Keine höhere Kurtaxe – und am Ende gar ein Verzicht auf die Echt Bodensee Card: Mit dieser Entscheidung setzte der Gemeinderat in Meersburg in seiner jüngsten Sitzung ein Signal. Es war die geplante Erhöhung des Solidarbeitrags für die Echt Bodensee Card (EBC), die im Gremium zu dieser Grundsatzentscheidung führte. Die Räte lehnten nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich die Erhöhung der Kurtaxe ab.
Stadt müsste 65.000 Euro für EBC finanzieren
Daraufhin stellte Boris Mattes für die SPD-Fraktion den Antrag, aus der EBC auszusteigen. „Das ist die logische Konsequenz, wenn wir die Kurtaxe nicht erhöhen“, sagte er, denn sonst würde die Stadt bei aktuellem Stand ein Defizit von rund 65.000 Euro einfahren. Das sei mit der angespannten Haushaltslage nicht zu vereinbaren. Zwölf Gemeinderäte stimmten dafür, das Sonderkündigungsrecht für die EBC-Mitgliedschaft in Anspruch zu nehmen, fünf stimmten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich.
Schon beim Zutritt zur EBC war die Mehrheit im Rat knapp
Die Burgenstadt war erst vor zehn Monaten dem Verbund beigetreten und das auch nur mit knapper Mehrheit und unter Kritik an der hohen Kurtaxe. Diese wurde zum Jahresbeginn von vormals 2,30 auf 4 Euro angehoben. Begründet wurde dieser große Schritt mit den Solidaritätsbeiträgen, welche die Stadt für die Leistung der EBC an den Deutschen Bodensee Tourismus (DBT) und den Verkehrsverbund Bodo abgeben muss. Dass vor dem Beitritt Meersburgs zur EBC bereits bekannt war, dass der Solidaritätsbeitrag 2025 von 1,06 auf 1,25 Euro pro Gästeübernachtung steigen werde, war ein weiterer Grund.
Kurtaxe soll um 30 Cent angehoben werden
Tourismusleiterin Tanja Mülhaupt legte in der Sitzung dar, dass durch die Erhöhung des Solidaritätsbeitrags für die Stadt Mehrbelastungen von rund 65.000 Euro anfallen würden. Daher schlage die Verwaltung eine Erhöhung der Kurtaxe um 30 Cent auf 4,30 Euro vor. Zudem sollte der Ermäßigungssatz von 50 auf 30 Prozent reduziert werden. Dieser Satz gelte für Übernachtungen in Ortsteilen, für Kinder, Jugendliche und Schwerbehinderte sowie in der Wintersaison.
Magdalena Malin bringt Sonderkündigungsrecht ins Spiel
Magdalena Malin (Umbo), die sich schon vor der Einführung der EBC kritisch geäußert hatte, brachte als erste die Nutzung des Sonderkündigungsrechts ins Spiel und erhielt dafür Applaus einiger Ratskollegen. „Die 4 Euro sind nicht gerechtfertigt für das, was geboten wird.“ Warum solle Geld in ein System gesteckt werden, das nichts bringe, fragte sie. Außerdem verglich sie den Kurtaxesatz mit jenem umliegender Gemeinden. „Wir sind die teuersten und stehen mit der Erhöhung davor, alles zu tun, es zu bleiben.“
Peter Krause schlägt Alternative für Gäste in Ortsteilen vor
Ihr Umbo-Fraktionskollege Peter Krause befand die EBC-Karte an sich als „okay“, störte sich aber ebenfalls an der aus seiner Sicht zu hohen Kurtaxe. Dafür brachte er einen anderen Vorschlag ein, Einnahmen zu genieren. So schlug er vor, in den Ortsteilen mit reduzierten Kurtaxesatz den vollen Betrag zu verlangen und dafür den Gästen dort eine kostenlose Parkkarte für den ohnehin fast immer leer stehenden Allmendparkplatz zu geben. „Dann können die auch alles mitbenutzen“, sagte er mit Hinweis auf die nahe Pendelbushaltestelle und gute Anbindung von dort an die Seelinie.
Die Idee wurde von der Verwaltung aufgenommen und wird auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft. Kämmerin Heike Sonntag meinte: „Das ist gar nicht uncharmant, das macht auch das Tarifsystem übersichtlicher.“ Martina Wengle-Reußner (FBB) Ortvorsteherin von Baitenhausen/Schiggendorf, meinte hingegen: „Wir haben eh schon Nachteile gegenüber der Stadt.“ Die neue stündliche Busverbindung sei zwar gut, werde aber wenig genutzt, da es im Vergleich zur Autofahrt zu zeitaufwendig sei, die Ausflugsziele zu erreichen.
Auch Peter Schmidt (CDU) sprach sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kurtaxe aus. Er begründete dies damit, dass die Gastronomen über Umsatzeinbußen von 20 Prozent klagten. Die Menschen schauten mehr auf das Geld.
Mattes sieht schlechte Kostendeckung bei Kurtaxe
Boris Mattes (SPD) befand die Diskussion als spannend. „Da haben wir uns über Jahre hinweg gegen die EBC gewehrt und uns dann von den Touristikern breitschlagen lassen“, erinnerte er. Aber wenn die Gäste die Karte nicht nutzten, dann sollte die Mitgliedschaft gekündigt werden, schlussfolgerte Mattes. Die Kostendeckungsquote durch die Kurtaxe sei im Gegensatz zu anderen Gemeinden eh schon schlecht. „Der zulässige Höchstsatz für die Kurtaxe liegt bei 4,50 Euro“, betonte er. Jedes Dorf in Südtirol nehme 3 Euro Kurtaxe „für nichts“, wie er sagte. So sei es eine Grundsatzentscheidung, in der EBC zu bleiben oder nicht.
Boris Mattes kündigte an, einen Antrag auf Nutzung des Sonderkündigungsrechts zu stellen, sofern die Kurtaxe nicht erhöht werde. Bürgermeister Robert Scherer verwies auf die schnelleren Taktungen von Buslinien und sagte: „Wir haben im letzten Jahr vom öffentlichen Nahverkehr profitiert.“ Im Vergleich zu anderen Kommunen biete Meersburg mehr Attraktionen. Er bat darum, überregional zu denken. Gäste nutzten die Karte auch, um nach Meersburg zu kommen: „Da profitieren alle von.“
Scherer unterbricht Sitzung für Gespräch
Nachdem der Gemeinderat gegen die Erhöhung der Kurtaxe gestimmt hatte, erklärte Boris Mattes, er werde nun seinen Antrag auf Kündigung der EBC stellen, da das hohe Defizit für den Haushalt nicht tragbar sei. Daraufhin unterbracht Robert Scherer die Sitzung für zehn Minuten und bat die Fraktionssprecher zum Gespräch. Im Anschluss stellte Mattes seinen Antrag auf Austritt, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
