In einem Interview mit dem Magazin Stern sprach die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas nicht nur über ihre Leidenschaft für Motorräder der Marke Harley-Davidson und das Leben als Arbeiterkind. Sie erläuterte auch ihre Ansichten zur geplanten Neuen Grundsicherung. Bas steht in der neuen schwarz-roten Regierung vor einer großen Herausforderung: Sie soll die Sozialleistung einführen, die das Bürgergeld ablösen soll.
Nun äußerte sich die Ministerin zu ihren Plänen. Themen waren unter anderem härtere und schnellere Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Bei welchen Haushalten Bas eine rote Linie ziehen will, lesen Sie in diesem Text.
Bürgergeld-Reform: Bas will gegen „ausbeuterische Strukturen“ vorgehen
Im Stern-Interview betonte Bas, dass sie gegen organisierten Missbrauch und Betrug bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld vorgehen möchte. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte die Ministerin: „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“
Hierfür notwendig sei ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden, so Bas. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Aber: „Wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat.“ Es gebe Menschen, die in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet würden.
Übrigens: Was die neue Regierung mit der neuen Grundsicherung planen, sehen Experten durchaus kritisch und haben Zweifel an der Umsetzung.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Nur ein neuer Name?
Bärbel Bas erklärte außerdem, die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert. „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. Aber: „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen. Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“
Dennoch hat die neue Bundesregierung auch inhaltliche Änderungen der Sozialleistung im Sinn. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, erläuterte Bas. Das Ziel der neuen Regierung: „Die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“.
Bärbel Bas: Sanktionen sollen schneller kommen und verschärft werden
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die neue Grundsicherung als Bürgergeld-Reform ins Spiel gebracht hat, wird darüber diskutiert, inwieweit strengere Regeln und härtere Sanktionen - etwa eine komplette Streichung der Leistungen - möglich sein sollen. Im Stern-Interview sprach auch Bärbel Bas das Thema an: Sie sagte, es müsse für Beschäftigte in Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden“, so Bas.
Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht. „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen“, sagte die Arbeitsministerin. Der verhältnismäßig starke Anstieg des Bürgergelds im vergangenen Jahr habe zu „viel Kritik geführt“. Klar sei aber, dass das Existenzminimum immer gewährleistet sein müsse. „Darauf werde ich bei allen Schritten achten.“
„Rote Linie“ bei Bürgergeld-Sanktionen: Bas will Familien mit Kindern schützen
Besonders die Unionsparteien fordern drastischere Leistungsminderungen als Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die der Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Ein Kernpunkt der geplanten Grundsicherung soll ein Bewerbungszwang sein. Wer diesen missachtet, soll strenge Sanktionen zu spüren bekommen.
Bas möchte allerdings bestimmte Gruppen vor zu harten Sanktionen schützen: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die Ministerin. „Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“
Wann genau die Grundsicherung kommen und das Bürgergeld ablösen könnte, ist derweil noch nicht bekannt. Hierzu sagte Bas, dass sie für die Neuregelungen zunächst Studien und Berichte auswerten und dann „noch in diesem Jahr“ Vorschläge vorlegen wolle.
Übrigens: Auch Kinder werden beim Bürgergeld berücksichtigt. Allerdings werden Bürgergeld und Kindergeld verrechnet.
