Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai bestimmen die Häfler Bürger, welche Kandidaten ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat vertreten sollen. Als Entscheidungshilfe hat die SÜDKURIER-Redaktion Parteien, Wählervereinigungen und Listen aufgefordert, fünf Gründe zu nennen, warum Bürger deren Kandidaten wählen sollen. Hier die Argumente der Partei die Linke:
1. Ökologie
Eins der wichtigsten Themen für uns ist der Klimaschutz. Wir müssen auch für Friedrichshafen sinnvolle Klimaziele erarbeiten und deren Erreichen fokussieren. Der Wandel muss aber sozial-verträglich geschehen. Wenn man es richtig anstellt, ist eine klimaneutralere Politik für den Einwohner deutlich günstiger. Klimawandel muss sozial-ökologisch bekämpft werden. Lokale Initiativen für mehr Ökologie wollen wir stärker unterstützen.
2. Wohnen
Das Bodenseegebiet ist ein stetig wachsender Ballungsraum. Dadurch wird Wohnraum immer knapper und durch die in diesem Bereich enthemmte marktwirtschaftliche Situation wird dieser auch immer teurer. Neubau ist dabei aber nicht unbedingt die Lösung. Dadurch werden auch die Mieten in bestehenden Gebäuden immer teurer. Wir brauchen deutlich mehr und richtige soziale Wohnungen oder Zeitbindung durch die kommunale oder eine genossenschaftliche Hand. Zudem muss der riesige Leerstand belebt werden.
3. ÖPNV
Die verkehrsplanerische Fokussierung auf den öffentlichen Nahverkehr hat viele Vorteile. Er ist zum Beispiel klimaschonender, führt zu weniger Verkehr und zu einer besseren Luftqualität. Kurzfristig wollen wir den Geldbeutel bisher schon stark belasteter Bürger und Bürgerinnen schonen, indem wir kostenlosen ÖPNV für Schüler und ein Sozialticket fordern. Langfristig wollen wir mit Blick auf das Klima einen kostenlosen ÖPNV für alle und die Ausrüstung mit klimaneutraleren Antrieben wie zum Beispiel Wasserstoff.
4. Bildung
Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb fordert die Linke gebührenfreie Kitas, kostenloses Schulessen, Lernmittel und Gebührenfreiheit sowie das bereits erwähnte kostenfreie Schülerticket für den ÖPNV. Auch eine gute Ausstattung der Berufs und allgemeinen Schulen ist uns wichtig.
5. Demokratie
Wir wollen mehr Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an demokratischen Entscheidungen ermöglichen. Die Meinung jedes Einzelnen ist wichtig und muss deshalb mehr in kommunale Entscheidungen einfließen. Rassismus, Ausgrenzungen und Politik mit falschen Behauptungen sind demokratiefeindlich. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
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