Die Rohre liegen schon, die Leitungen für die Kameras zur Videoüberwachung der Trendsportanlage müssen nur noch eingezogen werden. Das soll bald geschehen, so hat es der Markdorfer Gemeinderat nun einstimmig beschlossen. Dabei hatte das Ob kaum infrage gestanden. Diskutiert wurde vor allem um das Wie. Im Zentrum stand die Frage, wann die Überwachung greifen soll und wie die so erstellten Bilddateien gespeichert werden.
CDU-Stadtrat Wild spricht sich für Überwachung aus
„Mit hohem Aufwand und hohen Kosten“ sei die Trendsportanlage an der Ensisheimer Straße gerade erst saniert und ausgebaut worden. So argumentierte CDU-Stadtrat Erich Wild. Er sehe es als gutes Recht der Stadt an, wenn sie ihr Eigentum nun besser schützen will. Dieselbe Rechtsgrundlage sieht Wild am Markdorfer Bahnhof gegeben, wo sich in jüngster Zeit die Fälle von Vandalismus mehren. Ginge es nach ihm, so erklärte der CDU-Stadtrat weiter, dann würde er die Überwachungskamera den ganzen Tag lang laufen lassen und nicht nur in den späten Abend- und frühen Morgenstunden, wie es die Verwaltung vorschlägt. Habe er, so Wild weiter, doch sogar schon am helllichten Tage Schlägereien vor dem Bahnhofsgebäude beobachtet. In jedem Falle aber wünscht sich Wild, der in direkter Nachbarschaft zum Bahnhof ein Elektrotechnikgeschäft besitzt, die Installation einer Kamera mit hoher Auflösung. Denn nur die gewährleiste scharfe Bilder von Übergriffen oder Straftaten, auf denen die Verursacher sich auch erkennen lassen.
Dauerüberwachung geht nur an Kriminalitätsschwerpunkten
Die Rechtslage ist komplex. Das lassen die vom Bauamt eingeholten Ausführungen des städtischen Datenschutzbeauftragten erkennen. Zwar räumt das Polizeigesetz die Möglichkeit einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz grundsätzlich ein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe jedoch nur dann beschnitten werden, wenn die überwachten Örtlichkeiten Kriminalitätsschwerpunkte sind. Was für den Vorplatz des Markdorfer Bahnhofs indes ebenso wenig gilt wie für die Trendsportanlage. So geht es jedenfalls aus dem Polizeibericht fürs Vorjahr hervor.
Bahnhof: 29 Straftaten, 43 Mal war die Polizei vor Ort
Laut Polizeipräsidium Ravensburg sei es dennoch von November 2019 bis November 2020 im Bahnhofsbereich zu 29 Straftaten gekommen. Weitere 43 Mal musste die Polizei eingreifen. Hinzu kommen Ordnungswidrigkeiten. Vor diesem Hintergrund sieht die Stadt wenigstens eine befristete Videoüberwachung als geboten an, zur besseren Gefahrenabwehr. Wobei der Datenschutzbeauftragte der Stadt anregt, dass die Überwachung beendet werde, sobald „Besserung eintritt“, heißt es in der den Stadträten vorgelegten Sitzungsunterlage.
SPD: Keine Aufzeichnungen während ÖPNV-Betrieb
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Achilles wiederum warnte vor Bildaufzeichungen während des Fahrbetriebs. Man würde dem ÖPNV einen Bärendienst erweisen, gäbe es dort Videobilder von allen Reisenden, sagte er. Bei ihm jedenfalls löse die Vorstellung fortwährender Aufzeichnungen Unbehagen aus. Skeptisch sieht Achilles auch, wenn Kinder und Jugendliche ständig gefilmt würden – bei Spiel und Sport auf der Trendsportanlage. Der SPD-Politiker sprach sich gegen eine 24-Stunden-Überwachung aus. Und er wollte die Speicherfrist der nachts gemachten Video-Aufzeichnungen auch auf maximal drei Tage beschränkt wissen.
CDU: Sorge um die Zugriffsrechte auf den Servern
„Wer hat eigentlich Zugriff auf die Server?“, sorgte sich Kerstin Mock, die Fraktionsvorsitzende der CDU. Hauptamtsleiter Klaus Schiele versicherte ihr, dass die Daten nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangen würden. Überhaupt würden die Daten „nur dann scharf gemacht, wenn es nötig ist“.
Bedenken ganz anderer Art äußerte Dietmar Bitzenhofer, Fraktionschef der Freien Wähler. Er regte an, das Vandalismus- und Gewaltproblem grundsätzlicher anzugehen: Begegne man ihm durch lokale Überwachung, würde es sich verlagern und zu anderen noch unbewachten Plätzen abwandern.
