Mitten in Karlsruhe haben sich mehrere hundert «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach von insgesamt 300 bis 350 Teilnehmern auf dem Schlossplatz. Die Stadt Karlsruhe hatte zuvor etwa 500 Personen aus ganz Deutschland erwartet. Geschwenkt wurden unter anderem zahlreiche Reichsflaggen - vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss und damit auch in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichtes.
In Sicht- und Hörweite waren laut Polizei auf dem Schlossplatz auch rund 250 Gegendemonstranten zusammengekommen. Auch die lokale Antifa sei vor Ort. Die Veranstaltung sei bislang friedlich verlaufen. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so der Polizeisprecher.
Aufruf zum «Widerstand gegen Diktatur»
Das Treffen der «Reichsbürger» war angemeldet worden unter dem Motto «Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden». «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. «Diese BRD ist nicht unser Deutschland», sagte ein Sprecher auf der Bühne. Er rief zum Widerstand auf «gegen die Diktatur in unserem Land».
Das Format der «Großen Treffen» von «Reichsbürgern» und sogenannten Selbstverwaltern gehört nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu den bislang am besten besuchten Zusammenkünften des «Reichsbürger»-Milieus.
Vielfältige Szene
Gegen 16.00 Uhr wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch durch die Stadt und von dort zurück zum Schlossplatz ziehen. Beendet ist die Veranstaltung den Planungen zufolge gegen 20.00 Uhr.
Die Szene der «Reichsbürger» ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. «Selbstverwalter» argumentieren laut Bundesinnenministerium ähnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.
