Kurz vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit einem Gesamtvolumen von über 50 Millionen Euro verabschiedet. In ihren Haushaltsreden blickten die Fraktionsvertreter auf Erreichtes zurück, mahnten aber auch Versäumtes an.
CDU: Steuererhöhungen gegen schrumpfende Rücklagen
Petra Herter von der CDU wies auf die krisengeplagte Ausgangslage hin: „Für all das sind wir in der Gemeinde nicht verantwortlich, aber es wirkt sich alles auf unser Leben und in der Kommune auf den Haushalt aus.“ Dennoch starte man mit 5,9 Millionen Euro an liquiden Eigenmitteln und ohne Schulden im Kernhaushalt ins neue Jahr.
Angesichts der steigenden Energie- und Personalkosten sowie der Umsetzung der Klimaziele werde jedoch künftig weniger für die Kür übrigbleiben: „Unsere Rücklagen werden schrumpfen und eine Kreditaufnahme wird wahrscheinlicher werden.“ Bei den Kindern dürfe der Rotstift jedoch nicht angesetzt werden, bei den Bereichen Natur- und Erlebnispark, Sportanlagen und Kultur, Museum und Bücherei wolle man ihn noch nicht ansetzen. Zukunftsprojekte wie das alte Rathaus oder das Bahnhofsareal rückten allerdings immer weiter in die Ferne. Daher zog Herter Steuererhöhungen in Betracht.
FWV: Ansprüche zurückschrauben, statt Bürger belasten
Henriette Fiedler sprach sich für die Freien Wähler gegen ein Abschöpfen der Bürger durch die Kommune aus, stellte aber wie ihre Vorrednerin fest, dass man sich auf Notwendiges beschränken müsse: Die Nüffernstraße, das Photovoltaikprogramm und der Ganztagsbetrieb an der Fritz-Baur-Grundschule seien gesetzt, von einer umfassenden Sanierung der BZ-Turnhalle sei man aber noch weit entfernt.
Dass die Umrüstung der Kläranlage in die Gemeindewerke ausgegliedert wurde, verschiebe die Belastungen lediglich in einen anderen Haushalt: „Verstecken können wir sie nicht, denn wir, das heißt unsere Bürger, müssen dafür aufkommen.“ Mangels Zuschüssen könne man Wunschbaustellen mehrheitlich nicht bearbeiten oder lokale Betriebe mit Aufträgen in schlechten Zeiten stärken. „Vielleicht ist es eher an der Zeit, unsere Ansprüche zurückzuschrauben.“ Dies sei der mühsamere, aber fairere Weg, um Anstehendes zu bewältigen.
GoL: Klimaschutz als Pflichtaufgabe
Ulrike Lenski von den Grünen nahm zunächst die Vergangenheit in den Blick: In wirtschaftlich starken Jahren habe man viel investiert, jedoch nicht im notwendigen Maß in den Klimaschutz – „jetzt müssen wir ihn uns leisten“. Dass die Infrastruktur dem Wachstumskurs folgen müsse, verursache hohe Kosten, wie die neuen Kindergärten und die Kläranlage zeigten. Die veranschlagte Kreditaufnahme für die nächsten vier Jahre sei dabei nicht zukunftssicher und generationengerecht.
„Nicht alles, was im Investitionsplan steht, ist für die GoL auch gesetzt“, stellte Lenski die Sanierung der Schlossseeallee infrage. Die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sei weiterhin klares Ziel, auch wenn man aktuell aufs Sparen gesetzt habe. Ein weiterer Grund für den Verzicht auf Anträge sei der Personalmangel im Rathaus: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass wir gute Leute an umliegende Gemeinden verlieren.“
SPD: Zuversicht durch gutes Wirtschaften
Arnim Eglauer von der SPD bescheinigte der Verwaltung und dem Gemeinderat in den letzten Jahren trotz der Krisen einen guten Job: „Es ist sehr beeindruckend, welch geringe Spuren das in unserem Haushalt hinterlassen hat.“ Die Pflichtaufgaben habe man erledigt, Einiges davon durch Verschiebungen von Ausgaben, was jedoch zu keinen Lücken führe. Dass man nach Fertigstellung der Neuen Mitte noch Geld für den Kindergarten in Stefansfeld übrighatte, sah Eglauer im Gegenzug zu seinen Vorrednerinnen als Beweis für sehr gutes Wirtschaften.
Auch könne er Kritik an der Abwasserbeseitigung und dem Straßenzustand nicht verstehen: „Wer schlechte Straßen sehen will, muss zu manchem Nachbarn schauen.“ Nach den bisherigen Äußerungen zu den Kindergartengebühren äußerte er die Hoffnung, im nächsten Jahr eine Mehrheit dagegen zu haben. Sein Ausblick auf 2024: „Das werden wir wuppen.“
FDP: Verantwortungsvoller Umgang mit Geld der Bürger
Ulrich König legte für die FDP den Fokus auf Erreichtes: Der Breitbandausbau sei auf den Weg gebracht und bei der kommunalen Wärmeplanung sei man als eine der ersten Gemeinden vorangeschritten. Obwohl man sich beim Thema Mobilfunk in Beuren „heiße Ohren“ geholt habe, könne man für Tüfingen zuversichtlich sein. Den stark steigenden Mieten begegne man mit weiterem Wohnraum im Keltenring und in der Neuen Mitte: „Es ist unsere Aufgabe, dass wir durch die Schaffung eines Angebots in einem vertretbaren Korridor bleiben.“
Als familienfreundliche Gemeinde habe man darauf verzichtet, die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung voll an die Eltern weiterzugeben: Gut ausgebildete Kinder trügen ihrerseits zur Wertschöpfung bei. Trotz der soliden Lage müsse man sich beim nächsten Haushalt am Riemen reißen, da man das Geld der Bürger ausgebe: „Was sind die Pflichtaufgaben, was ist Kür, was ist Luxus?“
