Sie alle setzten ein Zeichen: Zum bundesweiten Aktionstag „AfD-Verbot jetzt“ kamen am Wochenende in Wangen rund 60 Bürger an die Höri-Strandhalle. Die Demonstranten folgten der Einladung von Maren Greiser vom Höri-Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“ für eine Mahnwache am Seeufer. „Wir stehen hier, weil wir alarmiert sind“, sagte Greiser. Hintergrund ist die kürzlich veröffentliche Mitteilung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei – die mittlerweile aber ausgesetzt wurde.
Die in der deutschen Verfassung verankerte Möglichkeit eines Antrags auf Prüfung eines Parteienverbots sei zwar ein sehr scharfes Schwert und die das letzte Mittel liberaler Demokratie, sagte Geiser. Zu Recht solle man abwägen, ob sie ein geeignetes Instrument sei. Aber gleichzeitig sei das Instrument eine Verpflichtung: „Nie wieder sollen extremistische Kräfte in Deutschland an die Macht kommen.“
Gegen Lügen und Rassismus
Geiser sprach sich gegen ständige Delegitimierung und die Verächtlichmachung der Institutionen, gegen die Verbreitung von Lügen sowie gegen das Salonfähig-Machen von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft aus. „Daran wollen wir uns nicht gewöhnen“, sagte Greiser: „Wir sagen Nein.“ Sie forderte die Politiker auf, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Fortbestand der Demokratie zu sichern.
„Die AfD ist keine bürgerliche Protest-Partei“, sagte Regine Ege vom Bündnis Höri. „Sie ist eine gesichert rechtsextremistische Partei.“ Die Stillhalte-Zusage vom Bundesamt für Verfassungsschutz bedeute nicht, dass sich an deren Aussage etwas geändert oder das Amt etwas falsch gemacht hätte, erklärte Ege. Die AfD habe vielmehr gegen die Einstufung geklagt, weil sie das in einem Rechtsstaat dürfe.
Das Amt werde, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, seine Einstufung aussetzen, sagte Ege. Die Sachlage aber bleibe gleich. Aus ihrer Sicht nützte die AfD die verbrieften Rechte aus dem Grundgesetz aus, um genau diese Rechte anderen zu nehmen und die Demokratie zu zerstören.
Oma gegen rechts will keine AfD an der Macht
Inge Saegert unterstützt das Bündnis und ist aktiv in der Konstanzer Gruppe „Omas gegen rechts“. Sie sagte Nein dazu, dass man die Geschichte zwischen 1933 und 1945 ruhen lassen sollte und auch Nein zum AfD-Parteiprogramm sowie zu hasserfülltem Umgang mit demokratischen Grundwerten. Sie wehrte sich dem Klima der Angst und befürwortete das Fernhalten der AfD von Machtpositionen.
