
Ortsvorsteher Karl Abt erklärte seinen Standpunkt. Ein gewichtiger Punkt war dabei die Rechtssicherheit: „Es besteht die Gefahr, dass durch die Anwendung der unechten Teilortswahl die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr angefochten werden könnte.“ Er verwies damit auf einen Fall, der sich in Tauberbischofsheim zugetragen hatte.
Ungleichgewicht von Sitzen
Sollte es dazu kommen, dass eine Gemeinderatswahl als ungültig beurteilt würde, müssten alle Beschlüsse, die der Rat danach getroffen hat, auch als ungültig betrachtet werden. „Da muss man was machen, denn im Grunde ist unsere Situation rechtswidrig“, meinte dazu Richard Löhle. Sein Blick galt dabei dem krassen Ungleichgewicht von Sitzen im Gemeinderat im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil. Ähnlich argumentierte Martina Stecher: „Bei den derzeitigen Zahlen muss man doch auf Rechtssicherheit achten.“ Kurt Allweier tendierte in dieselbe Richtung: „Es bleibt nichts anderes übrig als die unechte Teilortswahl abzuschaffen.“ Roland Herrmann sieht als Vorteil der Abschaffung eine Stärkung der Ortsteile und ergänzte: „Damals war die Regelung in Ordnung – heute ist sie nicht mehr zeitgemäß.“ Anschließend wurde abgestimmt. Alle Ortschaftsrat-Mitglieder stimmten für die Abschaffung der unechten Teilortswahl.
