In der Sache sei man bei den Protestierenden, bei der Art der Umsetzung aber nicht: Das ist die Haltung des SPD-Vorstands. Es geht um die Galgen, an denen gebastelte Ampeln und Gummistiefel baumeln, und die an den Ortsschildern in Grenzach-Wyhlen von Unbekannten angebracht worden sind – so wie vielerorts in der Region.
Marius Kipfmüller, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen, findet deutliche Worte für die gebastelte Ampel, die sinnbildlich für die drei regierenden Parteien SPD, FDP und Grüne steht. „Aufgehängte Parteien sind eine deutliche Symbolik, welche an die Jahre 1933 erinnert. Unsere Genossen wurden von Nazis auf der Straße verprügelt, in Konzentrationslager geliefert und getötet bei friedlichen Protesten. Eine solche Symbolik ist bei jeglichen friedlichen Protesten fehl am Platz“, gibt Marius Kipfmüller in einer Mitteilung bekannt. Im Gespräch mit dieser Zeitung fügt er hinzu: „Es gibt andere Art und Weisen, seinen Unmut zu äußern.“ Welche genau das seien? „In anderen Orten hat man beispielsweise das Ortsschild umgedreht, das ist noch ein scherzhafter Weg, damit umzugehen. Man kann aber auch Demonstrationen organisieren oder Abgeordnete direkt anschreiben. Auch wir als Ortsverein sind offen dafür. Weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene haben sich Bürger aber bislang wegen des Gesetzesentwurfs an uns gewandt“, erklärt Kipfmüller.
Aufgetaucht war der Galgen samt Ampel-Schild zum Jahreswechsel. Dieses hatten bereits die Bauern in Berlin bei einem Protest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung aufgestellt. In dem Gesetzesentwurf sollen Subventionen für die Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen werden. Für viele Landwirte würde das höhere Kosten bedeuten. Der SPD-Ortsverein fürchtet, dass der Protest der Landwirte von Rechtsextremen untermauert werden könnte. „Die Schuldenbremse muss gestrichen werden. Seit Jahren wurde zu wenig investiert – Brücken und Straßen sind marode – es bröckelt an allen Enden. Stellt man den Vergleich mit den anderen G7-Staaten an, hat Deutschland noch die geringsten Schulden. Wir müssen auch an die kleinen und mittelständischen Unternehmen denken“, sagt Kipfmüller.
Die Pläne treffen den ländlichen Raum und Landwirte mit kleineren Betrieben, stellt der SPD-Ortsverein fest. Diese Maßnahmen belasteten die schwierige Situation vieler Landwirte und gefährden die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. „Der SPD-Ortsverein appelliert an die Regierung, ihre Entscheidung im Hinblick auf Subventionen und Steuerbefreiungen zu überdenken und dabei die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirte zu berücksichtigen“, so Denis Kummerer, stellvertretender SPD-Vorsitzender in der Mitteilung.
