Roland Biniossek verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Partei „Die Basis“ neige zu Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Eine Nachfrage, wie er es rechtfertigen könne, dieser Partei beigetreten zu sein, obwohl sie sich von entsprechenden Aktivitäten und Aussagen verschiedener Mitglieder nicht glasklar distanziert, wies Biniossek als „eine Unterstellung“ zurück.
Von der „Linken“ zur „Basis“ übergetreten
Biniossek saß in der letzten Legislaturperiode im Kreistag für die Partei „Die Linke“, eine Amtsperiode lang saß er für die Linke auch im Überlinger Gemeinderat, seit 2019 hat er Sitz und Stimme in der dreiköpfigen Fraktion BÜB+ im Überlinger Gemeinderat. Biniossek bekannte sich zu seiner Mitgliedschaft bei der „Basis“ und teilte außerdem mit, dass er bereits 2020 sein Parteibuch bei der Linken zurückgegeben habe.
Diestel und Müller-Hausser wolle Schlussstrich ziehen
Nach einem Bericht auf suedkurier.de, in dem Biniosseks Fraktionskollegen Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel noch Bedenkzeit erbeten hatten und zunächst ein persönliches Gespräch ankündigten, ziehen sie nun doch jetzt schon einen Schlussstrich. In einem offenen Brief fordern Diestel und Müller-Hausser Biniossek dazu auf, sein Gemeinderatsmandat niederzulegen.
Austritt aus der Basis könnte Rauswurf aus der BÜB+ abwenden
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Nach guter Überlegung und gründlicher Abwägung haben wir uns zu folgendem Schritt entschieden: Wir grenzen uns scharf ab und distanzieren uns von dem Gedankengut der Partei ‚Die Basis‘. Es ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich, mit Roland Biniossek vertrauensvoll in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Sollte Roland Biniossek daraus die Konsequenz ziehen und seine Mitgliedschaft in der genannten Partei mit sofortiger Wirkung beenden, wäre unter Umständen eine weitere Zusammenarbeit denkbar.“
„‘Die Basis‘ ist eine Partei, deren Gedankengut wir zutiefst verurteilen.“Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel
Offenbar erfuhren Müller-Hausser und Diestel erst nach den SÜDKURIER-Recherchen, dass Biniossek der „Basis“ beigetreten ist. Sie schreiben in ihrem offenen Brief: „Es ist uns wichtig herauszustellen, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt keine ausreichende Kenntnis über die Mitgliedschaft Roland Biniosseks in der Partei ‚Die Basis‘ hatten. Ist Herr Biniossek nicht bereit, seine Mitgliedschaft in der genannten Partei unverzüglich zu beenden, legen wir ihm nahe, den Überlinger Gemeinderat zu verlassen und seinen Platz einer Nachrücker-Persönlichkeit zu überlassen, die keinerlei politische Gemeinsamkeiten mit ‚Der Basis‘ hat.“
BÜB+ setzt zunächst auf Einsicht statt auf Parteiausschluss
Ein Parteiausschluss sei sehr langwierig und kompliziert, teilt die BÜB+ mit Verweis auf das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin mit. Offenbar erwägen sie deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Ausschlussverfahren, sondern hoffen auf persönliche Einsicht durch Biniossek.
„Wir möchten unsere gute Arbeit im Überlinger Gemeinderat im Sinne des Wählerauftrags fortsetzen und bedauern, von Herrn Biniossek durch sein Verhalten der Mitgliedschaft in einer Partei, deren Gedankengut wir zutiefst verurteilen, zu diesem Schritt gezwungen zu werden.“
Zuletzt geriet „Die Basis“ in die Schlagzeilen, weil sie antisemetische Äußerungen ihres prominenten Mitglieds und Bundestagskandidaten Sucharit Bhakdi versuchte kleinzureden und zu rechtfertigen. Auch verglichen Parteimitglieder Impfaktionen mit dem Holocaust.
