Haushalt nur knapp ausgeglichen

Meersburg – Mit einem Ergebnis von 3970 Euro hat Kämmerin Heike Sonntag dem Gemeinderat einen ausgeglichen Haushaltsplan vorlegen können. Die ordentlichen Erträge lägen 2025 bei 24.840.920 Euro. Demgegenüber stünde der ordentliche Aufwand von 24.836.950 Euro. Bei den Ausgaben falle mit etwas mehr als 10 Millionen Euro der größte Teil auf die Personalkosten. 33 Prozent des Personalaufwands gingen dabei an die Kernverwaltung und 31 Prozent an die Kinderbetreuung.

„Bei den Einnahmen ringen wir um jeden Cent“, sagte Sonntag. Dabei fielen rund ein Drittel der Einnahmen auf Posten, die nicht beeinflussbar seien, sondern auf die wirtschaftliche Entwicklungen angewiesen sei. Für den Eigenbetrieb Wasserwerk wurde ein ordentliches Ergebnis von 108.460 Euro geplant, und im Finanzhaushalt ein Investitionsvolumen von rund 1,8 Millionen Euro. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist ein Investitionsvolumen von gerundet 1 Million Euro veranschlagt. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen.

Sebastian Schmäh, neuer CDU-Fraktionssprecher, dankte der Verwaltung im Namen seiner Fraktionskollegen. „Wir von der CDU fühlen uns gut aufgehoben“, sagte er. Natürlich gebe es im Haushaltsentwurf ein paar Unbekannte und so frage er sich, wo noch Risiken lauern würden. Positiv sah er die Verwaltung und ihre Entwicklungen und empfahl, die Parkraumbebauung für Wohnraum zu optimieren. Schmäh lobte die „hohen Leistungen“ des Personals in den Ämtern, sprach sich aber auch für stetige Weiterbildungen aus: „Wir müssen weiter fördern, damit die guten Nachwuchskräfte bleiben“.

FWV-Fraktionssprecher Markus Waibel begann seine Haushaltsrede ironisch mit dem Text des Kinderliedes „Ein Loch ist im Eimer“. Einen Haushalt kurz nach einer Haushaltsperre auszuarbeiten, sei sicher schwierig, und so dankte er der Kämmerin. Insbesondere wenn immer wieder Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst anstünden und so im Haushalt Erhöhungen bis zu 8 Prozent einkalkuliert werden müssen. „Es ist fast gruselig, im Haushalt zu lesen, dass es nicht ein Amt schafft, sich aus eigenen Mittel zu tragen“, sagte Waibel, was in der Vergangenheit geklappt habe. Dadurch seien Mitarbeiter teils wenig motiviert. Er forderte die Amtsleiter zu Mitarbeitertraining und positiver Fortbildung auf.

Nach einer schwierigen Personalangelegenheit im Kindergarten sei die Kalkulation der Gebühren an ein Unternehmen ausgelagert worden, was er als „Armutszeugnis“ für die Verwaltung bezeichnete, und Ergebnisse fehlten nach zwei Jahren immer noch. Er zweifelte an, dass das „Loch“ mit schnellen Grundstücksverkäufen gestopft werden könne. Schon gar nicht, wenn ein Hotel auf dem Hämmerle-Areal nicht in Meersburg firmiere, sodass nicht viel Gewerbesteuer liegen bleibe. Zudem befürchte er, dass bestehende Betriebe in „Schieflage“ geraten könnten. Grundstücksverkäufe müssten sich zukünftig positiv auswirken. Dazu nannte er die Bebauung an der Daisendorfer Straße und auf dem Sommertalparkplatz. Positiv sah er die Seewärme und ermutigte, das Baugebiet Bitzäcker weiter anzugehen.

„Der Haushaltsplan 2025 ist keine einfache Aufgabe“, zog Magdalena Malin (Umbo) als Fazit. Akribisch hatte sie zuvor die Zahlen der einzelnen Produktgruppen, wie Personalkosten, Kindertageseinrichtungen oder Tourismus, beleuchtet. Beim Gesamtfinanzhaushalt ergäben sich Erträge in Höhe von 24,8 Millionen Euro, dem gegenüber stünden ordentliche Aufwendungen von über 25 Millionen Euro. „Damit werden wir kein ordentliches positives Ergebnis erreichen können“, erklärte sie. Dabei sei eine schwarze Null vorgeschrieben. Die Fraktion habe das Anliegen an die Verwaltung weitergeleitet, Verbesserungsvorschläge und Einsparungsmöglichkeiten voranzubringen. Denn die Steuerschraube könne nicht weiter überdreht werden. „Fakt ist und bleibt: Öffentliche Haushalte können und dürfen nicht auf der Einnahmenseite saniert werden, sondern müssen auf der Ausgabenseite saniert werden“, sagte Malin. Die freiwillige Leistung für die Musikschule sei wichtig und so schlug sie vor, Symbiosen im Gemeindeverwaltungsverband zu bilden.

„Keine Panik vor schwierigen Haushalten“, begann SPD-Fraktionssprecher Boris Mattes seine Haushaltsrede. Den Haushalt 2025 bezeichnete er als „unauffällig“, was vielleicht auch so gut sei. „Geprägt von der Haushaltssperre im September/Oktober hat die Verwaltung dieses Mal eine eventuell mögliche Veräußerung des Hämmerle-Areals noch nicht für den Ausgleich des städtischen Haushalts eingeplant, sondern als Sondererlös“, sagte er. Auch die Verwaltung spüre die Zurückhaltung der möglichen Investoren und den geringen Optimismus bei den Gemeinderäten. Für die Fraktion stehe das Projekt „auf der Kippe“, wegen des Wegfalls eines in der Branche renommierten Betreibers und der ständig wachsenden Zahl beteiligter Investoren.

Die Erhöhung der Kreisumlage, welche für die Stadt einen Mehraufwand von etwa 300.000 Euro bedeuten würde, bezeichnete er als „Damoklesschwert“. Ebenso die höheren Personalkosten, teils wegen tariflicher Gründe, aber auch wegen der Schaffung neuer Stellen. Dennoch trage die Fraktion die Stelle im Quartiersmanagement mit. Trotz der angespannten Haushaltslage stehe die Fraktion hinter den freiwilligen Leistungen wie Musikschule oder Bücherei. Auch die offene Jugendarbeit müsse gefördert werden. „Überall dort, wo sich die demokratischen Institutionen aus der Jugendarbeit zurückgezogen haben, wurden diese Lücken kurzfristig durch Rechte und Nazis geschlossen“, mahnte Mattes.

Grünen-Fraktionssprecherin Anna-Lena Murzin blickte in ihrer Haushaltsrede überwiegend in die Zukunft. Das Ziel der Fraktion für die Haushaltsplanung sei es, „auch Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen“. Generationengerechtigkeit sowie Klima- und Naturschutz stünden dabei im Mittelpunkt. „Wir fordern dafür die Bereitstellung ausreichender Mittel für nachhaltige Projekte“, erklärte sie. So sei die Seewärme ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Energieversorgung und zeige das Bewusstsein der Stadt in der Verantwortung für eine zukunftsfähige Energiepolitik.

Dennoch bat Murzin, die Lösung mittels eines gasbetriebenen Blockheizkraftwerks zur Abdeckung der Spitzenlasten zu überprüfen und nach Alternativen zu suchen, mit der man sich besser für eine gasfreie Energiezukunft wappnen könne. Zudem hätte sich die Fraktion die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft zur Teilfinanzierung des Projekts gewünscht, um die Akzeptanz der Bürger und die Identifikation zu erhöhen. Für die Generationengerechtigkeit schlage die Fraktion vor, spezifische Programme für einzelne Gruppen zu entwickeln. Deshalb solle die Stelle der Quartiersbeauftragten weiter unterstützt werden. Diese solle Mittel für eigenständige intergenerative Projekte erhalten.