Von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld sprach Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in einem Interview mit dem Stern – und sagte diesen sogleich den Kampf an. Ihre Aussage hatte Diskussionen rund um die neue Grundsicherung ausgelöst, die das Bürgergeld bald ersetzen soll. Nun zeigt eine Statistik, wie viele Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ zuletzt registriert wurden.
Fälle von bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld sind gestiegen
Im Jahr 2024 wurden beim Bürgergeld 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Etwa die Hälfte der Fälle (209) zogen eine Strafanzeige nach sich, heißt es in dem Bericht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die bandenmäßigen Betrugsfälle deutlich angestiegen. 2023 wurden 229 Fälle erfasst, von denen 52 zu einer Strafanzeige führten. Die aktuelle Entwicklung deutet auf eine ähnliche Dynamik wie 2024 hin: Von Januar bis Ende Mai 2025 wurden 195 Fälle registriert, von denen 96 angezeigt wurden.
Die Daten sind auf die Angaben von 300 Jobcentern zurückzuführen, 104 Jobcenter von kommunalen Trägern sind nicht einbezogen worden. Außerdem räumt die Bundesregierung selbst eine „hohe Dunkelziffer“ ein. Von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ sprechen Jobcenter laut eines Berichts der Bild immer dann, wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erfundene Selbstständigkeiten oder Schein-Arbeitsverhältnisse angeben, um unrechtmäßig Bürgergeld zu erhalten. Oftmals stehen hinter dem Betrug organisierte Gruppen, die als vermeintliche Vermieter oder Arbeitgeber auftreten und die staatlichen Leistungen selbst einstreichen, erklärt die Bundesregierung.
Aus den Zahlen der Bundesregierung geht auch hervor, dass es in 69.500 Fällen zu einer Bürgergeld-Überbezahlung kam, die wegen Einkommen aus Beschäftigungen getätigt wurde. Seltener (6260 Fälle) lag eine Überbezahlung an falschen oder verspäteten Angaben von den Bezieherinnen und Beziehern, beispielsweise zu Einkünften aus Renten, Kapitalerträgen oder Versicherungsleistungen.
„Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld: Wie sind die Zahlen einzuordnen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach der Vorstellung der Zahlen Maßnahmen an. „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen“, zitiert ihn die Bild. Wie genau die Maßnahmen aussehen könnten, ist bislang aber unklar.
Trotz des Anstiegs der Betrugsfälle warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus vor Polemik. „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, wird er von der Rheinischen Post zitiert. Aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass derzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen. Eine Zahl, die in diesem Zuge wichtig für die Einordnung ist.
