Ukrainische Geflüchtete haben in Deutschland einen Sonderstatus: Bei ihnen verhält es sich in Bezug auf Sozialleistungen genauso wie bei deutschen Staatsbürgern, informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMF). Das bedeutet, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, falls Einkommen und Gehalt nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine von diesen Leistungen ist das Bürgergeld, um das es in diesem Zuge kontroverse Diskussionen gibt. Angeheizt werden diese nun von einer Forderung aus der CSU.
CSU-Politiker fordert: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige
Bundestagsmitglied Stephan Mayer (CSU) fordert, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. „Es war aus meiner Sicht von vornherein ein Fehler, dass vom ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland an für ukrainische Flüchtlinge der volle Bürgergeldbezug ausgereicht wurde, ohne dass nur ein Euro in das deutsche Sozialversicherungssystem gezahlt wurde, an Steuern gezahlt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview bei Welt TV. Es bestehe „dringender Reformbedarf“.
Ihm gehe es nicht darum, „dass diese Männer dann zwangsläufig Deutschland verlassen müssen, aber sie sollten zumindest in Deutschland arbeiten und nicht eben Bürgergeld beziehen“, glaubt Mayer, der sich sicher zu seien scheint, dass die Basis der Union seine Idee teilt. „Ich bin der Meinung, dass CDU und CSU hier sehr geschlossen sind“, sagte der CSU-Politiker. Er nannte namentlich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Unterstützer seiner Forderung.
Im Zuge des Umbaus des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung, diskutieren Union und SPD bereits darüber, Ukrainerinnen und Ukrainern den Sonderstatus bei Sozialleistungen abzuerkennen. „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass ukrainische Geflüchtete Asylbewerberleistungen erhalten können, aber zunächst kein Bürgergeld.
Gibt es Einsparpotenzial bei ukrainischen Wehrpflichtigen im Bürgergeld?
Mayers Forderung folgt auf die Veröffentlichung aktueller Zahlen zu ukrainischen Bürgergeld-Berechtigten. Auf Anfrage der Bild erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass „genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren“ bei den Jobcentern gemeldet sind. Die Daten gehen auf März 2025 zurück.
Seit Kriegsbeginn sind 304.144 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter nach Deutschland geflohen. „Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist nicht verboten. Für die Ausreise sind entsprechende Nachweise erforderlich“, stellte die ukrainische Botschaft auf Anfrage der Bild klar. Ein „erheblicher Teil der Männer in Deutschland“ halte sich rechtmäßig in der Bundesrepublik auf.
Mayer glaubt, dass die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro sparen könnte, wenn man den wehrpflichtigen Ukrainern den Zugang zur Grundsicherung verwehren würde. Eine Rechnung, die aufzugehen scheint. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch für wehrpflichtige Ukrainer lag im März 2025 laut BA-Daten bei 882 Euro. Hochgerechnet auf die Anzahl der Leistungsberechtigten in dieser Gruppe ergibt sich laut BA eine Gesamtsumme von 1,328 Milliarden Euro.
Die Senkung der Kosten stellt einen der wichtigsten Gründe für die Reform der Grundsicherung dar, die Union und SPD durchsetzen möchten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach im Wahlkampf von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der eingespart werden könnte. Ein Streitpunkt, denn die SPD geht von deutlich geringeren Summen aus und auch einige Experten bezweifelten die ambitionierten Sparpläne der Union. Die Einsparungen bei ukrainischen Wehrpflichtigen könnte nun ein Ansatzpunkt sein. „Gerade angesichts der derzeitigen Haushaltssituation könnten wir diese Einsparsumme bestens benötigen im Bundeshaushalt“, sagte Mayer bei Welt TV.
