Obwohl sie mit coronabedingten Mindereinnahmen in Millionenhöhe rechnet, will die Laufenburger Stadtverwaltung in den kommenden beiden Jahren alle geplanten Investitionen verwirklichen. Dies soll sogar ohne Aufnahme neuer Kredite geschehen. „Es kommt uns entgegen, dass wir unsere großen Investitionen sorgfältig finanziert und die Eigenmittel rechtzeitig angespart haben“, erklärte Bürgermeister Ulrich Krieger am Montag, als er den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in den Gemeinderat einbrachte. Dieser wird ihn am 2. November öffentlich beraten.
Die Stadt wird laut Kämmerin Andrea Tröndle zum Jahresbeginn 2021 über liquide Mittel in Höhe von 14,1 Millionen Euro verfügen. 8,2 Millionen Euro davon will sie 2021/22 für die Finanzierung ihrer Investitionsprojekte verwenden. Diese haben laut Entwurf des Finanzhaushalts ein Gesamtvolumen von 12,9 Millionen Euro. Davon sollen 3,7 Millionen in den Breitbandausbau nach Hochsal und Rotzel sowie 3,5 Millionen in die Weiterführung der Innensanierung Hans-Thoma-Schule fließen, 1,5 Millionen für die Sanierung der Jahnstraße und den Neubau der Brücke über den Schreiebach verwendet werden, 1,0 Millionen für die Sanierung der Möslehalle Luttingen, 0,8 Millionen für den Bau der Laufenburger Acht, 0,4 Millionen für die Sanierung der Turnhalle Rhina.
All diese Projekte will die Stadtverwaltung nicht nur ohne einen einzigen Cent Kreditaufnahme verwirklichen, sondern im Gegenteil die Schulden weiter abbauen. „Ich sage hier nicht ohne Stolz, dass wir in der letzten Sitzung eine Sondertilgung in Höhe von 723.000 Euro beschlossen haben und nun mit 560.000 Euro den geringsten Schuldenstand im Kernhaushalt überhaupt haben“, so Krieger. Die Schulden sollen nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung bis Ende 2022 weiter sinken auf 340.000 Euro, was einem Schuldenstand von nur noch 37,78 Euro je Einwohner entspräche. Nicht berücksichtigt sind darin allerdings Schulden von derzeit rund 3,9 Millionen Euro der Stadtwerke und 3,2 Millionen Euro der Abwasserbeseitigung.
Trotz der guten Zahlen im Kernhaushalt machen sich der Bürgermeister und die Kämmerin Sorgen um die Finanzen der Stadt. Bereits im Mai waren sie davon ausgegangen, dass die Pandemie der Stadt Einbußen zwischen 3 und 5 Millionen Euro bringen werde. Genaue werde man das aber erst in eineinhalb Jahren abschätzen können. Die Lage sei „durchaus brisant“, mahnte Krieger: „Erstmals seit einem Jahrzehnt steigen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nicht, sondern sie sinken. Und dann sinken sie so stark wie noch nie seit den Weltkriegen.“
Für Laufenburg macht sich dies in sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen durch das Land bemerkbar. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen werden fallen. Laut Erwartung der Kämmerin von 3,8 Millionen Euro 2020 auf nur noch 3,1 Millionen 2021 und dann 3,4 Millionen 2022. Drastisch auch die Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen, wo Tröndle statt der dieses Jahr eingeplanten 4,0 Millionen 2021 nur noch mit 3,1 und 2022 mit 3,6 Millionen rechnet. Laufenburg werde 2021 seinen Ergebnishaushalt nicht und 2022 nur knapp ausgleichen können, sagte Krieger. „Nur ein kleiner Trost ist, dass es vermutlich mehr als 85 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg nicht gelingen wird.“
Besondere Sorge macht dem Bürgermeister in dieser Situation die vom Landkreis angekündigte Erhöhung der Kreisumlage. Werde diese tatsächlich von derzeit 29,8 auf 31 Punkte angehoben, dann müsse Laufenburg statt wie dieses Jahr 3,7 kommendes Jahr 4,4 Millionen Euro Umlage an den Landkreis entrichten, was einer Steigerung von 18 Prozent entspreche, wie Tröndle vorrechnete. Für 2022 erwartet sie 4,2 Millionen Euro. Die Kreisumlage werde ein Fünftel aller Ausgaben im Ergebnishaushalt ausmachen, so Krieger.
Die Stadtverwaltung will dem Gemeinderat deshalb vorschlagen, manche im Ergebnishaushalt vorgesehenen Maßnahmen zu strecken oder zu verschieben. Ohnehin würden seine Mitarbeiter wegen der zusätzlichen Aufgaben, die die Corona-Pandemie für die Stadtverwaltung mit sich bringe, das im Haushaltsentwurf für 2021 vorgesehene Pensum nicht schaffen, so der Bürgermeister.
