Der Haushalt der Gemeinde Murg für das Jahr 2025 ist unter Dach und Fach. Stand der Dinge nach der Ratssitzung am Montagabend ist, dass die Gemeinde zur Kredite über rund 2,8 Millionen Euro zum Ausgleich von Ergebnis- und Finanzhaushalt aufnehmen muss. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer für 2025 lehnt der Gemeinderat ab.
Trotz Einsparungen im Defizit
Nachdem die Verwaltung bereits etliche Positionen gestrichen hatte, schwitzte die Ratsrunde noch einmal einige wenige Einsparungen heraus. Im Ergebnishaushalt waren das rund 115.000 Euro, so dass bei einem Haushaltsvolumen von knapp 21 Millionen Euro jetzt noch 681.450 Euro fehlen. Im Finanzhaushalt mit einem Gesamtvolumen über rund 6,5 Millionen Euro konnte das Defizit um weitere 212.000 Euro verringert werden. Unterm Strich steht damit ein Minus von 4,96 Millionen Euro. Für 3,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt ist die Gemeinde bereits Verpflichtungen eingegangen. Zum Ausgleich der Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt stehen per Ende Jahr 2,89 Millionen Euro zur Verfügung. Die fehlenden rund 2,8 Millionen Euro sind über Kredit zu finanzieren.
Kein Notstromaggregat für das Rathaus
Im Zuge der Sparrunden wurde unter anderem gestrichen beziehungsweise verschoben die Notstromversorgung Rathaus (125.000 Euro), LED Beleuchtung Thimoshalle (40.000 Euro), Regenwasserkanal Diegeringen (150.000 Euro), Fahrzeuge Bauhof (300.000 Euro), MuRheNa Folie Sprungbecken 80.000 Euro, Flachdachsanierung Kiga Arche Noach 100.000 Euro, Kanalsanierung Hänner Ost und Teufelsentengraben 415.000 Euro.
Diskussion über Gewerbesteuer
Einsparungen sind eine Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung, Steuererhöhungen sind eine andere. Einmal mehr scheiterte aber ein Versuch aus der Ratsrunde, die seit dem Jahr 2002 unveränderte Gewerbesteuer anzuheben. Rat Georg Kirschbaum (SPD) schlug vor, den Hebesatz um 10 Prozentpunkte von 355 auf 365 zu erhöhen und rechnete vor: Von den 550 Gewerbebetrieben in der Gemeinde Murg zahle weniger als die Hälfte Gewerbesteuer, diese sei zudem nach Abzug einer Freigrenze vom Gewinn zu bezahlen. Bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro würde dies 260 Euro mehr Gewerbesteuer im Jahr bedeuten. Ortsvorsteher Dieter Muck (FW) sprach sich für eine Verschiebung aus: Das Thema sollte bei den nächsten Haushaltsberatungen näher betrachtet werden. Auch Rat Uwe Stehle (AfD) will den Hebesatz erst einmal belassen: Die Betriebe hätten auch andere Steuern zu bezahlen. Acht Räte stimmten schließlich einer Erhöhung zu, elf Räte und damit die Mehrheit, lehnten aber ab. Bürgermeister Adrian Schmidle mahnte abschließend an, die Erhöhung der Gewerbesteuer für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Grundsteuer wird erst einmal nicht erhöht
Neue Satzungen gab es hingegen bei der Grundsteuer, auch wen aktuell keine Mehreinnahmen zu erwarten sind. Hintergrund sind die ab 2025 geltenden neuen Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer, die erforderlich machen, dass in den Gemeinden auch neue Hebesätze beschlossen werden. So beschlossen die Räte bei Grundsteuer A, den Hebesatz zunächst einmal bei 320 zu belassen. Grund ist, dass von rund 48 Prozent der Grundsteuerzahler A noch keine Daten vorliegen und somit im Moment auch keine exakte Berechnung erfolgen kann.
Bei der Grundsteuer B sinkt der Hebesatz sogar von 335 auf 320. Laut aktueller Datengrundlage müsste der Hebesatz sogar noch niedriger liegen (294). Für einen Hebesatz von 320 hatten sich FW, CDU, SPD wie Die Grünen ausgesprochen, Rat Uwe Stehle (AfD) hatte für einen Hebesatz von 300 plädiert. Bis in einem Jahr, wen alle Daten vorliegen, soll auch dieser Hebesatz noch einmal überprüft werden.
