Salem – Zwei Tage vor der Grundsteinlegung für das neue Rathaus, die am heutigen Donnerstag um 17 Uhr vorgenommen wird, führte der Gemeinderat heftige Diskussionen über die Kosten, die für den Rathausplatz, den Marktplatz, den Bürgerpark und die Schlossseepromenade anfallen. Die Kostenberechnung, die das Freiburger Büro Faktorgrün aufgrund einer aktualisierten Planung vorgelegt hat, beläuft sich auf 6,3 Millionen Euro und liegt damit 1,9 Millionen Euro über dem Kostenrahmen (4,4 Millionen Euro), den sich der Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres gesetzt hat.
"Ich weiß nicht, wie ich das den Bürgern vermitteln soll"
Etliche Gemeinderäte schluckten kräftig, als sie diese Kostensteigerung vernahmen. "Ich weiß nicht, wie ich das den Bürgern vermitteln soll", sagte Stephanie Straßer (FWV). Ein Rezept, wie man von diesen Kosten herunterkommen könne, habe sie aber auch nicht. Andere Ratsmitglieder wie beispielsweise Franz Jehle (CDU) und Ulrich König (FDP) vertraten den Standpunkt: "Wenn wir etwas machen, dann lasst es uns richtig machen und schön." Schließlich handle es sich um eine Investition für wenigstens die nächsten 50 Jahre, meinte König.
Gemeinderat setzte den Rotstift an
Dass jetzt zwischen Kostenrahmen und Kostenberechnung eine Differenz von 1,9 Millionen Euro klafft, liegt auch an den Entscheidungen des Gemeinderats. Wie Kämmerer Michael Lissner in Erinnerung rief, hatte das Büro Faktorgrün im vergangenen Jahr bereits einen Kostenvoranschlag mit 5,7 Millionen Euro vorgelegt. Da aber hat der Gemeinderat kräftig den Rotstift angesetzt. Lissner erwähnte unter anderem den Verzicht auf einen höherwertigen Pflasterbelag, der allein die Kosten um 750 000 Euro reduzierte. Weiter habe der Gemeinderat damals den zur Absicherung von Preissteigerungen in die Kostenberechnung eingeflossenen Betrag in Höhe von 336 000 Euro herausgenommen. Mittlerweile hat sich der Gemeinderat jedoch auf Besichtigungstour begeben. Dabei sei, so berichtete Bürgermeister Manfred Härle, die Präferenz wieder in Richtung Natursteinpflaster anstatt einfachen Betonpflasters gegangen.
Mehrkosten beispielsweise für Pflaster und Bachlauf
Nach der aktuellen Planung ist nun Granitsteinpflaster vorgesehen. Damit lasse sich nicht nur die Optik, sondern auch die Begehbarkeit verbessern, erklärte Michael Lissner. Allerdings schlägt sich dies bei einer Fläche von 7550 Quadratmetern mit Mehrkosten von 750 000 Euro nieder. Zu einer weiteren saftigen Kostensteigerung führte der geplante Bachlauf entlang des Bürgerparks. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser mit Grundwasser gespeist wird, das anschließend in den Schlosssee fließt. Die Anzapfung des Grundwassers wurde aber vom Landratsamt nicht genehmigt. Nun soll das Wasser für den Bachlauf mit entsprechendem technischem Aufwand aus dem Schlosssee gepumpt werden. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf 210 000 Euro.
Bürgermeister Härle: "Planungen haben im Entwicklungsprozess gewisse Eigendynamik"
"Planungen haben es so an sich, dass sie im Entwicklungsprozess eine gewisse Eigendynamik entwickeln", so argumentierte Bürgermeister Härle. Wem das Konzept zu teuer sei, sollte konkret benennen, worauf er verzichten würde. Er habe, so sagte Härle mit Blick auf die hervorragende Haushaltslage, über die in derselben Sitzung ebenfalls berichtet wurde, kein Problem, den Bürgern die Mehrkosten für die Freianlagen zu vermitteln. "Wir werden die Neue Mitte ohne Kreditaufnahme und ohne Abstriche auf anderen Gebieten finanzieren können", bekräftigte er seine schon mehrfach gemachte Zusicherung und fügte hinzu: "Ich möchte eine hohe Qualität für unser Jahrhundertprojekt." Dies unterstrich auch Arnim Eglauer (SPD) mit einer rhetorischen Frage: "Hätten wir uns, wenn uns die Kosten für die Freianlagen von vorneweg in dieser Höhe bekannt gewesen wären, entschieden, das Rathaus nicht zu bauen oder es mit einer Wüstenlandschaft zu umgeben?" Eglauers hypothetische Antwort: "Ich glaube nicht, ich jedenfalls hätte das mitgetragen."
Einsparung an Mehrwerktsteuern
Mit einem Trostpflaster konnte Kämmerer Lissner aufwarten. Wie er berichtete, konnte mit dem Finanzamt eine Übereinkunft getroffen werden, dass rund 60 Prozent der geplanten Außenanlagen als vorsteuerabzugsberechtigt anerkannt würden. Dies bedeute eine Einsparung an Mehrwertsteuern in Höhe von 560 000 Euro.
Mehrkosten und Abstimmung
- Die Mehrkosten für die Neue Mitte resultieren im Wesentlichen aus folgenden Positionen: höherwertige Pflasterausführung 750 000 Euro, Mehraufwendungen für teilweise überdachte und möblierte Pergola als Buswartehäuschen 60 000 Euro, Speisung des Bachlaufs durch Wasser aus dem Schlosssee 210 000 Euro, aufwändigere Maßnahmen bei Wasserlauf und Erschließung des Marktplatzes 152 000 Euro, Kostenkorrektur beim Klinkerbelag am Rathaus 46 000 Euro, weitere Planungskonkretisierung von Wegen, Brücken und Ausgängen 300 000 Euro.
- Zur Abstimmung standen Anträge von Bürgermeister Manfred Härle und von Gemeinderätin Stephanie Straßer (FWV). Bürgermeister Härle stellte den Antrag, die Detailplanung für die Außenanlagen auf der Basis des vorgelegten Konzepts und der Anregungen des Gemeinderats weiterzuentwickeln und vor der Ausschreibung der Arbeiten die Genehmigung des Gemeinderats einzuholen. Dann könnten immer noch an der einen oder anderen Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Härles Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen angenommen.
- Stephanie Straßer hatte unbesehen der Tatsache, dass über den Tagesordnungspunkt "Freianlagen" schon verhandelt worden war, beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertragen und bis dahin Einsparpotenziale aufzuzeigen. Dieser Antrag wurde mit 16 Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
