Der Kreiswahlausschuss ist seiner Aufgabe nachgegangen und hat das endgültige Ergebnis zur Kreistagswahl Waldshut festgestellt. Kreiswahlleiter und Landrat Martin Kistler tagte dazu mit den Beisitzern des Gremiums und Mitgliedern der Verwaltung im Kreistagssaal des Landratsamts.
Bereits einen Tag nach der Wahl vom 9. Juni wurde ein erstes vorläufiges Ergebnis aus den bereits eingetroffenen Schnellmeldungen der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis ermittelt. „Die Ausgleichssitze allerdings konnten erst nach Vorliegen aller Schnellmeldungen ermittelt werden“, hielt Kistler fest.
Änderungen haben keinen Einfluss auf vorläufige Sitzzahl
In den darauf folgenden Tagen legten die Städte und Gemeinden dem Kreiswahlausschuss dann die Wahlunterlagen zur Prüfung vor. Auch am Tag der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses standen sie aufgereiht im Kreistagssaal. Wegen nachträglicher Berichtigungen ergaben sich einige Änderungen im Gesamtergebnis. „Diese haben auf die ermittelte Sitzzahl und die Zuteilung der Sitze an die Bewerber im Endergebnis aber keinen Einfluss“, machte der Landrat klar.
Beispielsweise seien während der Prüfung des Kreiswahlausschusses über alle Parteien 204 zusätzlich gültige Stimmen erfasst worden. Durch die Änderungen weiche das endgültige Ergebnis aber nur um maximal 0,06 Prozent im Gegensatz zum vorläufigen Ergebnis ab.
So wird das Gesamtergebnis ermittelt
Zuerst wurden bei der Kreistagswahl die Sitze auf die Wahlvorschläge innerhalb der einzelnen Wahlkreise verteilt. Nach dem Ergebnis der Erstauszählung ergab sich folgende Verteilung der 48 Wahlvorschläge: CDU 17 Sitze, Freie Wähler elf, Grüne sieben, AfD sieben, SPD vier und FDP zwei. Damit war die Berechnung auf Ebene der Wahlkreise abgeschlossen.
Der zweite Schritt war die Sitzverteilung auf Ebene des gesamten Wahlkreises. Kistler erklärte: „Damit soll gewährleistet werden, dass sich Kreistag weitgehend im Verhältnis der Gesamtstimmenzahl der einzelnen Parteien und Wählervereinigungen zusammensetzt.“ Er sprach von der sogenannten gleichwertigen Stimmenzahl. Dafür wurden zunächst die auf die Wahlvorschläge in den Wahlkreisen entfallenen Gesamtstimmen durch die Zahl der jeweils im Wahlkreis zu besetzenden Sitze geteilt.
Neun neue Sitze sind dieses Mal Maximum
So erhielten manche Parteien allerdings mehr Sitze, als ihnen eigentlich zustanden. Da das Gesamtergebnis aber nicht verfälscht werden durfte, kam es zum Verhältnisausgleich durch die Zuteilung weiterer Sitze – die sogenannten Ausgleichssitze. „Der Zweck ist einfach: Unter Berücksichtigung der Mehrsitze soll auf Grundlage der gleichwertigen Gesamtstimmenzahl das ermittelte Kräfteverhältnis wieder hergestellt werden.“
Um den Ausgleich zu erhalten, hat der Kreiswahlausschuss die maximale Sitzerhöhung von 20 Prozent voll ausgeschöpft. Für das Gesamtergebnis ergibt sich so folgende Verteilung: CDU 21 Sitze, Freie Wähler 13, Grüne sieben, AfD sieben, SPD sechs, FDP drei. Der SÜDKURIER berichtete bereits, wem der Sprung in den Kreistag gelang. Die Wahlunterlagen werden nun abschließend dem Regierungspräsidium Freiburg zur Prüfung vorgelegt.
