Nach einem angespannten Jahr 2024 werde auch das Haushaltsjahr 2025 ein schwieriges werden: Dies hatte Stadtkämmerin Jeanett Meissner Mitte Juli bei ihrer Präsentation des Finanzzwischenberichts im Gemeinderat gesagt. Doch wie schwierig genau? Derzeit lässt sich das mit hinreichender Gewähr noch nicht sagen. Die aktuelle Situation ist eine Momentaufnahme: Sie zeigt die Tendenz, in welche Richtung sich die städtischen Finanzen zum jetzigen Stand entwickeln, mehr aber auch nicht. Dennoch lohnt ein Blick auf die wesentlichen Eckdaten.
Gewerbesteuer wird entscheidend sein
Wie jedes Jahr, wird sich vor allem an den Einnahmen durch die Gewerbesteuer zeigen, ob das Haushaltsjahr erfolgreich, also im Plus abgeschlossen werden kann. Und auch hier ist es ähnlich wie in den Vorjahren. Im ersten Halbjahr schwächeln die Gewerbesteuereinnahmen noch. Zur Jahreshälfte lagen die Gewerbesteuereinnahmen hochgerechnet aufs ganze Jahr noch um rund 1,1 Millionen Euro unter dem Planansatz.
Im Rathaus plant man mit Einnahmen in Höhe von 9,5 Millionen Euro. In die Stadtkasse sind in den ersten sieben Monaten rund 4,3 Millionen Euro geflossen, macht aufs Jahr gerechnet rund 8,4 Millionen. Eine Prognose sei im Moment nicht möglich, hatte Meissner in der Ratsrunde betont. Doch sie sagte auch: „In der Vergangenheit konnte allerdings regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte noch eine Verbesserung der Zahlen durch die Abschlüsse der Firmen erreicht werden.“
Viel hängt vom Verlauf der Konjunktur ab
Das heißt, je nachdem, wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt und wie erfolgreich die Markdorfer Firmen in der zweiten Jahreshälfte am Markt agieren, kann die Verwaltung also durchaus noch ihr Planziel erreichen. Generell sei die Lage aber von vielen Unsicherheiten beeinflusst. Stichworte dazu: Der Zollstreit mit den USA, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und in Israel, unter anderem.
Richtet man den Fokus aufs Lokale vor Ort, ist vor allem die Entwicklung der Einnahmen über die Grundsteuern interessant. Mit der Grundsteuerreform im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ihre Hebesätze ändern. Sie taten dies mit Hochrechnungen auf die künftigen Einnahmen, die sich durch die geänderten Bodenrichtwerte und Grundstückswerte ergeben würden. Wie exakt haben die Kommunen diese Veränderungen vorausberechnet? Vorgabe der Politik war, dass sie sich durch die Reform bei den Einnahmen aus den Grundsteuern nicht besser stellen dürfen als dies bisher der Fall war. Nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter schauen gespannt auf die ersten Ergebnisse.
Der spannende Blick auf die Grundsteuer
Im Falle von Markdorf kann man sagen: Im Rathaus, oder besser: In den Gremien im zuständigen Gemeindeverwaltungsverband Markdorf haben die Sachbearbeiter sehr genau gerechnet. Die Zahlen: Bei der für private Grundstückseigentümer maßgeblichen Grundsteuer B haben Verwaltung und Gemeinderat den Hebesatz von bislang 350 auf nun 245 von Hundert festgesetzt. Sehr vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass man in den Ämtern davon ausgegangen ist, dass durch die Reform die Mehrzahl der Grundstücke auf Markdorfer Gemarkung wertvoller geworden ist, der kleinere Teil hat an Wert eingebüßt. Mit dem geringeren Hebesatz soll erreicht werden, dass Besitzer teurer gewordener Grundstücke unverhältnismäßig mehr an Steuer entrichten müssen.
Es wurde ziemlich exakt kalkuliert
Aktuell liegt man bei den Einnahmen bei der Grundsteuer B um rund 76.000 Euro über dem Planansatz. Der wiederum liegt für 2025 bei 2,37 Millionen Euro. Eingenommen wurden seit Jahresbeginn knapp 1,1 Millionen Euro, hochgerechnet ergäbe dies Einnahmen von knapp 2,45 Millionen. Die Abweichung liegt somit bei 3,23 Prozent. Daran zeigt sich, dass Markdorf bei der Bestimmung des neuen Hebesatzes recht genau kalkuliert hat – wie im Übrigen auch die Nachbargemeinden.
Den Hebesatz für die Grundsteuer A, der für landwirtschaftliche Grundstücke maßgeblich ist, hat man nicht verändert, auf 320 von Hundert. Zwar hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz auf 390 von Hundert zu erhöhen, doch der Gemeinderat hatte mit Verweis auf die unvollständige Datengrundlage beschlossen, den Hebesatz nicht zu ändern. Seinerzeit war jedoch klar gesagt worden, dass man die Grundsteuer A zum Jahresende nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen werde.
Hier zeigt sich, dass man offenbar ein wenig zu vorsichtig kalkuliert hat. Denn die Einnahmen liegen um 26,4 Prozent unter dem Planansatz, in Zahlen: bislang 13.000 Euro zu wenig. Doch auch hier bremste Meissner im Gemeinderat ein: Derzeit seien noch 31 Prozent der Aktenzeichen ohne neue Veranlagung – also bestehen noch Ungewissheiten.
