"Wir wollen Familien entlasten": SPD-Landeschef Andreas Stoch im Interview

Herr Stoch, was fällt Ihnen ein, wenn sie die Zahl 12,7 hören?

12,7 Kilo hab ich sicherlich irgendwann mal gewogen, da war ich wahrscheinlich anderthalb. Aber im Ernst: 12,7 ist natürlich auch die Zahl, die uns an das schlechte Wahlergebnis vom März 2016 erinnert. Und das, obwohl wir mit der grün-roten Regierung gute Arbeit gemacht hatten. Seither sind wir nur noch vierstärkste Fraktion – doch das soll sich wieder ändern.

In den Umfragen hat sich Ihre Partei seither nicht verbessert. Allerdings hat sie auch nicht viel dafür getan, das Vertrauen der Bürger zu stärken. Man denke nur an die vertrackte Wahl zum Landesvorsitz. Was läuft da schief?

Na, eins nach dem anderen. Eine Hypothek für uns im Land ist schon der schlechte Start der Bundesregierung im letzten Jahr. Natürlich tragen wir in Baden-Württemberg aber auch selbst Verantwortung. Zum einen müssen wir wieder klarer Profil zeigen, zum andern haben wir in den letzten Monaten zu viel Kraft in internen Auseinandersetzungen verwendet – auch bei der Vorsitzendenfrage. Ich hatte mich entschieden, nach dem Duell zwischen Leni Breymaier und Lars Castellucci meinen Hut in den Ring zu werfen, weil ich das Auseinanderdriften der Partei stoppen wollte. Und ich habe jetzt ein richtig gutes Gefühl, dass das gelingt.

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Die ehemalige Landeschefin Leni Breymaier ist ja eine Persönlichkeit, die mit den Leuten schwätzen und eine Sozialdemokratie mit Herz verkörpern konnte. Warum ist sie mit Ihrer Art nicht durchgedrungen? War sie letztlich zu links für die Mehrheit der Sozialdemokraten im Land?

Leni Breymaier hat eine klare politische Agenda mit Reibungspunkten, die halt nicht jedem gefallen. Ihre offenherzige Art war nicht jedem genehm. Es gab einige, die an der Art ihrer Führung Kritik geübt haben. Letztlich, das hat die Urwahl nunmal gezeigt, war die Partei gespalten – weder sie noch ihr Herausforderer Lars Castellucci haben eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich gebracht. Ich selbst bin mit Leni Breymaier in bestem Einvernehmen, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

Sie haben das Amt von Leni Breymaier geerbt. Was wollen Sie denn nun ganz anders machen?

Die Frage stellt sich für mich so nicht. Ich bin nicht angetreten, um irgendetwas ganz anders zu machen – sondern, weil ich die SPD wieder stark machen und dabei auch zuspitzen will. Die SPD hat in Baden-Württemberg schon immer eine schwächere Wählerbasis, weil hier die klassische Arbeiterschaft nicht so stark vertreten ist wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Das heißt für uns: Wir müssen eigene sozialdemokratische Antworten auf baden-württembergische Fragen und Probleme geben. Für den hiesigen Arbeitnehmer ist zum Beispiel wichtig, dass es Leistungsgerechtigkeit gibt: Der, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, soll mehr haben als der, der das nicht tut. Ich finde, die SPD hat da durchaus viel anzubieten. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur aus der Villa Reitzenstein oder aus den Unternehmenszentralen von Daimler oder Bosch auf das Land blickt – sondern eine, die möglichst alle Menschen in den Blick nimmt. Grün-Schwarz versteht es zum Beispiel nicht, dass sich nicht jeder einfach ein neues Auto holen kann, wenn Fahrverbote für ältere Diesel anstehen. Und das sehe ich auch bei unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: Für die Grünen scheint es kein Problem zu sein, dass 400 bis 500 Euro pro Monat für einen Kitaplatz gezahlt werden müssen. Wir sehen das anders.

Sind kostenlose Kitas denn das, was die Menschen von der SPD erwarten?

Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie ihr Leben besser macht. Und das heißt für uns ganz grundsätzlich: Wie schaffe ich es, allen Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben? Wir haben immer noch viel zu viele Kinder, die wir nicht genügend fördern. Und wir haben das Ziel, vor allem Familien zu entlasten. Zur Erinnerung: Bis 2011 war Baden-Württemberg gerade bei der frühkindlichen Bildung ein Entwicklungsland, weil die CDU Kitas nicht als Bildungseinrichtungen erkannt hat. Gerade weil sich die Zusammensetzung der Gesellschaft ändert, müssen wir aber noch viel mehr in frühkindliche Bildung investieren.

De facto scheitert der Kita-Besuch heutzutage nicht am Geld, sondern daran, dass es zu wenige Kita-Plätze gibt und zu wenig Erzieherinnen.

Wir haben in unserer Regierungszeit viele neue Plätze geschaffen und massiv in Qualität und Personal investiert. Beides muss fortgeführt werden. Trotzdem haben wir noch genügend Spielraum dafür, die Familien von Gebühren zu entlasten. Denn der Bund legt mit dem neuen Gute-Kita-Gesetz ja noch Geld obendrauf: Allein 260 Millionen Euro entfallen davon in den nächsten Jahren auf Baden-Württemberg.

Ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet die SPD nun dafür sorgen will, dass Gutverdiener mehr im Geldbeutel haben?

Wenn es sich bei der Kita um eine Bildungseinrichtung handelt, dann muss die eben für alle kostenlos sein. Sonst müssten wir ja auch Schulgebühren für Reiche einführen! Es gibt übrigens eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die belegt, dass gerade bei kleinen und mittleren Einkünften die Kita-Gebühren einen überproportional hohen Anteil am verfügbaren Nettoeinkommen auffressen: Das durchschnittliche Netto-Einkommen einer Familie im Land liegt zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat. Die Kita-Gebühren für zwei Kinder schlagen da übers Jahr schon mit zwei Monatsgehältern ins Kontor. Und wenn man bedenkt, dass man als Familie auch eine größere Wohnung braucht, dann sind Kinder nunmal ein finanziell beträchtlicher Faktor. Also: Ist es nicht die Aufgabe einer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern so günstig wie möglich zu gestalten? Unsere Antwort ist ein klares Ja!

FRAGEN: ANGELIKA WOHLFROM