Immenstaad Nachdem Kämmerin Elisabeth Haupter den Haushaltsplan 2025 mit den in der Sitzung davor beschlossenen Änderungen vorgestellt hat, geht es in die letzte Runde der Debatte. Die Fraktionen nutzen diese, um ihre Positionen grundsätzlich darzustellen.
Für die CDU stellt Alexander Mohr fest, dass der negative Trend im Ergebnishaushalt viele Gemeinden betreffe: „Die Bundespolitik überträgt den Gemeinden immer mehr und immer größere Aufgaben.“ Für ausreichende Finanzierung sorge sie nicht. Allerdings habe auch die Gemeinde Immenstaad nicht immer die wirtschaftlich richtigen Entscheidungen getroffen. „Ich verweise auf die Interimshalle für drei Millionen.“ Es komme darauf an, Maßnahmen zu priorisieren und nach Dringlichkeit abzuarbeiten, die gemeindeeigene Infrastruktur dürfe nicht vernachlässigt werden. Dazu bedürfe es viel Disziplin und überparteiliche Zusammenarbeit. „Das Beschließen von Sperrklauseln ist kein Allheilmittel, denn sonst wird aus guten Absichten ein übertriebener Kontrollzwang.“
Hubert Langenstein (Freie Wähler) warnt vor hohen Erwartungen. Von den 2024 geplanten Investitionen seien nur vier Millionen umgesetzt worden. Diverse Sanierungen etwa an den Dächern von Rathaus, Feuerwehrhaus, Aquastaad und Schule seien immer noch nicht vorgenommen. „Es ist nicht möglich, mit der gleichen Mannschaft das Doppelte oder Dreifache zu stemmen.“ Die Freien Wähler plädieren dafür, Aufgaben an Dritte auszulagern, einige Planungen zu überdenken und nach intelligenten Lösungen zu suchen. „Bei jeder Maßnahme gibt es mehrere Lösungsansätze. Sätze wie ‚Das haben wir immer so gemacht‘, ‚Das müssen wir so machen‘ und ‚Da kommt eh nichts bei raus‘ möchte in diesem Rat niemand mehr hören.“ Auch die Freien Wähler mahnen den Vorrang von Pflichtaufgaben an.
Markus Böhlen (B90/Grüne) kritisiert einige Sperrvermerke, etwa den zur Bushaltestelle in der Ortsmitte: „Nur weil das Rathausdach undicht ist, die Haltestelle nicht barrierefrei zu gestalten, kann nicht der Anspruch einer Touristengemeinde sein, in der auch die eigene Bürgerschaft immer älter wird.“ Die Umstellung auf LED an Landesteg und Schwörerplatz zu verschieben, bedeute eine verpasste Gelegenheit, Energiekosten zu sparen. „Am Geld kann es nicht liegen, wir rechnen in den nächsten Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen, Rücklagen sind vorhanden. Und die Zinseinnahmen von diesem Jahr hätten für die Maßnahme ausgereicht“, erklärte Böhlen. Zwar lägen große Herausforderungen vor der Gemeinde, sie sei jedoch in der Lage, diese zu meistern. Schließlich mahnt er zu mehr Klimaanpassung und Klimaschutz.
Optimistisch gibt sich auch Marco Theiling (SPD). Er legt anhand von Tabellen dar, dass der Ergebnishaushalt am Ende vom Jahr seit Einführung der Doppik immer besser ausgefallen sei als in der Planung. Die liquiden Mittel seien bis 2024 kontinuierlich gestiegen. „Wir haben ein strukturelles Defizit. Aber warum steigen dann Rücklagen und liquide Mittel? Weil Immenstaad wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Das strukturelle Defizit besteht, aber nur auf dem Papier.“ Zwar lasse sich die weitere Entwicklung nicht aus dieser Geschichte ableiten. Auch stünden große Vorhaben an. „Aber da müssen wir jetzt ran, mit Vorsicht und Zuversicht“, befand Theiling. Mit Ausnahme von Wolfgang Finke (FDP) stimmten alle Räte dem Haushaltsplan zu.
