Stadt Pfullendorf legt Entwurf für Doppelhaushalt 2021/2022 vor: Geld fließt für Baugebiete und Schulen

Kämmerer Michael Traub hat dem Pfullendorfer Gemeinderat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt. Er sieht Ausgaben von rund 36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für jedes der beiden Jahre vor. Auf der Einnahmenseite stehen für 2021 rund 36,9 Millionen Euro, für 2022 rund 35,4 Millionen Euro. Zu den großen Investitionen zählen der Neubau des evangelischen Kindertagheims für knapp drei Millionen Euro sowie die Sanierung des Feuerwehrhauses, die mit der gleichen Summe zu Buche schlägt. Der Feuerwehrhausneubau in Zell/Schwäblishausen ist mit Kosten von 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Digitalisierung aller sieben Schulen

Außerdem investiert die Stadt in die Digitalisierung aller sieben Schulen. 720 000 Euro sind hier an Ausgaben geplant, dafür soll es 600 000 Euro Zuschuss geben. Darüber hinaus fallen Kosten für die Erschließung der Baugebiete „Sägadern II“ in Denkingen, „Alpenblick“ in Aach-Linz, „Bildäcker“ in Großstadelhofen, „Gassenwiesen“ in Otterswang, „Sedel II“ in Zell sowie ab dem Jahr 2022 für das Baugebiet „30. Garb“ in Pfullendorf an.

Sanierung des Dominikanerkloster kostet zusätzliche 600 000 Euro

Auch für die Sanierung des Dominikanerklosters wird die Stadt in diesem Jahr noch einmal Geld ausgeben müssen. „Hier sind weitere Kosten aufgetaucht. Wir müssen 600 000 Euro nachschießen“, sagte Traub. Leider könne das Förderprogramm nicht aufgestockt werden, bedauerte der Kämmerer. Die Sanierung hat die Stadt am Ende rund 6,55 Millionen Euro gekostet. Michael Traub rechnet mit Gesamt-Aufwendungen für die Stadt Pfullendorf in den Jahren 2021 und 2022 von jeweils rund 36 Millionen Euro.

24 Millionen Euro fließen durch Steuern in die Stadtkasse

Auf der Einnahmenseite des Ergebnishaushaltes schlagen vor allem die Steuern zu Buche. Hier rechnet Kämmerer Traub für die Jahre 2021 und 2022 jeweils mit über 24 Millionen Euro Erträgen für die Stadt. „Bei vorgesehenen Gesamterträgen von rund 36 Euro machen die Steuern zwei Drittel der Einnahmen des Ergebnishaushalts aus“, schilderte er. An dieser Position entscheide sich das Wohl und Wehe einer Kommune, das sei nicht nur in Pfullendorf so, erläuterte Traub. „Hier spielt die Musik“, sagte der Kämmerer.

Die Zahlen zeigen laut Traub einen „erfreulichen Aufwärtstrend“, im Jahr 2020 hatte die Stadt 21,8 Millionen Einnahmen durch Steuern in die Kasse gespült bekommen. Größter Brocken ist hier die Gewerbesteuer. Bei den Gewerbesteuereinnahmen profitiere die Stadt in diesem Jahr massiv von Nachveranlagungen aus dem Jahr 2019, „das letzte gute Jahr vor Corona“.

13 Millionen Euro Gewerbesteuer sollen dieses Jahr fließen

Insgesamt soll das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr 13 Millionen Euro betragen. Für das Jahr 2022 rechnet Michael Traub mit einem kleinen Einbruch bei dieser Position. Hier schlagen dann die Veranlagungen der Jahre 2020 und 2021 zu Buche, die von der Corona-Krise geprägt waren. „Ich hoffe trotzdem, dass sich die Wirtschaft wieder relativ schnell erholt“, sagte Traub.

Eine wichtige Position im städtischen Haushalt sind die Schlüsselzuweisungen, die jede Kommune vom Land erhält. Im Jahr 2021 betragen diese Schlüsselzuweisungen für Pfullendorf rund drei Millionen Euro. Für 2022 rechnet Kämmerer Traub nur noch mit 1,9 Millionen Euro. Dies sei der Hauptgrund dafür, warum das Gesamtergebnis für das Jahr 2022 ein Minus von rund einer Million Euro ausweist. „Eine solche Summe kann man nicht kompensieren“, sagte Traub.

Neues Abrechnungsmodell für Kindergartengebühren verringert Einnahmen

Was sich bei den Einnahmen ebenfalls negativ auswirke, sei die Einführung der Abrechnung der Kindergartengebühren nach dem Württembergischen, statt wie bisher nach dem Badischen Modell. Für Eltern bietet dies Vorteile, sorgt aber für weniger Einnahmen für die Stadtkasse. Durch die Corona-Beschränkungen hat die Stadt zum Beispiel auch weniger Einnahmen bei der Vermietung der Stadthalle, da dort kaum Veranstaltungen stattfinden dürfen.

Zuschüsse und Grundstückserlöse sollen die Stadtkasse füllen

Dass Traub trotz all dem nicht bange um die Finanzen der Stadt ist, liegt zum einen daran, dass für einige der Investitionen Zuschüsse fließen werden. Außerdem rechnet der Chef der Pfullendorfer Finanzen damit, dass durch den Verkauf der Grundstücke in den neuen Baugebieten wieder ordentlich Geld in die Kasse geschwemmt wird. Für das Jahr 2021 sollen durch diese Einnahme 1,8 Millionen Euro fließen; für 2022 sind 2,5 Millionen Euro eingeplant. Vor allem in 2023 sollen dann rund sieben Millionen Euro aus dieser Position dem Haushalt zu Gute kommen.

Eine besondere Idee zum Haushaltsplan hatte Thomas Jacob (Freie Wähler). Er schlug vor, das weiterhin für die 800-, beziehungsweise 801-Jahr-Feier eingestellte Budget nicht weiter ruhen zu lassen, sondern für die Sanierung des Obertors zu verwenden. „Das wäre ein Geschenk für Pfullendorf“, sagte Jacob.

Sanierung des Obertors statt 800-Jahr-Feier?

Stadtbaumeister Jörg-Steffen Peter betonte, dass bezüglich einer Sanierung des Bauwerks noch Fachgutachten beim Denkmalamt eingeholt werden müssten. Bürgermeister Thomas Kugler schlug vor, den Antrag mit einem Sperrvermerk zu fixieren und zunächst das mögliche Prozedere zu überprüfen.

Schulneubau mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich

Im Rahmen der Haushaltsplanvorberatung kam der Bürgermeister mehrfach auf die Umsetzung des geplanten Schulneubaus für die Realschule zu sprechen. Wie dieser genau aussehen wird, darüber muss noch entschieden werden. Wird die Maßnahme wie angedacht auf den Weg gebracht, werden ab 2023 wohl Kosten im zweistelligen Millionenbereich auf die Stadt zukommen.

Nach der Vorberatung steht die Verabschiedung des Haushalts 2021/2022 auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am Donnerstag, 29. April.