Wegen Corona mussten Einzelhändler zeitweilig schließen, Restaurants und Gaststätten dürfen bis heute noch nicht öffnen, Firmen meldeten Kurzarbeit an. Wie wirkt sich die Pandemie auf die Arbeit der Stadtverwaltung aus? Gibt es auch hier Kurzarbeit? Und wer hat derzeit mehr zu tun als normalerweise?
Die Corona-Pandemie bestimmt seit Wochen unseren Alltag im Rathaus. Das Tagesgeschäft ruht in einigen Bereichen komplett, um die Vielzahl an neuen und dringlichen Aufgaben zu erfüllen. Während zu Beginn die vielen Schließungen der öffentlichen Einrichtungen organisiert und die Schließung der privaten Einrichtungen überwacht werden mussten, so gilt es inzwischen die vielen Lockerungsschritte im öffentlichen Bereich zu organisieren und zu überwachen. Insbesondere die Organisation der Notbetreuung in den 6 städtischen Kindergärten sowie der Schulen und die Umsetzung der Hygienekonzepte erfordern viel Einsatz.
Die Mitarbeiter im Einsatzstab sind oftmals bis spät in die Nacht oder auch am Wochenende im Einsatz. Die Kindergartenleiterinnen mit ihren Teams, die Hausmeister und Reinigungskräfte sind ebenfalls enorm gefordert. Natürlich auch die Schulleiterinnen und die Lehrerkollegien mit denen die Zusammenarbeit übrigens ebenfalls vorbildlich klappt.
Umgekehrt gibt es natürlich auch Bereiche, wo die Dienstleistungen nicht wie gewohnt angeboten werden können. Für die Mitarbeiter im Gartenstrandbad haben wir deshalb bereits Kurzarbeit angemeldet, für die in Kindergärten werden wir ebenfalls Kurzarbeit anmelden.
Hat die Pandemie auch Auswirkungen auf Vorhaben wie zum Beispiel die Sanierung der Hans-Thoma-Schule?
Die Vorbereitung der im Juli beginnenden Sanierung läuft auf Hochtouren. Gerade in den letzten Wochen standen viele Arbeitsvergaben an. Die Corona-Pandemie sorgt in vielen Details immer wieder zu Problemen. Die Verschiebung der Prüfungszeiträume z. B. sorgte für einige Schwierigkeiten. Die Bauarbeiten in der Laufenschule und der Brunnenmatt, in welche ein Teil der Schule ausgelagert wird, laufen glücklicherweise planmäßig weiter.
Für die eigentliche Sanierung hoffen wir, dass die Bauarbeiten ebenfalls planmäßig vonstattengehen können und es nicht z. B. aufgrund von Materiallieferengpässen zu Verzögerungen kommt, denn der Zeitplan für das umfangreiche Bauprogramm ist eng getaktet.
Letztlich konnte auch die begleitende Arbeitsgruppe des Gemeinderates, welche die Sanierung für den Gemeinderat steuert, nicht tagen. Einige wenige Entscheidungen stehen noch aus, diese müssen ebenfalls noch nachgeholt werden.
In manchen Nachbarstädten und –gemeinden tagte der Gemeinderat bereits wieder. In Laufenburg noch nicht. Weshalb warten Sie so lange mit der Einberufung des Gemeinderats?
Jede Kommune muss für sich selbst entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebes ist. Dabei gilt es insbesondere die jeweilige Lage vor Ort zu beurteilen. Laufenburg hat im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr viele Infizierte gehabt. Ebenso gehört die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates zur Risikogruppe. Andererseits standen keine Grundsatzentscheidungen an, sondern überwiegend Arbeitsvergaben für die vom Gemeinderat bereits beschlossenen Maßnahmen. Ich habe es deshalb für richtig empfunden, zunächst das Infektionsgeschehen und deren Entwicklung abzuwarten.
Wie diszipliniert waren die Laufenburger bei der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bisher generell?
Ich habe den Eindruck, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich überwiegend an die Vorschriften gehalten haben. Wenn wir einen Problembereich festgestellt haben, so haben wir dort auch verstärkt kontrolliert und versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Seit kurzem sind die Spielplätze wieder offen. Wie kontrolliert die Stadt hier die Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen?
Die Stadt hat überall Hinweisschilder angebracht. Selbstverständlich ist es nicht möglich, alle Spielplätze während der Öffnungszeiten durchgehend zu kontrollieren und zu überwachen. Aber auch hier gilt, wir machen stichprobenhaft Kontrollen.
Am 16. März schloss Deutschland die Grenze zur Schweiz. Für Laufenburg bedeutete dies einen besonders harten Einschnitt. Tino Brütsch aus Laufenburg/CH sprach in einem offenen Brief von der „Bankrotterklärung einer Zusammenarbeit über die Grenze hinweg“. Was sagen Sie dazu?
Die Schließung der Grenze, insbesondere der Anblick der gesperrten Laufenbrücke, empfand ich als sehr schmerzhaft, auch wenn sie wohl notwendig war. Allerdings ist für die Grenzschließung der Bund zuständig. Die Stadt hatte kein Mitspracherecht und wurde auch nicht angehört. In vielen Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen habe ich auf die schwierige Situation zum Beispiel für Familien, welche getrennt wurden, hingewiesen. Ebenso gehöre ich auch zu den Mitunterzeichnern des offenen Briefes, an den Bundesinnenminister, in dem gefordert wird, die Grenzschließungen schnellstmöglich wieder aufzuheben. Mit Stadtammann Herbert Weiss pflege ich auch in der Krise einen engen Austausch.
Eine Bankrotterklärung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Grenzschließung sehe ich nicht. Im Gegenteil. Das öffentliche Leben wurde überall stark eingeschränkt, nicht nur das grenzüberschreitende Leben.
Die Krise hat uns in den vergangenen Wochen aber alle spüren lassen, dass das, was wir im Alltag als selbstverständlich erachten, nämlich offenen Grenzen zu haben, eigentlich ein ganz besonderes Geschenk ist. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Städte Laufenburg steht auf einem starken Fundament. Nach Öffnung der Grenze werden wir unsere grenzüberschreitende Arbeit nahtlos fortsetzen.
Welche Auswirkungen erwarten Sie durch Corona auf die Gewerbesteuereinnahmen und die Finanzsituation der Stadt?
Die Mai-Steuerschätzung wird uns in wenigen Tagen eine grobe Richtschnur vorgeben, wie stark die finanziellen Einschnitte sind. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen lassen sich vermutlich erst in zwei Jahren genau beziffern. Neben der Gewerbesteuer spielen unter anderem auch die Anteile der Einkommensteuer sowie Zuweisungen des Landes auf der Einnahmenseite, die künftige Entwicklung der Kreisumlage auf der Ausgabenseite eine wesentliche Rolle.
Die nun geplanten größeren Investitionen sind Stand heute dennoch nicht in Gefahr. Wir haben in der Vergangenheit uns immer auf unsere Kernaufgaben beschränkt, die möglichen Zuschüsse beantragt, die Finanzierung auf mehrere Jahre verteilt und die Mittel bis zum Baubeginn angespart. Das erleichtert nun etwas die Situation im investiven Bereich.
Die Herausforderungen werden für die Stadt deshalb eher im konsumtiven Bereich, also bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen liegen. Hier sehe ich enorme Probleme auf uns zukommen, da wir in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen haben, ohne dass die Finanzierung von Bund und Land auskömmlich war.
Fragen: Markus Vonberg
