Der städtische Haushalt 2019, den der Gemeinderat am Dienstag verabschiedete, hat ein Rekordvolumen von 31,44 Millionen Euro. Davon stehen elf Millionen Euro im Vermögenshaushalt, der sich im Vergleich zum Vorjahr um fast fünf Millionen Euro vergrößert hat, während der Verwaltungshaushalt um 1,135 Millionen Euro gestiegen ist.
Drei Großprojekte prägen die Investitionen
Das Aufpolstern des Vermögensetats ist vor allem drei Großprojekten geschuldet: Für die Sanierung und Erweiterung der Schule sind 2019 rund 2,2 Millionen Euro reserviert, für die die Erweiterung der Kinderbetreuung und den Bau des neuen Parkdecks je zwei Millionen Euro. Und auch für Sanierungen sind über eine Million Euro eingeplant. Gegenfinanzieren will die Stadt die Investitionen unter anderem mit einem anvisierten Mindesterlös von 6,3 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf von Grundstücken, darunter das frühere Hämmerle-Areal. Deshalb fragte Werner Endres (CDU) lieber nochmal nach, ob die Stadt denn alle Vorhaben auch ohne diesen Verkauf finanzieren könnte. "Ja", sagte Kämmerin Heike Sonntag, die von den Fraktionssprechern höchstes Lob für ihre Arbeit und "ihr exzellentes Fachwissen" (Peter Schmidt, CDU) bekam.
Personalkosten wie immer an der Spitze der Ausgabenposten
Bei ihren Ausführungen hatte Sonntag aber auch daran erinnert, dass für 2020 eine Kreditaufnahme geplant sei. Sie warnte auch, dass das derzeitige konjunkturelle Hoch jederzeit einbrechen könnte. Zwar bescherte dieses der Stadt 2017 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,16 Millionen Euro, doch Sonntag geht für 2019 vorsichtig von einer Zuführung von 585 500 Euro aus, was etwas unter dem Durchschnitt der Vorjahre läge.
Die Versorgung mit einem flächendeckenden Glasfasernetz und die Bildung zählt Sonntag "zu den finanzintensivsten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen". Außerdem, so Sonntag, "stellt auch die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum eine schier unlösbare Herausforderung für die Gemeinde dar". Auch als Arbeitgeber stehe die Stadt in zunehmender Konkurrenz zur Wirtschaft. Die Personalkosten steigen 2019 voraussichtlich um zehn Prozent, am Verwaltungshaushalt stehen sie mit 42 Prozent an der Spitze der Ausgabenposten. Der Stellenplan für 2019, den zuvor Amtsleiterin Hanne Löffler vorgestellt hatte, weist 124 Stellen aus, der Rat genehmigte je eine neue Vollzeitstelle in den Bereichen EDV/IT sowie Kindergarten.
Bürgermeister Robert Scherer freute sich, dass im Haushalt auch für den Stadtentwicklungsplan Meersburg 2030 rund 300 000 Euro vorgesehen sind, "die wir dieses Jahr schon verwenden können. Aber es werden nicht die großen Dinge sein." Scherer weiter: "Wir müssen schauen, wo wir überall noch Zuschüsse rauskratzen können, und wir müssen Einnahmen generieren." Er betonte: "Wir können nicht alles auf einmal machen, aber wir gehen Schritt für Schritt vorwärts."
Mahnende Worte und Ausblicke in die Zukunft: Sechs Stimmen zum Haushalt 2019
Peter Schmidt (CDU) befürchtet, die derzeitige Hochkonjunktur werde nicht von Dauer sein und sorgt sich: "Die Gemeinden stehen vor enormen Veränderungsprozessen, die nicht ohne zusätzliche Kosten einhergehen werden: Integration, Demographie, Digitalisierung und Schaffung von Wohnraum sind nur einige Schlagworte." Erschwerend komme hinzu, dass die Baukosten um über vier Prozent gestiegen seien. Auch das Anwachsen der Sozialausgaben sowie der Personalkosten um 10,15 Prozent treibt Schmidt um. Die Stadt brauche eine "gute effiziente, gut ausgebildete Verwaltung". Aber: "Fortan steigende Personalkosten in diesem Ausmaß können auf Dauer nicht getragen werden." Doch trotz aller düsterer Prognosen "soll nicht übersehen werden, dass der Gemeinderat zukunftsorientiert nach vorne blickt", sagte Schmidt und nannte die Großprojekte, die man angehe. "Wir können nicht alles realisieren, was auf unseren Wunschzetteln steht, aber wir können diszipliniert die Reihenfolge festlegen: Was können wir, was müssen wir, was wollen wir. Aber auch: Was wollen wir nicht, und wir müssen auch den Mut haben, einmal Nein zu sagen."
Markus Waibel (FW), der ebenfalls das jährliche tarifbedingte Ansteigen der Personalkosten beklagte, nannte den Haushalt "ein ehrgeiziges Projekt in viele Richtungen." So gehe er die ersten Umsetzungen aus dem Projekt Meersburg 2030 an. "Die Umgestaltung der Stadt für die Zukunft sind keine Worthülsen." Aber auch viele Pflichtaufgaben müsse man erledigen, so den Umbau des Feuerwehrhauses und die Erweiterung des Kindergartens. Dort, betonte Waibel, "warten aktuell 20 Kinder auf einen Betreuungsplatz". Der Neubau der Schule gehe 2019 auf die Zielgerade. "Es ist bedauernswert, dass Stetten und Hagnau ihre Anteile an der Gemeinschaftsschule gekündigt haben", kritisierte Waibel. Hingegen lobte er das Vineum, indem sich immer mehr hochwertige Veranstaltungen etablierten, sowie den Bauhof. Ansonsten fand Waibel etwa, dass man sich im Bereich Tourismus dringend mit den Themen Kurtaxe, Gästekarte, Hotels und Ferienwohnungen beschäftigen müsse. Fazit: "Man merkt dem Haushalt an, dass das Schiff Fahrt bekommen hat. Lasst uns den Wind in den Segeln beibehalten und noch mehr Wind hineinpusten."
Michael Gilowsky (Umbo), der für den nächsten Gemeinderat nicht mehr kandidiert, hielt seine "30. und letzte Haushaltsrede", in der er die Zahlen, wie stets, genau unter die Lupe nahm. Zwar sei der Vermögenshaushalt gewaltig gestiegen, es handle sich aber "um sehr wichtige Maßnahmen für unsere Stadt", die der Rat mit großer Mehrheit beschlossen habe. Hingegen kritisierte Gilowsky, dass sich der Verwaltungshaushalt seit 2015 jährlich im Schnitt um fast sieben Prozent vergrößert habe. Das sei ihm viel zu hoch, dadurch würden die Einkünfte der Steuerzahler geschmälert. "Es muss mal Schluss sein mit immer Mehr", forderte Gilowsky und warnte: "Auch in Deutschland und Meersburg kann's mal Gelbwesten geben!" Er fürchtet "ungezügelte Ausgabenpolitik", so die Forderung, Kindergartengebühren zu streichen, was für Meersburg nochmals 300 000 Euro zusätzlich an Ausgaben bedeuten würde. Bei der Schule trage Meersburg die Kosten inzwischen fast alleine. Die Sozialleistungsquote betrage, wenn mal alles einrechne, 27 Prozent und läge damit bedenklich an der Maximalgrenze von 30 Prozent. Bei den Personalkosten müsse eine Trendwende erfolgen. Das gehe wohl nur, indem die Stadt Tätigkeiten aufgebe, rationalisiere oder vereinfache. Im Bereich Tourismus müsse man die Unterkunftsvermittlung, die defizitär sei, überarbeiten.
Boris Mattes (SPD) sprach von einen "ehrgeizigen Haushalt", der an die Grenze des Leistbaren gehe. Neben den Großprojekten sei der Spielraum für "weitere Ideen und wichtige Impulse leider begrenzt". Auch Mattes forderte eine solidarischere Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden in punkto Schule. Eine Streichung der Kindergartengebühren "macht mir keine Angst". Bildung müsse in jeder Form kostenlos sein. Die Verantwortung dafür sieht Mattes aber beim Land. Ferner forderte Mattes Umsetzungsvorschläge für "kontaktloses Zahlen" von Parkgebühren sowie die Anlieferung in die Altstadt durch Lkws neu zu regeln.
Monika Biemann (Umweltgruppe) betonte, dass die Stadt nur an den freiwilligen Ausgaben "was drehen kann". So monierte sie "100 000 Euro Mehrkosten bei Meersburg Tourismus und bezweifelte, dass ein neuer Wohnmobilplatz rentabel wäre. Ferner bedauerte sie, dass es sich bei den geplanten Investitionen "fast ausschließlich um Baumaßnahmen handelt". Sie hoffe, dass der neue Gemeinderat "auch etwas für die Umwelt tut".
Christine Ludwig (Grüne) äußerte "große Bedenken, weil die Rücklagen zusammenschrumpfen". Der nächste Gemeinderat müsse den Mut haben, "freiwillige Aufgaben der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen". Das Wichtigste im aktuellen Haushalt, in dem für sie das Positive überwiege, sei Meersburg 2030 auf den Weg zu bringen inklusive dem neuen Parkhaus, von dem sie hoffe, "dass es ein Baustein für den Geschäftsstandort ist".
