Das erste Hauptthema der Immenstaader Haushalts 2017 fasste Alexander Mohr (CDU) als "Erneuerungs- und Modernisierungsaufgaben für in die Jahre gekommene gemeindeeigene Gebäude, Straßen und Infrastrukturen" zusammen. So investiert die Gemeinde 2017 etwa in den Neubau der Kita Seegaddel 2,5 Millionen Euro, in den Neubau des Bauhofs 750 000 Euro und in die Meersburger Straße 450 000 Euro. "In den kommenden Jahren werden weitere Gebäude, Straßen und Kanäle saniert werden müssen", warf Mohr einen Blick in die Zukunft, "Wir müssen das Schritt für Schritt umsetzen."
Für eine noch weit größere Aufgabe findet sich im Haushalt 2017 zunächst eine Planungsrate von 100 000 Euro: die Überplanung des Schul- und Linzgauhallen-Areals. "Wir plädieren dafür, unverzüglich in diese Planung einzusteigen", sagte Kurt Reichle für die FWI. Der Zustand der Gebäude verlange nach zügigem Handeln und dulde keinen Aufschub: "Notfalls müssen andere Projekte hintenan gestellt werden." Auch Alexander Mohr sagte: "Wir dürfen diese Aufgabe nicht aus den Augen verlieren oder in ferne Zukunft schieben." Auch Ernst Deisenberger (SPD) meinte: "Wir sollten diese Planungen zügig vorantreiben."
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt für den Gemeinderat sieht Reichle darin, nicht nur Planungsmöglichkeiten für die Hauptstraße zu prüfen, sondern auch Bebauungspläne für andere nicht überplante Gebiete zu erstellen und vorhandene und künftige Bebauungspläne einer wertfreien Analyse zu unterziehen, um "Strukturen zu verändern, Flächen zu schonen und Wohnraum "nicht nur für Feriengäste und Zweitwohnungsbesitzer" zu schaffen.
Das zweite Hauptthema fasste Mohr als "Kommunale Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Unterbringung von Flüchtlingen" zusammen. Mit diesen Aufgaben verbindet sich der stetig wachsende Personalbedarf der Gemeinde und die damit wachsenden Personalkosten. Für 2017 machen die Personalkosten rund 29 Prozent des Verwaltungshaushalts aus, in Summe 5,8 Millionen Euro. Reichle und Mohr forderten, die Verwaltungsorganisation auf Optimierungsmöglichkeiten vor allem im Bereich Personal untersuchen zu lassen. Zum Thema Echt-Bodensee-Card sagte Reichle: "Wir erwarten eine seriöse, objektive Auswertung der Erfahrungen und einen regen Meinungsaustausch unter den Betroffenen, bevor die Kommune sich auf dieses Thema einlässt und den Haushalt belastet."
Haushalt für 2017
Der Immenstaader Haushalt für 2017 hat eine Gesamtvolumen von rund 28 Millionen Euro. Davon entfallen mehr als 20 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Für 2017 sind keine neuen Kredite geplant. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende wird rund 487 000 Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 76 Euro entspricht. Aus den Rücklagen sollen rund 4,4 Millionen Euro entnommen werden, sie verringern sich damit auf rund 6,38 Millionen Euro.
Die Finanzplanung für 2017 bis 2020 sieht Investitionen in einer Gesamthöhe von mehr als 21 Millionen Euro vor. Um diese zu finanzieren, wäre eine Kreditaufnahme von 7,2 Millionen Euro nötig, dazu mehr als 10 Millionen Euro aus der Rücklage, rechnete Kämmerer Matthias Herrmann vor. Die Rücklage würde auf weniger als 500 000 Euro schrumpfen, der Schuldenstand auf rund 7,3 Millionen Euro steigen.
