Friedrichshafen: Wie Fraktionen die Agenda des Gemeinderats mitgestalten

So neue Themen wie seit Beginn der neuen Wahlperiode wurden schon lange nicht mehr von den Fraktionen auf die Agenda gesetzt. Insbesondere zwei Fraktionen stechen dabei hervor.

Christina Bömelburg

Bevor eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Punkt „Verschiedenes“ endet, ist – mitunter – die „Einbringung gestellter Anträge“ an der Reihe. Spätestens an dieser Stelle werden Punkte öffentlich, bei denen Ratsfraktionen Handlungsbedarf sehen.

Insgesamt 13 Themen haben es in der noch jungen Wahlperiode auf diesem Wege auf die Agenda geschafft – oder zumindest zurück dorthin. Tatsächlich beraten wird darüber in der Regel spätestens zwei Sitzungsrunden später. Die bloße Anzahl lässt im Vergleich zu den Sitzungen zwischen Jahresbeginn und neuer Wahlperiode auf so etwas wie den Anfang einer Antragsflut schließen. Ein Indikator für die künftige Arbeit der im Sommer verpflichteten Stadträte muss sie aber noch nicht sein.

Elf Anträge von zwei Fraktionen

Ihre Arbeit solle sich „vorrangig in Anträgen an die Verwaltung sowie in öffentlichen Veranstaltungen“ widerspiegeln, hatte die Grünen-Fraktion Ende Oktober in einem Pressetext angekündigt. Bleibt die Schlagzahl nach bislang sieben eingebrachten neuen Themen also absehbar hoch? Um diese Schlagzahl geht es gar nicht, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth auf SÜDKURIER-Anfrage: „Wir stellen anlassbezogen Anträge, die mit denen wir Kernpunkte unseres Wahlprogramms abarbeiten oder auf aktuelle Entwicklungen in der Stadt reagieren.“

„Wir sehen darin ein Mittel, unsere Anliegen in den Fokus zu bringen und politische Mehrheiten dafür zu gewinnen. Zudem wird durch das Stellen von Anträgen unsere Arbeit im Gemeinderat transparent.“

Anna Hochmuth, Grüne

Anträge der Grünen-Fraktion

Installation von Trinkbrunnen im StadtgebietZiel ist die Einrichtung von mindestens zehn gut sichtbaren und für alle Menschen leicht erreichbaren Trinkwasserstellen, wobei sowohl die Kernstadt, als auch die Außenbereiche berücksichtigt werden sollten.Veranstaltung eines autofreien SonntagsDie Stadtverwaltung soll dem Antrag nach mit einem Konzept für die Teilnahme an der „Europäischen Mobilitätswoche“ im September 2020 beauftragt werden. Teil dieses Konzepts soll autofreier Sonntag sein, an dem Innen- und Nordstadt nur für Fußgänger, Radler, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge zugänglich sind.Ausbau des StadtbahnhofsDie bisherigen Planungen für den Umbau des Stadtbahnhofs greifen nach Begründung der Grünen zu kurz. Bestandteile eines zu verhandelnden Alternativplans sollten dem Antrag nach unter anderem mindestens zwei Bahnsteige mit einer Nutzlänge von mindestens 400 Metern, auf Länge der Bahnsteige ausgedehnte Bahnsteigdächer sowie Aufzuge an den einzelnen Bahnsteigen mit einer Mindestabmessung von 2,7 mal 1,8 Metern sein.Neuausrichtung der Parkraumbewirtschaftung am Hinteren HafenDie Bewirtschaftung des Parkplatzes am Hinteren Hafen mittels einer Schrankenanlage soll an die Technische Werke Friedrichshafen GmbH vergeben werden.Einrichtung einer inklusiven Kindertageseinrichtung„In Friedrichshafen gibt es derzeit keine inklusive Kindertageseinrichtung, die sich speziell an den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit einem besonderen Förderbedarf aufgrund von körperlicher oder schwerer Mehrfachbehinderung orientiert“, begründen die Grünen diesen Antrag. Ihr Vorschlag: Eine der nächsten geplanten Kindertageseinrichtungen soll an einen im Bereich der Körper- und Mehrfachbehindertenpädagogik erfahrenen Träger vergeben oder gemeinsam mit einem solchen geführt werden.Überarbeitung und Weiterentwicklung des Veranstaltungskalenders auf der städtischen InternetseiteDie Benutzerfreundlichkeit des Veranstaltungskalenders auf der Seite www.friedrichshafen.de gehört aus Sicht der Grünen auf den Prüfstand.

Die Grünen-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Anna Hochmuth setzt sich für mehr Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet ein. | Bild: Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshafen

Vom Netzwerk für Friedrichshafen stammen bislang vier der auf dem oben beschriebenen Weg eingebrachten Anträge. Zwei weitere werden in Kürze folgen. Auch für das Netzwerk geht es dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Holeksa aber nicht um die Anzahl. „Für uns ist die inhaltliche und politische Qualität entscheidend“, teilt er mit. Seine Fraktion sehe ihre Aufgabe nicht allein in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Anträgen anderer Fraktionen oder Vorlagen der Verwaltung. Das Netzwerk stehe für „frischen Wind im Hafen“, so Holeksa.

Anträge der Netzwerk-Fraktion

Änderung der Verkehrsführung der FriedrichstraßeEntspannt es das Miteinander in der Friedrichstraße, wenn Radfahrer die südliche Fahrspur zwischen den Abzweigungen zur Olga- und zur Karlstraße für sich bekommen? Das Netzwerk schlägt vor, das zumindest von April bis Ende Oktober kommenden Jahres mal auszuprobieren. Der Weg südlich der Straße, den sich Fußgänger und Radler aktuell teilen, soll in der Testphase ausschließlich „Fußgänger-Promenade“ sein, der motorisierte Verkehr auf der nördlichen und mittleren Fahrspur der Friedrichstraße fließen.Kosten- und Finanzierungsplan für städtebauliche Projekte/Rückstellung des Aufstellungsbeschlusses „Projekt Uferpark“Die von der Stadt vorgestellte Uferparkplanung lässt es aus Sicht des Netzwerks nicht verantwortlich erscheinen, darüber ohne eine genauere Vorstellung zu den zu erwartenden Kosten zu entscheiden.Erhaltung des Seewalds in GänzeDer Seewald soll nach Ansicht des Netzwerks vollständig erhalten bleiben. Die Fraktion beantragte daher die Revision der Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungs- und zum Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet Adelheidstraße Ost. Beraten wurde darüber am vergangenen Montag.Einführung eines 1-Euro-TagesticketsEin weiterer Antrag zielt auf die Einführung eines 1-Euro-Tagestickets und den Ausbau des aktuellen Stadtverkehrsangebots ab. Eine stärkere ÖPNV-Nutzung sei ein Beitrag zur Erreichung von Klimazielen und senke den individuellen motorisierten Verkehr im Stadtgebiet, so Jürgen Holeksa. Er ist überzeugt, dass ein geringerer Fahrpreis und eine Reduktion der Tarifvielfalt mehr Menschen motivieren würden, das Auto stehen zu lassen.Zwei weitere AnträgeNach eigener Mitteilung hat das Netzwerk zwei weitere Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In einem gehe es um die Begrünung des Adenauer- und oberen Kirchplatzes. Konkret werde die Verwaltung beauftragt, aus dem ISEK-Leitprojekt Nr. 4 den Projektbaustein „Grün im öffentlichen Raum“ für den Adenauer- und oberen Kirchplatz als Pilot- und Leuchtturmprojekt prioritär zu konzeptionieren und zur Entscheidung vorzulegen. In einem zweiten Antrag werde für den Einsatz im Stadtverkehr die Anschaffung mindestens eines emissionsfreien Busses gefordert.

Neue Themen sind nicht die einzige Gestaltungsmöglichkeit

Spielraum zur Mitgestaltung spiegelt sich nicht ausschließlich in jenem vorletzten Punkt auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung wieder. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Brotzer verweist unter anderem auf eine Reihe von Anträgen, mit denen seine Fraktion Schwerpunkte bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen setzen will. Mit anderen Anträgen hob die CDU zwar kein neues Anliegen auf die Agenda, knüpfte aber mit eigenen Akzenten an von der Verwaltung gesetzte Themen an.

„Wir glauben nicht, dass die Flut ‚öffentlichkeitswirksamer Themensetzung‘ mittels Fraktionsanträgen die einzige Art von Gemeinderatsarbeit darstellt, die zu Lösungen führt.“

Achim Brotzer, CDU

Der Gemeinderat sei laut Gemeindeordnung kein politisches Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. „Für uns ist das kein blutleerer Begriff, sondern ein wichtiger Auftrag: Fraktionen sollen sich nicht als Teil einer Partei sehen, als langer Arm einer Wählervereinigung verstehen, geschweige denn von einer Interessengruppe instrumentalisieren lassen.“

Weitere Anträge, die bereits eingebracht worden sind

SPD: Bodenseegürtelbahn„Eine zweigleisige Strecke zwischen Friedrichshafen-Stadtbahnhof und Fischbach reduziert die heute einspurige Strecke nach Markdorf um 4,8 Kilometer“, begründet die SPD unter anderem ihren Antrag, der Stadt einen Prüf- und Planungsauftrag zu erteilen. Gegenstand soll die Machbarkeit eines zwei-gleisigen Ausbaus der Bodenseegürtelbahn im genannten Abschnitt sein.Fraktionsübergreifend: „Echt krass“Grüne, SPD und Linke, Freie Wähler, Netzwerk, ÖDP und FDP unterstützten den ersten Antrag der Wahlperiode. Das Ziel: die Unterstützung des sexual-pädagogischen Präventionsprojekt „Echt krass“, zu dem im Januar auch eine Ausstellung gehörte.

Peter Strötz, Fraktionsgeschäftsführer ÖDP/parteilos, formuliert es so: „Anträge seitens der Fraktionen spielen in unserer Demokratie eine immens wichtige Rolle. Sie sollten aber nicht inflationär, sondern mit Bedacht eingesetzt werden und dürfen nicht zum Zweck der Selbstdarstellung und Eigenwerbung missbraucht werden.“

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