Entgegen seiner ursprünglichen Absicht hat der Gemeinderat Immenstaad den Haushaltsentwurf 2020 am Montag noch nicht beschlossen, sondern lediglich beraten. Zu groß war der Diskussionsbedarf der Räte. Eine gute Nachricht hatte Kämmerer Matthias Herrmann. Die Reduzierung des Kreisumlagesatzes auf knapp 31 Prozent entlaste den Finanzhaushalt um etwa 400 000 Euro.
Kämmerer warnt: „Müssen Ergebnishaushalt auf Vordermann bringen“
Dennoch warnte er: „Wir müssen schauen, dass wir den Ergebnishaushalt auf Vordermann bringen, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.“ Der Ortsvorsteher von Kippenhausen, Martin Frank (CDU), nannte die geplanten Investitionen eine Weichenstellung für die Zukunft. SPD-Vertreter Ernst Deisenberger mahnte dagegen: „Wir haben ein strukturelles Problem. Wir kriegen mit unseren Einnahmen nicht unsere planmäßigen Ausgaben gedeckt.“
Geld aus dem Spielplatz-Etat für Aufforstung im Wald
Entsprechend bewegten sich die geäußerten Wünsche im veranschlagten Finanzrahmen. Hubert Langenstein von den Freien Wählern etwa beantragte, von 100 000 Euro, die im Haushalt für Bau und Erhalt von Spielplätzen eingeplant sind, 30 000 für Erhaltungsmaßnahmen für den Gemeindewald einzusetzen. „Ein lebender Wald ist genauso ein Spielplatz“, sagte Langenstein. Er wünsche sich, dass diese 30 000 Euro bei Bedarf schnell für die Aufforstung bereitstünden. Der Kämmerer kündigte an, bis Ende März zu klären, was im Wald nötig und möglich sei. Zudem habe der Haushalt für öffentliche Spielplätze insgesamt 130 000 Euro eingestellt. Der Rat stimmte einstimmig dafür, die Aufforsthilfe aus diesem Budget zu leisten.
10 000 Euro für Winzerkär werden erneut eingestellt
Andreas Graf von den Freien Wählern erinnerte daran, dass für die Sanierung im Winzerkär 2019 veranschlagten 70 000 Euro nicht komplett verbraucht worden seien. Er regte an, die verbliebenen 10 000 Euro für die weitere Optimierung erneut einzustellen. Auch dem stimmte der Rat zu.
Mobilitätskonzept kommt erst kommendes Jahr auf die Agenda
Markus Böhlen von den Grünen beantragte Mittel, um ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde zu erarbeiten. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, auch um der Verwaltung die zusätzliche Belastung zu ersparen. Bürgermeister Johannes Henne sagte jedoch zu, das Thema für das kommende Jahr auf die Agenda zu setzen. „Es geht nicht alles auf einmal, auch wenn wir es uns wünschen.“
Erste Schritte zum European Energy Award
Für 2020 noch kostenfrei bleibt der nächste grüne Vorschlag. „Immenstaad soll sich um den European Energy Award bewerben“, schlug Böhlen vor. „Das Ziel einer solchen Zertifizierung ist ja zu sehen, wo stehen wir und wo wollen wir hin?“ Ortsbaumeister Ulrich Kohler sagte, die Gemeinde habe dazu bereits recherchiert, habe aber zurzeit nicht das Personal für ein weiteres Projekt: „Da gehört ja Verkehr, Gebäude und Beleuchtung dazu.“
Teilnahme wird in mittlere Finanzplanung aufgenommen
Martin Frank wies darauf hin, dass Immenstaad bereits seit Jahren zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht habe. Dem Antrag, die kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen und die Mittel für die Teilnahme in die mittlere Finanzplanung aufzunehmen, stimmte der Rat mehrheitlich zu.
