Die abschließende Beratung des Haushalts 2019 war am Mittwochabend der wichtigste Tagesordnungspunkt im Gemeinderat. Dank intensiver, mehrfacher Vorberatungen gab es nur noch letzte Ergänzungen abzustimmen.
Verwendung mit dem Gemeinderat abstimmen
So erkundigte sich Jörg Schmidt danach, ob die für die Schulausstattung vorgesehenen 5000 Euro in der alleinigen Verfügung des Schulleiters bleibe oder ob bei der Verwendung des doch recht großzügigen Postens die Gemeinderäte zumindest vorab informiert werden. Das Geld steht zur Verfügung, um den Schulhof etwas umzugestalten, eventuell auch neue Spielgeräte zu beschaffen. Schnell einigten sich alle darauf, dass die Verwendung dieser Mittel mit dem Gemeinderat abgestimmt werden soll, weil der Schulhof eben öffentlich zugängig ist.
Förderverträge für die Musikschulen
Angerissen wurden nochmals die Förderverträge für die Musikschulen. Rebecca Eckert wollte wissen, ob die 5000 Euro für die Musikschule Rheinfelden und 3400 Euro für die Musikschule Bad Säckingen durch eventuelle Tariferhöhungen für die Lehrer noch ansteigen könnten. „Ja, darauf müssen wir uns einstellen“, sagte Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat. „Aber nach dem prinzipiellen Beschluss müssen wir ohnehin mit beiden Schulen noch Verträge abschließen, in denen dies genau festgelegt wird.“
Sanierungen im Freibad dringend sanieren
Harald Ebner meinte, es sei ratsam, Geld für das Schwimmbad in die Hand zu nehmen, wenn es Bestand haben soll. So müssen Dusche und Toiletten dingend saniert werden. Doch dafür wird dann erst im kommen Jahr Geld eingestellt. Ebner fragte auch, ob es ratsam sei, doch den Uferstreifen vor dem Bad zu kaufen, dann wäre ein Partner, nämlich das Regierungspräsidium, heraus. Das aber sieht die Bürgermeisterin ganz anders, denn das RP ist die Aufsichtsbehörde für das Fließgewässer, so würde die Mitsprachegrenze nur um einen Meter weiter zum Wasser verlegt.
Schutz gegen hundertjähriges Hochwasser
Bei den eingestellten Kosten für die Wasserableitung in Niederdossenbach wies Matthias Kipf darauf hin, dass Starkregenschutz durch Hochwasserschutz ersetzt werden sollte, denn dafür gibt es eher Fördermittel. Er beantragte auch gleich, dass im Mai die derzeit damit beschäftigten Planer im Gemeinderat ihre Ergebnisse vorlegen sollten. Dem wurde zugestimmt. Christine Trautwein-Domschat erklärte, dass derzeit eine Analyse erfolgt, wie groß der Kostenunterschied bei Schutzmaßnahmen für ein 50-jähriges oder hundertjähriges Hochwasser ist. „Sollte der Unterschied relativ klein sein, ziehen wir den Schutz für ein hundertjähriges Hochwasser vor“, meinte sie.
Kein Geld für Planungskosten für den Bahnsteig
Einig waren sich die Gemeinderäte auch darüber, dass die von der Deutschen Bahn geforderten Planungskosten für den Umbau des Bahnsteigs nicht eingestellt werden. Die Bahn fordert für den Umbau der Bahnsteige für den Einsatz elektrischer Züge in diesem Jahr 83 000 Euro Planungskosten, im kommenden Jahr noch einmal 181 000 Euro. Der Umbau mit Verlängerung der beiden Bahnsteige um je zehn Meter und die Erhöhung auf 55 Zentimeter soll dann nochmals 3,4 Millionen Euro kosten, die aber die Bahn trägt. Diese Beträge bewerteten alle Gemeinderäte als völlig überzogen. Nun wird der Entwurf des Haushaltsplanes noch in den letzten Positionen korrigiert, am 25. Januar soll er beschlossen werden.
Ausbau der Kreismülldeponie
Der Gemeinderat nahm noch einmal eine Information zum Ausbau der Kreismülldeponie Waldshut entgegen. Die Fläche liegt direkt an der Gemarkungsgrenze und betrifft somit auch Schwörstadt. Da die genutzte Fläche fast vollständig belegt ist, soll künftig auf einer derzeitigen Brachfläche abgelagert werden. Nach den ausführlichen Information gab es dazu wenige Fragen. Die Lagerfläche wird nach unten mit mehrfachen Dämmschichten und einem Asphaltbelag abgedichtet, Grundwasser wird abgeleitet und das aus der Ablagerung austretende Wasser durchfließt eine Kläranlage. Diesem Projekt stimmten die Gemeinderäte zu.
