Das Netzwerk für Friedrichshafen macht Ernst. „Im Prinzip liegen die ersten zehn Anträge schon fertig geschrieben in der Schublade“, hatte Philipp Fuhrmann in einem SÜDKURIER-Interview unmittelbar nach der Kommunalwahl gesagt. Zumindest drei dieser Anträge sind inzwischen nicht mehr nur im Prinzip ausformuliert. Deren Einbringung haben die Netzwerker noch vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates, in den die Bürgerliste im Mai mit einer vierköpfigen Fraktion gewählt worden ist, vorbereitet. Im Fokus: die Umgestaltung des Uferparks, der öffentliche Personennahverkehr und der Seewald. Den Inhalt erläuterten Simona Sohm, Jürgen Holeksa und Philipp Fuhrmann bei einem Pressegespräch.
Uferpark: Mehr Zahlen, mehr Zeit
Ein Bebauungsplan käme dem Startschuss für die Umgestaltung des Uferparks gleich. Für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss, wie er noch vor Ende des Jahres auf der Ratsagenda landen könnte, ist es nach Ansicht der Netzwerk-Fraktion aber zu früh.
„Wir können keinen Beschluss fassen, wenn wir nicht in etwa die finanzielle Hausnummer kennen“, erklärt Stadtrat Philipp Fuhrmann. Die Dimension der von der Stadt vorgestellten Planung lasse das nicht verantwortlich erscheinen. Zunächst – so formuliert es das Netzwerk in seinem Antrag – soll ein Kosten- und Finanzierungsplan erstellt werden. Und das nicht nur für das Uferpark-Projekt, sondern auch für das Museumsquartier sowie Bahnhofsumfeld und Friedrichstraße.
„Wir wollen nicht, dass die Umgestaltung des Uferparks alle Mittel bindet.“Philipp Fuhrmann
„Der Kuchen wird kleiner sein“, ergänzt Jürgen Holeksa und bezieht sich auf die Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses in der vergangenen Woche. Da hatte Marc Schuster, Abteilungsleiter Haushalt und Finanzwirtschaft, die Entwicklung der wesentlichen Einnahmen im städtischen Haushalt vorgestellt. Besonders markant auf den dabei aufgelegten Diagrammen: der Knick nach unten in der Kurve zu den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. „Es darf nicht sein, dass der komplette Rest des Kuchens nur für ein Projekt bleibt.“
Für 1 Euro pro Tag durch die Stadt
Ein weiterer Antrag zielt auf die Einführung eines 1-Euro-Tagestickets und den Ausbau des aktuellen Stadtverkehrsangebots ab. Eine stärkere ÖPNV-Nutzung sei ein Beitrag zur Erreichung von Klimazielen und senke den individuellen motorisierten Verkehr im Stadtgebiet, so Jürgen Holeksa. Er ist überzeugt, dass ein geringerer Fahrpreis und eine Reduktion der Tarifvielfalt mehr Menschen motivieren würden, das Auto stehen zu lassen.
„Städte wie Radolfzell oder Reutlingen zeigen, dass das funktioniert.“Jürgen Holeksa
Wie das bezahlt werden soll? „Bis zu einem gewissen Grad“ über die Einnahmen, skizziert Fuhrmann. Außerdem seien entsprechende Förderungen denkbar. „Das Klimapäckchen deutet an, dass in der Richtung Zuschüsse zu bekommen sind“, so Holeksa. Ein dennoch erwartbarer Abmangel aus Sicht der Antragsteller: verkraftbar.
Erhalt des kompletten Seewaldes
Was die im Raum stehende mögliche Abholzung eines Seewald-Abschnittes von rund 3,5 Hektar anbelangt, hatten sich vor der Kommunalwahl alle Parteien und Gruppierungen vorsichtig bis kritisch geäußert. Das Netzwerk für Friedrichshafen beantragt nun, dass der Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungs- und zum Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet Adelheidstraße Ost vom vergangenen Jahr revidieren möge. Die eventuelle Teilrodung des Seewalds sei damit zurückgenommen.
„Die aktuelle Diskussion um den Klimaschutz und das Pariser Abkommen verpflichten uns, Wälder zu erhalten und aufzuforsten“, sagt Netzwerk-Rätin Simona Sohm. Zumal eine gesamthafte Überplanung des Gewerbegebiets Adelheidstraße zusätzliche Möglichkeiten für die Erweiterungswünsche der Firmen Liebherr-Aerospace und Transmission Technologies schaffe. „Wir sind nicht gegen die Erweiterung, sondern für eine andere Art der Erweiterung: an einem anderen Ort und in einer anderen Form“, sagt Holeksa.
Vereinzelt sind die Ziele, die das Netzwerk auf seiner Webseite unter „Erste Anträge“ zu finden sind, mit einem Datum versehen. Das 1-Euro-Tagesticket für den Stadtverkehr etwa mit dem 1. Oktober. Bis dahin wird das natürlich nichts. Die Anträge wurden Holeksa zufolge am Donnerstagnachmittag bei Oberbürgermeister Andreas Brand eingereicht. Nun bleibt abzuwarten, wann sie auf die Tagesordnung des Gemeinderats und damit in absehbarer Zeit zur Debatte stehen werden.
