Auch wenn die Kitagebühren in Friedrichshafen noch vergleichsweise günstig sind, müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder unter sechs Jahren relativ tief in die Tasche greifen. Wer etwa einen Ganztagesplatz in einer Krippe bucht, zahlt monatlich 296 Euro, ein Regelplatz für ein Kindergartenkind, das älter als drei Jahre ist, kostet 88 Euro, dazu kommen Kosten für Verpflegung und anderes.
Das will die Landes-SPD nun ändern und will ein Volksbegehren und damit gebührenfreie Kitas durchsetzen. Dazu sind zunächst 10 000 Unterschriften nötig, die die Partei bis Ende Januar 2019 landesweit sammeln möchte. Laut einem Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten soll die Beitragsfreiheit in Baden-Württemberg 35 Betreuungsstunden die Woche umfassen. Das heißt: Sowohl die Kleinkindbetreuung der bis zu Dreijährigen als auch die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen wären kostenlos. Für die Umsetzung will die SPD den Kommunen im Südwesten pro Jahr 529 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
SPD will Familien entlasten
In der Friedrichshafener Innenstadt sammelten am Mittwoch der Kreis- und Ortsverband Unterschriften. Mit dabei war auch Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD und ehemaliger Kultusminister. "Wir wollen vor allem die Familien entlasten, denn die Kitagebühren sind oft sehr hoch", so der SPD-Vorsitzende. Er betonte, dass die hervorragende Haushaltslage des Landes diese Entlastung möglich mache. "In den letzten Jahren wurde immer klarer, dass Bildung bereits in den Kindertagesstätten beginnt. Für die SPD steht fest: Bildung muss kostenfrei sein", ergänzte Andreas Stoch.
Viele Passanten erklärten sich bereit, ihre Unterschrift zu geben. "Ich bin der Meinung, dass insgesamt zu wenig in Bildung investiert wird", meinte Brunhilde Deblitz, während sie das Formular ausfüllte. Ihrer Meinung nach wären gebührenfreie Kindergärten ein Schritt in die richtige Richtung: "Ich finde sogar, dass das Kindergeld ganz abgeschafft werden sollte, denn das kommt ja nicht immer direkt den Kindern zugute. Wenn das Geld für die Kitagebühren verwendet wird, aber schon."
Viele Eltern sind für kostenlose Kitas
Viele Eltern in Friedrichshafen und Umgebung würden sich freuen, wenn die Gebühren abgeschafft würden. Dani Günther etwa spricht sich ganz klar für Gebührenfreiheit aus, denn Bildung solle ihrer Meinung nach umsonst sein: "Mittlerweile müssen oft beide Elternteile arbeiten gehen, um über die Runden zu kommen. Zusätzlich schluckt die Kitagebühr aber einen großen Teil des Einkommens, was wiederum dazu führt, dass die Eltern noch mehr arbeiten oder auf andere Dinge wie zum Beispiel Urlaub verzichten müssen, was am Ende die gemeinsame Zeit mit den Kindern verringert."
Sonja Venger, Mutter zweier Kinder im Alter von vier und sechs Jahren ist ebenfalls für die kostenlose Kita. "Es gibt meines Erachtens keinen überzeugenden Grund zwischen Schule und Kita zu unterscheiden. Auch Kitas sollten (ohne Verschlechterung der Qualität) kostenfrei sein", meint sie. "Ansonsten kommt es wahrscheinlich zu der teilweise befürchteten Reduzierung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung", so VeAlnger. Allerdings müsse insgesamt mehr Geld für Kitas ausgegeben werden, denn mehr Plätze und eine bessere Bezahlung des Betreuungspersonals seien notwendig.
Aber es gibt auch die gegensätzliche Meinung
Susi Mikulic aus Friedrichshafen hat zwei Söhne im Alter von zwei und sechs Jahren. Sie plädiert dafür, das Geld erst einmal in eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen zu stecken. "Es kann nicht sein, dass die Menschen, denen wir tagtäglich unser kostbarstes Gut anvertrauen, so schlecht bezahlt werden und so weit unten in der Gesellschaft stehen", findet Mikulic. Zudem glaubt sie, dass kostenfreie Kitaplätze Kitagegner nicht zum Umdenken bewegen würden. "Im Gegenteil, ich vermute, dass viele eine kostenfreie Betreuung ausnutzen würden, um die anstrengende Kinderbetreuung abzugeben und sich selbst einen Lenz zu machen."
Das Volksbegehren
Die Bürger in Baden-Württemberg können durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Zunächst müssen 10 000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gestellt werden. Danach prüft das Innenministerium die formale Gültigkeit. Ist diese gegeben, beginnt eine sechsmonatige Sammelfrist für das Volksbegehren. In dieser Zeit müssen die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Das entspricht rund 780 000 Bürgern. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zur Volksabstimmung.
- Das Formular, das für eine Teilnahme am Volksbegehren nötig ist, gibt es hier zum Download:
http://www.spd-bw.de/kitas
