Überlingen: Der Überlinger Hauke Engels klagte gegen das Klimaschutzgesetz – und erhielt vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht

Der Überlinger Hauke Engels klagte gegen das Klimaschutzgesetz – und erhielt vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht

Deutschland muss mehr für die Umwelt tun: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes zu kurz greift. Der SÜDKURIER hat mit einem der Kläger, dem 17-jährigen Hauke Engels aus Überlingen, über diesen Erfolg gesprochen.

29. April 2021, 17:00 Uhr

Mona Lippisch

„Es ist ein großer Erfolg für uns, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Klage teilweise stattgegeben haben“, freut sich Hauke Engels. „Im Vorfeld hatte ich zwar Hoffnungen. Aber ich wusste auch, dass es sehr schwierig wird, zu gewinnen.“

Der 17-jährige Überlinger ist einer von etwa zehn Umweltaktivisten aus Deutschland, die im vergangenen Jahr eine gemeinsame Klage gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung eingereicht haben. Am Donnerstag fiel die Entscheidung: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern.

Das Klimaschutz-Gesetz des Bundes greife zu kurz, befand das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach dem Jahr 2030 genauer festzulegen.

HintergrundDas Bundesverfassungsgericht hat zu insgesamt vier vorliegenden Verfassungsbeschwerden geurteilt. Die Beschwerdeführer sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe sowie von Germanwatch und Greenpeace, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung und des Klimaschutzgesetzes von 2019 nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

„Die Folgen des Klimawandels können wir schon bei uns vor der Haustüre beobachten“

Umwelt- und Klimaschutz sei schon immer ein großes Thema in seiner Familie, sagt er. Seine Eltern sind Biologen, die Familie besitzt zwei Elektroautos und hat eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach. Engels selbst war in der Zeit vor der Corona-Pandemie auch bei einigen Demonstrationen der Gruppe Fridays-for-Future dabei. Er erklärt: „Die Folgen des Klimawandels können wir schon bei uns vor der Haustüre beobachten, zum Beispiel das Artensterben.“

Zur PersonHauke Engels ist 17 Jahre alt und wohnt in Überlingen-Bonndorf. Weil sein Vater und seine Mutter Biologen sind, befasste er sich schon in frühen Jahren mit dem Thema Umwelt. Engels absolviert dieses Jahr sein Abitur. Weil er sich selbst noch als „zu jung für ein Studium“ sieht, möchte er zunächst ein Ökologisches Freies Jahr beim Naturschutzbund machen.

Für den jungen Mann ist das Thema Umweltschutz „dringlich“, wie er sagt. Man könne es nicht einfach aufschieben. Das Klimaschutzgesetz, das die Regierung 2019 erlassen hatte, bezeichnet Engels als „zu klein“ und mit „fahrigen“ Zielen versehen. „Es wird nicht konkret am Problem gearbeitet, sondern nur nach außen transportiert, dass immerhin etwas gemacht wird“, findet Engels.

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht ein „wichtiger Schritt für unsere Zukunft“

Umso bedeutsamer ist für den Schüler der Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ich finde es super, dass das Gesetz nun überarbeitet werden muss, es stimmt mich freudig, denn es ist ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft“, sagt der 17-Jährige. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung sich der Aufgabe annehme und tiefgreifende Änderungen im Klimaschutzgesetz durchsetze. Engels fordert: „Insbesondere die Energiewende und auch die Verkehrswende sollten jetzt vorangetrieben werden.“