Schwörstadt – Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat Schwörstadt den Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Bei der Diskussion vorab ging es hitzig zu. Grund war ein gegenüber dem Entwurf um rund 800.000 Euro schlechteres Ergebnis, offenbar wegen einer fehlerhaften Formel in einer Excel-Tabelle, wie Rechnungsamtsleiterin Jaqueline Dumont erklärte. Sie entschuldigte sich dafür, das Ergebnis nicht früher nachgeprüft zu haben.
Gespart wird im Bereich Straßensanierungen. Hierfür wurden die Ausgaben auf 480.000 Euro begrenzt. Als große Maßnahme steht die Neuverdolung des Dorfbachs in der Rheinstraße an, für die die Gemeinde 900.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen muss. Positiv macht sich eine wohl dauerhaft erhöhte Gewerbesteuer bemerkbar. Die Erhöhung der Kreisumlage schlägt mit rund 220.000 Euro zusätzlich zu Buche.
„Der Entwurf sah noch gut aus, da hatten wir noch einen Puffer“, forderte Frank Lückfeldt (FW) eine Neubewertung des Zahlenwerks. Er kritisierte zudem die ausgefallene Haushaltsklausur im Oktober. Es hatte Unstimmigkeiten gegeben; die Unterlagen für die Tagung waren offenbar nicht zeitig bei den Ratsmitgliedern eingetroffen. „In vollkommener Unkenntnis der tatsächlichen Haushaltssituation haben wir hohe Investitionen beschlossen“, ärgerte sich Irene Knauber (FW). Sie erklärte, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die zweite Neinstimme kam von Rebecca Eckert (UB), die die Art der Haushaltsberatungen generell kritisierte.
„Wo kommen so schräge Zahlen her“, wunderte sich Harald Ebner (CDU). Offenbar hatten insbesondere die Kreisumlage als auch die Finanzausgleichsumlage mit falschen Werten Eingang in das Zahlenwerk gefunden. Letztlich signalisierte er aber Zustimmung, da es sich lediglich um einen Plan handele, mit dem man nun umgehen müsse.
Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat schlug in Bezug auf die Haushaltsberatungen eine neue Strategie vor: weg von „kurz und knapp“ wie bisher, hin zu ausführlichen Beratungen. Dass die nach neuem kommunalen Haushaltsrecht eigentlich erforderlichen Abschreibungen im aktuellen Haushalt nicht erwirtschaftet werden können, stellte Dumont, wie viele ihrer Kollegen im Landkreis, als ein Problem dar, mit dem derzeit alle Gemeinden zu kämpfen hätten. Die Diskrepanz zwischen einer zu geringen Finanzausstattung und zu vielen Pflichtaufgaben sei für diesen Umstand verantwortlich, sagte sie. Diese Einschätzung bekräftigte eine sichtlich erregte Bürgermeisterin, die zudem darauf hinwies, dass das Land selbst noch nicht auf das neue Haushaltsrecht umgestellt habe.
Die einzige Haushaltsrede hielt Doris Schütz für die CDU-Fraktion. „Der Haushaltsplan 2024 ist weiterhin von hohen Sanierungskosten belastet“, sagte sie. Als Belastungen werden die gestiegenen Personalkosten und die hohe Kreisumlage genannt. Ihre Fraktion hoff auf das Neubaugebiet am Rhein, das auch neue Steuerzahler mit sich bringt. Der Abbau des Sanierungsstaus könne nur in kleinen Schritten erfolgen. Die CDU wünscht sich mehr Rückhalt und Interesse der Bürger an den stetig wachsenden kommunalen Aufgaben.
