Einsparungen und Steuererhöhungen: Um das Defizit im Haushalt 2024 der Gemeinde Murg in den Griff zu bekommen, zückte der Murger Gemeinderat am Montagabend einmal mehr den Rotstift und beschloss zusätzlich eine Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer. Das Defizit im Haushalt beläuft sich aktuell auf rund 2,5 Millionen Euro. Zur Deckung muss ein Kredit über rund 750.000 Euro aufgenommen werden.
Auch die Steuern waren am Murger Ratstisch auf der Suche nach einem ausgeglichenen Haushalt letzlich kein Tabu. Dabei kamen im Murger Gemeinderat sowohl die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer wie auch Hunde- und Vergnügungssteuer auf den Prüfstand.
Nicht alle wollen Steuern erhöhen
Rat Herbert Steinmeier (SPD) schlug vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform vor, in Sachen Grundsteuer B schon jetzt „klare Kante zu schaffen“. Ratskollege Klaus Bossert (Die Grünen) plädierte für eine zehnprozentige Erhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer: „Wenn ich in unseren Haushalt anschaue, dann müssen alle dazu beitragen, diesen wieder ins Lot zu bekommen.“ Rat Guido Wiesler (CDU) unterstützte diesen Vorschlag für seine Fraktion. Gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer wandte sich hingegen Rat Dieter Muck (Freie Wähler): „Es gibt schon jetzt Betriebe, die am Anschlag sind.“
Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben gleich
Die Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer endete schließlich in einem Patt. Sechs Ratsmitglieder waren dafür, sechs dagegen, damit war die Erhöhung vom Tisch. Eine zehnprozentige Erhöhung hätte Mehreinnahmen über 75.000 Euro bedeutet.
Hundebesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer fand dagegen eine klare Mehrheit. Die Ratsrunde folgte dem Vorschlag der Grünen und SPD, die Hundesteuer von derzeit 85 Euro für den ersten Hund auf 95 Euro zu erhöhen. Dass es am Ende 96 Euro wurden, hatte abrechnungstechnische Gründe. Rat Klaus Bossert (Die Grünen) meinte: „Es ist ein Unwesen, ganze Hunderudel zu halten.“ Bürgermeister Adrian Schmidle, selbst Hundebesitzer, hatte sich der Stimme enthalten. Bei der Vergnügungssteuer, die 2019 zum letzten Mal erhöht worden war, einigten sich die Räte darauf, von 13 auf 15 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer bringt unterm Strich 20.000 Euro an Mehreinnahmen.
Im Ergebnishaushalt wirkte sich gegenüber der Novembersitzung positiv aus, dass rund 800.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land in die Gemeindekasse fließen und sich im Gegenzug auch die Ausgabenseite verringerte. Im Ergebnishaushalt belassen wurden 40.000 Euro für eine Organisationsstrukturuntersuchung im Rathaus, da die letzte vor 16 Jahren stattfand und sich mit der Digitalisierung inzwischen Arbeitsbereiche verändert haben.
Der Steg am Rothenbächle ist Geschichte
Im Investitionshaushalt verschaffte Luft, dass die Realisierung des Kunstrasenplatzes Niederhof (715.000 Euro) auf zwei Haushaltsjahre verteilt wurde. Gestrichen wurde hingegen die Sanierung der Fußgängerbrücke über das Rothenbächle (60.000 Euro). Sie wurde ersatzlos gestrichen: „Zwanzig Meter nebendran ist eine andere Brücke“, so Bürgermeister Adrian Schmidle. Weitere Einsparungen: Unter anderem Austausch Ruhebänke (10.000 Euro), Hygienanhänger Friedhof (25.000 Euro). Der Posten Walderwerb wurde von 50.000 auf 25.000 Euro reduziert, um Tauschflächen an den Quellen in Hänner erwerben zu können. Die Sanierung des Buswartehäuschens in der Schulstraße Niederhof (97.000 Euro) wird bezuschusst und ist daher weiter im Investitionshaushalt zu finden.
