Engen – Eigentlich wollte Florian Wahl, Mitglied des Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags Baden-Württemberg als Gastredner beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins und des SPD-Kreisverbands über Gesundheitspolitik sprechen. Doch sowohl Wahl als auch die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl nahmen auch zu der Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung der Gesetze zur Migration Stellung.
Zunächst hatte Tim Strobel von der Engener SPD-Fraktion die Anwesenden mit dem Landtagsabgeordneten Hans Peter Storz und Bürgermeister Frank Harsch im Anselfinger Bürgerhaus begrüßt. Bürgermeister Harsch lobte die gute Zusammenarbeit im Kreistag. Die Kommunalpolitik zeige, „dass Kompromisse möglich sind“, sagte auch Lina Seitzl. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei eine geregelte Migration wichtig: „Wir brauchen Arbeitskräfte“, betonte sie. Aus humanitärer Sicht müsse das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten werden, und zudem habe die Ampel-Regierung bereits die Regelungen verschärft. Der Antrag von Friedrich Merz sei legitim. „Aber dass die Mehrheit für diesen Antrag mit der AfD zustande kam, war ein Dammbruch“, meinte die Politikerin. Florian Wahl schilderte, wie sich die Debatte in Berlin im Landtag niederschlug: „Plötzlich war eine Schärfe in der Debatte, die ich nicht kannte“. Er habe das Gefühl, dass gerade etwas zerbreche. Die CDU müsse „diesen Geist“ wieder in die Flasche kriegen.
Florian Wahl kritisierte anschließend die Praxis der Einzelförderung von Kliniken durch das Land. Es gebe keine verbindliche Krankenhausplanung, das Sozialministerium schiebe den „schwarzen Peter“ den Kommunen zu, die beim Klinikbau nur gefördert würden, wenn bestehende Krankenhäuser zusammengelegt oder geschlossen würden. „Das ist kein Deal auf Augenhöhe“, so Wahl. Dies führe auch zu Kirchturmdenken in den Gemeinden. Und kam zurück zum Thema „polarisierte Gesellschaft“: „Wir können erst wieder Vertrauen aufbauen, wenn die Verantwortlichen Verantwortung übernehmen“, forderte er. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass sich jemand kümmert (...) das ist unsere Aufgabe, sonst sucht sich die Angst Wege, die wir nicht mehr kontrollieren können“.
