Das Landratsamt Waldshut hat in der Beschlussvorlage für die konstituierende Sitzung des Kreistags am 17. Juli bekannt gegeben, dass Simone Bauermeister die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrätin ablehnt. Damit könnte sie aus dem Gremium ausscheiden.
Bauermeister wurde zuvor im Wahlkreis fünf mit 2271 Stimmen auf dem Wahlvorschlag der AfD zu den Kreistagswahlen in den Waldshuter Kreistag gewählt. „Mit Schreiben vom 27. Juni lehnte Frau Bauermeister ihre Wahl zur Kreisrätin ab, da sie aus der AfD ausgeschieden sei“, ist der Beschlussvorlage wörtlich zu entnehmen.
Durch Ausscheiden wird Sitz vakant
Gemäß der Landkreisordnung (LKrO) „kann ein Kreisrat sein Ausscheiden aus dem Kreistag verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Kreistag gewählt wurde.“ Die Verwaltung empfiehlt dem Kreistag dem Antrag von Simone Bauermeister stattzugeben.
Durch das Ausscheiden von Bauermeister wird allerdings ein Sitz im Kreistag vakant. Da die Mitgliederzahl des Kreistags gesetzlich festgeschrieben ist, muss jedes fehlende Mitglied ersetzt werden. Ausgeschiedene Kreisräte werden also durch Nachrücken für den Rest der Amtszeit ersetzt – in diesem Fall für die gesamte Amtszeit.
Verwaltung empfiehlt zuzustimmen
Das Verfahren des Nachrückens ist in der LKrO klar geregelt. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl 2024 entfällt im Wahlbezirk fünf die nächst höhere Stimmenzahl bei der Partei AfD auf Johannes Dobler. Er habe die nach der Kommunalwahlordnung erforderliche schriftliche Erklärung bereits abgegeben und würde ein potenzielles Nachrücken seiner Person annehmen.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Nachrücken von Johannes Dobler zuzustimmen. Bei beiden Vorschlägen bleibt abzuwarten, wie der neue Waldshuter Kreistag am 17. Juli entscheidet.
