Frank Meckes fühlt sich von der Politik alleine gelassen: Seinen Frust hat er bereits in einem Leserbrief artikuliert und noch einmal deutlich in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Drei prägnante Fragen stellte er an das Gremium und vor allem an die Verwaltungsspitze: Warum machen Sie Politik auf dem Rücken von Eltern und Familien? Wo waren Sie die letzten Wochen? Wie versuchen Sie, die angespannte Situation gegenüber der Eltern wieder zu kitten?
Ein Dutzend Eltern in der Sitzung
Der Vater zweier Kinder steht mit seiner Meinung nicht allein da, knapp ein Dutzend Eltern waren in der Sitzung erschienen. Es sei zwar zu begrüßen, dass nun endlich über die Kindergarten-Gebühren entschieden werde, aber das täusche nicht darüber hinweg, dass die Hüfinger Eltern im Gegensatz zu denen in den umliegenden Städte lange gewartet hätten. Kontakt habe er reichlich gesucht, beispielsweise zu den Fraktionen. Dabei sei ihm gespiegelt worden, dass die Entscheidung bei Bürgermeister Michael Kollmeier läge und dass es darum ginge, Druck in Richtung der Landesregierung aufzubauen, dass mit Geld aus Stuttgart die kompletten Kindergartengebühren aufgefangen werden und nicht nur ein Teil davon.
Besondere Situation in Hüfingen
Und der Bürgermeister? „Ich habe schon im Vorfeld signalisiert, wie ich die Sache sehe“, sagt Michael Kollmeier. Als allererstes sei an die Träger das Signal gesendet worden, dass die Gebühren ausgesetzt werden müssen und eine „vernünftige Lösung“ gesucht werden müsse. Das besondere in Hüfingen sei allerdings, dass es keine städtischen Kindergärten gibt, die Stadt daher nicht „die alleinige Souveränität“ habe. Aber es gebe einen guten und regen Kontakt mit den Trägern und im Gemeinderat und der Verwaltung wäre auch die Perspektive der Eltern vorhanden.
Er selbst höre auch sehr viel Positives im Bezug auf das was in den Schulen und den Kindertagesstätten in den vergangenen Wochen geleistet worden ist. „Das hat für die Eltern durchaus Bestand gehabt: Wir haben leistungsfähige Kindergärten. Man muss sehen, wie viele Gruppenräume wir haben und wie dezentral wir aufgestellt sind.“ Mit mehreren Trägern könnten auch mehrere Lösungen angeboten werden. „Die Modelle, die wir jetzt haben, sind vielfältig.“ Und in die Richtung der Gemeinderäte und auch der Eltern formuliert er den Wunsch: „Ich bitte darum, dass was wir heute beschließen, ganz positiv in die Fläche zu tragen und an einem positven Miteinander zu arbeiten.“
„Nicht in letzter Minute“
Ganz so entspannt wie der Bürgermeister sind die Stadträte dann doch nicht. Es knirsch gewaltig, auch wenn auf allen Seiten nun die Freude groß ist, dass endlich entschieden werden kann. „Wir haben es schon grummeln hören und es ist nicht nachvollziehbar, dass Sie darauf nicht reagiert haben“, sagt FDP/FW-Fraktionssprecher Adolf Baumann in Richtung von Kollmeier. Vielleicht wären die Stadträte für so etwas aber auch sensibler. Allerdings brauche es in solchen Situationen auch Entscheidungen, die der Besonderheit entsprechen. „Von der Bundeskanzlerin bis zum Bürgermeister müssen Entscheidungen getroffen werden, die so in keinem Handbuch stehen“, so Baumann. Das Thema hätte schon formal auf die Tagesordnung gehört und nicht erst in letzter Minute.
Und dass erst einen Tag vor der Sitzung die Tischvorlagen zur Kinderbetreuung versendet wurden, geht vor allem SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell gewaltig gegen den Strich – auch wenn das schon in der Fraktionssprecherrunde angedeutet worden war. „Wir waren wirklich überrascht, dass das Thema zuerst nicht auf der Tagesordnung enthalten war. Und dass dann am Tag vor der Sitzung um 16.38 Uhr eine Vorlage kommt, ist eine Zumutung.“ Schließlich gebe es auch Berufstätige und man müsse sich im Vorfeld mit der Fraktion besprechen – bei so einem Thema könne das auch gern mehrere Stunden gehen. „Das ist kein guter Umgang mit unser Gemeinderäten“, sagt Skodell.
Von umliegenden Kommunen überholt worden
Auch die BFSO/Grünen-Fraktion bedauert, dass es so lange gedauert hat: „Wir Hüfinger sind von den umliegenden Kommunen überholt worden“, sagt Fraktionssprecher Peter Albert und hofft, dass sich auch die Kirchen als Träger finanziell beteiligen. „Wer das Sagen hat, der muss auch Verantwortung übernehmen.“
Die CDU hatte gemeinsam mit der FDP/FW-Fraktion einen Antrag zum Erlass der Kiga-Gebühren gestellt. „Was wir mit dem Antrag wollten, ist, dass die Stadt endlich etwas macht“, sagt Fraktionssprecher Christof Faller. Schließlich sei sich der ganze Gemeinderat einig gewesen, dass die Eltern nichts bezahlten müssen, wenn sie keine Leistung in Anspruch nehmen.
Meckes: Inhaltslose Antwort
Und die Eltern? Die waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Stadthalle. Geschlossen waren sie aufgestanden, nachdem Kollmeier auf den Redebeitrag von Meckes erwidert hatte. „Das war ein klares Signal im Bezug auf die Inhaltslosigkeit der Antwort“, sagt Meckes. Keine seiner Fragen sei wirklich beantwortet worden und das sehe nicht nur er so. „Anstatt dessen gab es ein Plädoyer darauf, wie gut unsere Kindergärten ausgestattet sind.“ Das sieht er auch so: „Wir sind sehr zufrieden mit der Betreuung und Personal geht sehr herzlich und mitfühlend mit den Sorgen der Eltern um.“ Es gehe darum, dass mit den Eltern nicht kommuniziert wurde und man sie lange in der Ungewissheit gelassen habe. „Die Entscheidung ist richtig. Aber sie kommt zu spät. Es ist viel kaputt gemacht worden bei den Eltern.“ Schließlich wären Gemeinderat und Bürgermeister in erster Linie dafür da, die Bürger zu vertreten.
Das müssen Eltern bezahlen und das müssen sie nicht bezahlen
Lange haben die Eltern in Hüfingen auf eine Entscheidung gewartet. Es steht nun nicht nur fest, dass mit Schließung der Kindergärten keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen, es gibt auch eine spezielle Abrechnung für die Notbetreuung und die erweiterte Regelbetreuung.
- Keine Betreuung: Wer sein Kind in den vergangenen Wochen nicht betreuen lassen konnte, der zahlt auch keine Beiträge. Abgebucht wurden diese bereits nicht, aber nun ist auch sicher: Es kommt keine nachträgliche Abbuchung. Während es im Städteviereck bislang nur Entscheidungen gab, die April- und teilweise die Mai-Gebühren nicht zu erheben, geht Hüfingen einen Schritt weiter. Hier wird mit der Schließung der Einrichtungen Mitte März auch die Gebühren für die zweite Hälfte diesen Monats erlassen.
- Notbetreuung: Die Kindergartenleitung in den einzelnen Einrichtungen entscheidet, ob die Betreuungszeit der Notbetreuung dem ursprünglichen Betreuungsmodell entspricht. Ist dies das Fall, wird für die Notbetreuung, die ab dem 18. März und dem 4. Mai genutzt wurde, der reguläre Betrag abgebucht. Ist das nicht der Fall, wird das Kind in die am ehesten passende Betreuungskategorie eingeordnet und der Betrag berechnet. Wurden nur ein oder zwei Tage pro Woche genutzt, wird die Hälfte des Monatsbetrags abgebucht, bei drei Betreuungstagen der volle Umfang. Das gleiche Modell gilt für Kinder, die vom 27. bis zum 30. April in der Notbetreuung waren: Hier wird allerdings nur ein Viertel des dementsprechenden Monatbeitrags abgebucht.
- Erweiterte Regelbetreuung: Abgerechnet werden nur die Tage, die von den Eltern ab dem 18. Mai beziehungsweise ab dem 25. Mai auch wirklich in Anspruch genommen wurden. Der Tagessatz beträgt im Kindergarten-Bereich 1/20 des Betrages für die Regelbetreuung, im Krippenbereich 1/20 des Betrages für eine Sechs-Stunden-Betreuung. Damit in allen Hüfinger Einrichtungen einheitlich abgerechnet werden kann, wird bei der Festlegung der Tagessätze von elf Monatsbeiträgen ausgegangen. Daraus ergeben sich folgende Tagessätze: Familie mit einem Kind: 6,40 Euro Regelgruppe und 18,80 Euro Krippe; Familie mit zwei Kindern: 4,90 Euro und 13,95 Euro; Familie mit drei Kindern: 3,25 Euro und 9,50 Euro; Familie mit vier Kindern: 1,10 Euro und 3,75 Euro.
